CDU: Straßenbau ist Kreisentwicklung

CDU Neckar-Odenwald-Kreis gratuliert MdB Gerig – Fachdienstleiter Harald Steinbach referierte

„Mit der Wahl von Alois Gerig zum neuen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag wird zugleich auch sein unermüdliches Wirken gewürdigt. Die CDU im Neckar-Odenwald ist stolz auf die Leistungen von MdB Gerig“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ehrenfried Scheuermann bei der jüngsten Kreisvorstandsitzung. Scheuermann gratulierte Gerig, der gleich zu Beginn des neuen Jahres zum Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag gewählt wurde, zu dieser neuen Herausforderung und bezeichnete es als „Glückfall, dass dieses gerade für den Neckar-Odenwald-Kreis wichtige Arbeitsgebiet zukünftig von Alois Gerig beackert werde“.

Weiter begrüßte Scheuermann bei der ersten Sitzung im neuen Jahr Harald Steinbach, Leiter des Fachdienstes Straßen im Landratsamt, der über die Straßeninfrastruktur im Kreis referierte. Steinbach führte aus, dass nach den mageren Jahren 2013 und 2014, in denen es bei Kreisstraßen zu keiner Bezuschussung von Neubau- und Ausbaumaßnahmen durch das Verkehrsministerium kam, sich die Situation neuerdings so darstelle, dass ein Zuschuss für den Kreisstraßenbau nur noch gewährt werde, wenn die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der geplanten Ausbaustraße über dem Durchschnitt der Verkehrsstärken aller Kreisstraßen des Landkreises liege. Dieser Wert betrage im Kreis 900 Fahrzeuge in 24 Stunden. Damit falle der Kreisstraßenausbau mittelfristig nahezu aus, so Steinbach, der Fokus sei damit auf die reine Straßenerhaltung gerichtet.  Die strategische Erhaltungsplanung im Kreis habe sich bewährt. Aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel verzichte man notgedrungen auf einen Vollausbau von Kreisstraßen und müsse durch die Ertüchtigung auf dem Bestand mit dem Anlegen neuer Bankettbefestigungen aus der Not eine Tugend machen. Steinbach zeigte anhand einer Präsentation eine Auswahl von bereits durchgeführten Maßnahmen und erläuterte, dass im Sommer 2014 eine systematische Zustandserfassung eigenständig durch den Fachdienst durchgeführt wurde und somit eine hohe fünfstellige Summe eingespart werden konnte. Aus dieser Überprüfung der gesamten 258 Kreisstraßenkilometer wurde eine Prioritätenliste erstellt und eine mittelfristige Investitionssumme von 15 Mio. Euro ermittelt.

Scheuermann dankte Steinbach für seine Ausführungen und zeigte wenig Verständnis für die stiefmütterliche Behandlung des Straßenausbaus durch die Landesregierung. „Ohne vernünftige Straßenentwicklung wird es auch keine vernünftige Kreisentwicklung geben“, so der Kreisvorsitzende.

Das Thema Straßenbau griff Landtagsabgeordneter Peter Hauk auf und stellte dar, dass es durch die bereits im letzten Jahr thematisierten Verfehlungen des Verkehrsministerium, das bereitgestellte Mittel für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufenen hat, auch ganz konkret im NOK zu Verzögerungen kommt. So hätte beispielsweise bei rechtzeitigem Mittelabruf bei der B292 nahtlos weitergebaut werden können, jetzt müsse pausiert werden.

Und Hauk führte weiter aus, dass nach den nicht abgerufenen Bundesmittel für den Fernstraßenbau nun auch Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen nicht durch das Verkehrsministerium abgerufen und damit verschenkt wurden. Nach den für Baden-Württemberg im Straßenbau und Lärmschutz verlorenen Bundesmitteln, sei aktuell zu befürchten, dass nun auch Gelder der EU für ein ebenfalls zentrales Politikfeld, den Breitbandausbau, nicht genutzt werden können.

Nach weiteren Ausführungen zur aktuellen Landespolitik erklärte Peter Hauk, dass er bei der Wahlkreismitgliederversammlung der CDU im April wieder als Landtagskandidat antreten werde. Der bisherige Landtagszweitkandidat Ingo Link gab allerdings bekannt, dass er nicht erneut als Zweitkandidat kandidiert. Ehrenfried Scheuermann und Peter Hauk dankten Ingo Link für seine Arbeit in den vergangenen zwei Legislaturperioden als Zweitkandidat und insbesondere für die Einsätze im Landtagswahlkampf.

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2 Kommentare

  1. Die CDU-geführten Landesregierungen waren getrieben von einer Sehnsucht nach Spatenstichen. Finanziert haben sie diese außerhalb des regulären Haushaltes mit Hilfe von Sonderprogrammen auf Pump. Um die früheren Haushalte besser aussehen zu lassen, wurde die Refinanzierung dieser Schulden bis in die jetzt laufende Legislaturperiode gestreckt. Diese Altlasten haben sich 2011 auf insgesamt mehr als 500 Millionen Euro aufgetürmt. Der Straßenbauhaushalt war durch das Abstottern alter Projekte über Jahre enorm belastet. Erst 2015 war der Berg so weit abgetragen, dass Neubauprojekte wieder möglich wurden. Diese werden regulär finanziert. Denn moderne Straßenbaupolitik zeichnet sich nicht durch einen Griff in die Kassen der Zukunft aus, sondern durch eine nachhaltige Finanzierung, nachvollziehbare Kriterien bei der Priorisierung und durch zuverlässige Planung und Fertigstellung.

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