„Der Hirschhorner SPD reicht’s“

Sozialdemokraten fordern ein Ende der finanziellen Benachteiligung von Kommunen durch das Land – SPD-Landratskandidat mit guten Chancen

Hirschhorn. (tw) Die negativen Auswirkungen der geplanten Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Hirschhorn waren das beherrschende Thema bei der SPD-Mitgliederversammlung im „Ersheimer Hof“. Hessens CDU-Finanzminister Thomas Schäfer hätten die Ohren geklingelt, wäre er bei der Runde am Mittwochabend zugegen gewesen. Denn die Anwesenden waren sich einig: „So kann es nicht weitergehen“. Während im Bund die „schwarze Null“ ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen propagiert werde, stünden die Gemeinden finanziell mehr als nur am Rande des Abgrunds. Sie müssten den Bürgern gegenüber immer neue Gebührenerhöhungen verantworten, weil sie selbst kurz gehalten würden. Das Schlimmste dabei: Das durch Erhöhungen eingenommene Geld, etwa bei der Grundsteuer, bleibe nur zum kleineren Teil im Ort. Der größere Teil verschwinde in Form von Umlagen nach oben.

Einhellig war denn auch der Auftrag der Mitgliederversammlung an die Fraktion im Stadtparlament: Die sollte am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag dahingehend stellen, dass im Januar eine Sondersitzung zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA) angesetzt werde. Dabei solle seitens Bürgermeister und Magistrat der Entwurf der Landesregierung vorgestellt (mit seinen Auswirkungen auf Hirschhorn) und danach beraten werden. Als Begründung wird angeführt, dass kürzliche Äußerungen von Bürgermeister Rainer Sens im Finanzausschuss eine ziemliche Verschlechterung der städtischen Finanzsituation im kommenden Jahr erwarten ließen. Dies aufgrund geringerer Zuweisungen durch das Land und höherer Umlagesätze. Es sei wichtig für die Stadtverordneten, den Inhalt des Entwurfs und die bedeutsamen Änderungen gegenüber dem jetzigen Stand zu erfahren.
Jedoch hatte die SPD nicht mit der CDU gerechnet. Der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung, damit der entsprechende Beschluss für eine Sondersitzung gefasst werden könnte, scheiterte trotz elf Ja-Stimmen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit von 12 Stimmen nötig gewesen wäre. Einige CDU-Stadtverordnete stimmten dagegen. Nun will SPD-Fraktionsvorsitzender Max Weber direkt bei Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Korner eine solche Sondersitzung beantragen – ohne Umweg. Da hierfür das Quorum nur bei einem Viertel der Parlamentarier liegt, erfüllt die SPD allein die notwendige Mehrheit.

SPD-Ortsverbandsvorsitzende Ute Stenger verwies auch auf die einstimmige Resolution des Bergsträßer Kreistags am Montag. Alle acht dort vertretenen Gruppierungen (einschließlich CDU) hätten unmissverständlich klar gemacht, dass der Entwurf des neuen KFA nicht den Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes entspreche. Denn laut diesem müssten (getreu dem Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“) die staatlich an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben vom Land übernommen werden. Auch sei die Mindestausstattung von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben nicht ausreichend umgesetzt, so die Resolution. Der Kreistag machte weiterhin deutlich, dass – sollte der KFA so Gesetz werden – eine Verfassungsklage dagegen geprüft werden müsse. Der hessische Landkreistag habe zwischenzeitlich den Resolutionstext als Anregung an die anderen Landkreise Hessens zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.

Die „Jetzt reicht’s“-Stimmung auf der SPD-Versammlung fand ihren Niederschlag auch in der Haltung, nicht mehr kritiklos negative Auswirkungen und Bestimmungen des kommunalen Schutzschirms hinzunehmen. Wenn sich das Land immer wieder neu positioniere, habe dann nicht auch die Gemeinde das Recht dazu, früher getroffene Vereinbarungen zu überdenken? Als letzte Konsequenz sei ebenfalls eine Klage Hirschhorns gegen das Land anzudenken – in der Hoffnung, dass sich andere betroffene Kommunen ihr anschlössen. Deshalb wünschte sich die Versammlung, dass die Verwaltung Kontakt mit den anderen Schutzschirm-Gemeinden aufnehme, um eine gemeinsame Linie abzustecken.

Weiteres Thema der Versammlung war die Landratswahl am 22. März 2015. Ute Stenger stellte den SPD-Kandidaten Gerald Kummer vor, der leider nicht persönlich anwesend sein konnte. Kummer sei ein sehr kompetenter Mann mit langer kommunal-, kreis- und landespolitischer Erfahrung. Seine Wahlchancen seien vor dem Hintergrund der Querelen in der CDU, aufgrund derer der bisherige Landrat Matthias Wilkes nicht mehr antrete, gut. Mehr Infos zum Kandidaten könne man der Homepage kummer2015.de entnehmen. Die Landratswahl sei der wichtigste Termin im Frühjahr 2015. Einen Monat danach wollen sich die SPD-Mitglieder aufs Neue treffen, um dann in einer weiteren Versammlung die ein Jahr später anstehende Kommunalwahl anzugehen. Deren möglicher Termin ist der 6. März 2016.

Von Reinhold Mauvé wurde zum Ende hin noch das Thema Flüchtlinge angeschnitten. Inzwischen seien drei Familien in Hirschhorn untergebracht. Er wünsche sich ein politisches Signal aus dem Stadtparlament und auch von der SPD, dass man hinter diesem Menschen stehe und sie unterstütze, während sie in Hirschhorn weilten – ohne über die Gründe der Flucht zu diskutieren. Dies vor dem Hintergrund der aktuellen Welle von fremdenfeindlichen Protesten, wie sie aktuell in Dresden stattfänden (Stichwort „Pegida“). Das Thema soll nun demnächst in der SPD angegangen werden, so das Fazit.

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