Aufsichtsräte sollen öffentlich tagen

„Über öffentliche Gelder muss öffentlich verhandelt und beschlossen werden.“

Mosbach/Buchen. (pm)   Was passiert in den nicht-öffentlichen Sitzungen der kreiseigenen Gesellschaften des Landkreises? Was wird entschieden? Wer entscheidet wie und warum? Wie und wofür werden die Gelder der Steuer- und Gebührenzahler eingesetzt? Von diesen Entscheidungen wird das Wohl und Wehe des Landkreises und der Bevölkerung beeinflusst. Gerade im Zusammenhang mit den in Schieflage geratenen Neckar-Odenwald-Kliniken und den Geschäftsfeldern der AWN haben die Grünen  in der Vergangenheit immer wieder die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen der Aufsichtsräte problematisiert.

Deshalb hat die grüne Kreistagsfraktion Anfang des Jahres 2015 den Antrag gestellt, dass die Aufsichtsräte der kreiseigenen Gesellschaften grundsätzlich öffentlich tagen, es sei denn, das Wohl der jeweiligen Gesellschaft oder Persönlichkeitsrechte Betroffener stehen dem entgegen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Information und Transparenz“ fasste die Fraktionsvorsitzende Simone Heitz, selbst Aufsichtsrätin der Neckar-Odenwald-Kliniken, in der jüngsten Fraktionssitzung zusammen. Dem betroffenen Menschen könne es zunächst gleich sein, ob das Krankenhaus ein Eigenbetrieb des Kreises (so wie früher die Kliniken) oder eine kreiseigene GmbH ist; Hauptsache die Versorgung stimme, so Heitz als Aufsichtsrätin der AWN. Aber die gewählte Rechtsform bestimme derzeit über die Transparenz. Im ersten Fall werde darüber im Kreistag öffentlich beraten und beschlossen, im zweiten Fall tage der Aufsichtsrat nicht-öffentlich. „Wir meinen, dass über öffentliche Gelder grundsätzlich und abgesehen von eng definierten Ausnahmen öffentlich verhandelt und beschlossen werden soll“, fügte die AWN-Aufsichtsrätin Christine Denz hinzu.

Dabei ist die rechtliche Lage bei kommunalen Unternehmen komplex, weil bei diesem Thema Gesellschafts- und Kommunalrecht in Konflikt geraten. Denn entsprechend einem Grundsatz des Gesellschaftsrechts sind die Mitglieder dieser Aufsichtsräte zum Stillschweigen verpflichtet. Dem entgegen steht das Interesse der Bevölkerung nach Information, welche auch das Kommunalrecht fordert und fördert, weil es vom Grundsatz der Öffentlichkeit beherrscht ist.

Die Grünen berufen sich auf ein leitendes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg aus dem Jahr 2006, bestätigt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Es stellt einen „durch das GmbH-Gesetz eröffneten Regelungsspielraum“ fest, der „für die …kommunalen GmbHs insbesondere durch das Öffentlichkeitsprinzip ausgefüllt werden kann.“

Zusammenfassend legt die Fraktion der Grünen dar, dass Aufsichtsratssitzungen von kommunalen GmbHs mit fakultativem Aufsichtsrat vollständig oder teilweise öffentlich abgehalten werden können, wenn entsprechende Regelungen getroffen werden. Daher beantragen sie Ergänzungen der Gesellschafterverträge, der Geschäftsordnungen und Satzungen, damit größtmöglicher Transparenz Rechnung getragen werden kann. Der vollständige Antrag ist nachzulesen unter www.gruene-nok.de

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