„Land muss bei Stadtbahn nachbessern“

Beim Biomüll droht weiterer Ärger mit dem Land

Obrigheim. (kn) Bei ihrer Fraktionssitzung gratulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser FDP-Kreisrat Achim Walter zur Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Obrigheim sowie Kreisrat Alois Gerig zur Wahl als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Danach wurden verschiedene Kreisthemen behandelt.

Dass es mit der Stadtbahn Heilbronn-Nord schon seit längerem nicht „rund“ läuft, ist eine Tatsache. Bei der Planung der Fahrpläne fiel der Neckar-Odenwald-Kreis als kleinster Partner buchstäblich neben runter; einseitig wurden die Interessen des Wirtschaftsraums Heilbronn durchgesetzt. Für den Protest der Pendler bei den nicht ausreichenden Umsteigezeiten in Neckarsulm habe man volles Verständnis. Hier seien Bahn und Land gefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen, denn sonst werde es mit dem gewünschten Umstieg vom Pkw auf die Bahn nicht klappen; da sei eher das Gegenteil zu befürchten.

Und was die reduzierten Direktverbindungen von Neckarelz nach Stuttgart betrifft, liege es ebenso am Land, für durchstiegsfreie Verbindungen zu sorgen. Von den Grünen höre man da kaum etwas, weil sie ihren Verkehrsminister Hermann schonen wollten. Fraktionsvorsitzender Neser: „Wir erwarten von den Parteien im Landkreis, die die Landesregierung stellen, dass sie die Interessen unseres Raumes entschiedener vertreten und nicht ständig kuschen!“ Die Polizeireform, die einseitig die Ballungsräume begünstige, sei ein weiteres Beispiel ihres eklatanten Versagens.

Beim Biomüll drohe nun weiterer Ärger mit dem Land, so Fraktionsvorsitzender Neser. Die bisherigen Landesregierungen hätten die seit Jahrzehnten im Landkreis funktionierende Grüngutsammlung akzeptiert. Die grün-rote Landesregierung wolle nun flächendeckend verpflichtend die Biotonne einführen. „Was das den Bürger dann mehr kostet, scheint Grün-Rot wenig zu interessieren; dann müssten sie als Verursacher aber vor Ort die Verantwortung für Gebührenerhöhungen übernehmen“, so Neser. Leider werde der Interessenlage des Ländlichen Raums nicht Rechnung getragen, sondern aus ideologischen Gründen „alles gleichgemacht!“

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4 Kommentare

  1. Ja, es stimmt, dass bei den Verbindungen Neckarelz – Heilbronn – Stuttgart und zurück dringend nachgebessert werden muss. Dafür setzen wir uns vor und hinter den Kulissen ein – wie ich es schon im kleinen Kreis beim Bürgerforum zur S-Bahn in der „Eisenbahn“ versprochen habe und wir hier gerne öffentlich wiederholen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird konkrete Ergebnisse liefern, die dann finanziert werden müssen. Aber da hört die Übereinstimmung leider schon auf; denn die CDU lenkt von ihren vorangegangenen grundlegenden Fehlentscheidungen ab und polemisiert statt konstruktive Beiträge zu leisten.

    Fakt ist, dass die Weichen für die Stadtbahn HN Nord bereits vor Jahren mehrheitlich und mit Zustimmung auch der Gremien des Neckar-Odenwald-Kreises und der anliegenden Gemeinden einschl. Mosbach freigegeben wurden. Ganz deutlich: Die offizielle Region wollte die Stadtbahn Heilbronn (HN) Nord, auch weil u. a. damit die Finanzierung des Neckarstegs in Haßmersheim gesichert wurde. Damals war die Landesregierung Mappusschwarz-gelb. Viele Verbände wie z. B. der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auch sachkundige BürgerInnen, und ebenfalls wir Grüne haben damals u. a. in Presseberichten vor einem Abhängen von der Neckartalstrecke rechtzeitig gewarnt, jedoch ohne beachtet zu werden („ach, die immer…“). Heute sind die Regionalisierungsmittel heftig eingeschränkt worden durch Stuttgart 21 – von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschtes Projekt.

    Die CDU-Kreistagsfraktion trifft auch beim Bioabfall nicht den Punkt – bei diesem weichen Material ist es zugegebenermaßen auch schwierig… Nicht die grün-rote Landesregierung, die wegen der flächendeckenden Einführung für erhöhte Müllgebühren verantwortlich gemacht werden soll, verpflichtet zum getrennten Sammeln von Bioabfall, sondern der Bund; und zwar auf der Basis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012. Nun kann man tatsächlich über Einzelfragen im Ländlichen Raum differenzieren, wie z. B. die Privatkompostierung. Jedoch holzt die CDU immer noch oder schon wieder wie im Wahlkampf-Modus. Im Interesse der Sache raten wir davon ab und zu konstruktiven Beiträgen, für die wir selber stehen.

    Christine Denz, Simone Heitz, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Odenwald-Kreis

    • Was konstruktiv ist, entscheiden nicht die Grünen!

      zum Leserbrief der Grünen-Kreistagsfraktion.

      Politik lebt vom Streit um den richtigen Weg. Da müssen sich auch die Parteien der grün-roten Landesregierung Kritik gefallen lassen, zumal ja auch genügend Anlass besteht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält z.B. gar nichts von der Bildungspolitik. Kritik gibt es auch an der Verkehrs- und Energiepolitik und der Politik für den ländlichen Raum oder dem Netzausbau.
      Folgt man der grünen Lesart, sollte man am besten darauf verzichten. Die Grünen sind offenbar schon nach wenigen Regierungsjahren so abgehoben, dass sie Kritik an ihrer Politik schon als Majestätsbeleidung ansehen. Ich sage da nur den selbsternannten Gutmenschen, seid nicht so wehleidig und überempfindlich! Kritik ist das Salz der Demokratie! Und wer selbst Kritik übt, muss auch Kritik ertragen können!
      Der grüne Tübinger OB Boris Palmer hat in einem Beitrag kürzlich selbst Kritik an der „Unduldsamkeit“ grüner Parteifreunde anderen Meinungen gegenüber geübt und „Selbstgerechtigkeit und überschießendes Moralin“ in den eigenen Reihen ausgemacht. Daran sollten vielleicht auch die Grünen vor Ort denken, denn manches wirkt überheblich, anmaßend, belehrend – und damit auch verletzend!

      Karl Heinz Neser
      Vorsitzender der CDU-Kreistagfraktion

      • Herr Neser, Sie sind peinlich! Was für ein erbärmliches argumentefreies hilfloses Gestammel. Warum gehen Sie nicht konkret auf die Diskussion ein? Vielleicht weil Sie keine sachlichen Argumente mehr haben und daher auf allgemeines und nebulöses ausweichen? Sie sollten wissen, wann man aufhören sollte und den jüngeren Platz machen, bevor es zu spät ist und man nur noch verbohrt und störrisch sogar die eigene Partei in Verlegenheit bringt.

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