CDU will Straße billiger sanieren

Bürgermeister Markus Haas informiert über Gewerbesteuerausfälle

Waldbrunn. Mehr als eine Stunde diskutierte der Gemeinderat Waldbrunn über den ersten Tagesordnungspunkt der Februarsitzung, um am Ende einem Antrag von CDU-Gemeinderat Dieter Weis zu folgen und ohne Ergebnis zu vertagen. Dass sich die Kommunalpolitiker mit einer Entscheidung schwer taten bzw. lieber keine als eine falsche fällten, macht in Anbetracht eines Volumens von bis zu 500.000 Euro durchaus Sinn. Zumal Bürgermeister Markus Haas zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, dass man bei der Gewerbesteuer mit enormen Einnahmeausfällen und daher mit einer massiv verschlechterten Haushaltslage klar kommen müsse.

Aufgerufen wurde nach einer Bürgerfragestunde ohne Wortmeldungen die Beratung im Zusammenhang mit der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße vom Ortsteil Strümpfelbrunn in den Weiler Oberhöllgrund.

Eigens zu diesem Punkt war auch Ingenieur Horst Rieß vom Büro Sack und Partner aus Adelsheim nach Waldbrunn gekommen, um dem Gemeinderat zwei Ausbauvarianten zu präsentieren. Das Planungsbüro war bereits im Jahr 2007 tätig, als in einem ersten Bauabschnitt ein 630 Meter langer Teilabschnitt saniert worden war. In einem zweiten Bauabschnitt sollen nun die restlichen 900 Meter erneuert werden.

Dass die Sanierung dringend notwendig ist, wurde von allen Fraktionen, Kommunalpolitikern und von der Verwaltung vorbehaltlos mitgetragen. Das war es aber auch schon, die Einigkeit betreffend.

Doch zunächst stellte Rieß eine kostengünstigere erste Variante als sogenannten Hochausbau vor, die für Baukosten in Höhe von 380.000 Euro realisiert werden kann. Dabei ist ein Asphaltprofilausgleich mit einer neuen Asphalttragschicht vorgesehen. Optional kann mit Armierungsgittern für erhöhte Stabilität gesorgt werden, so Planer Horst Rieß. Bei Vollausbau der zweiten Alternative ist ein kompletter halbseitiger Straßenausbau vorgesehen. Neben einer neuen Asphalttragschicht wollen die Planer eine Drainageleitung zur Entwässerung des anfallenden Hangwassers einbauen. Zu den Baukosten in Höhe von 450.000 Euro kommen Kosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro für Entsorgung des alten, möglicherweise belasteten Asphalts.

Planer Horst Rieß plädierte trotz höherer Kosten aus bautechnischer Sicht für die teurere Variante. Dem schloss sich auch die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Geier stellte klar, dass mit seiner Fraktion nur die günstiger Ausführung zu machen sei.

Auch aus den Reihen der UBW wurden kritische Stimmen laut, während die Norbert Bienek für die SPD erklärte, dass man sich dem Verwaltungsvorschlag habe anschließen wollen.

CDU-Gemeinderat Dieter Weis stellt dann den Antrag, den Punkt auf die kommende Sitzung zu verschieben. Bis dahin habe man nicht nur Schätzungen, sondern könne eine Entscheidung auf eine belastbaren Daten fällen könne. Im Rahmen des Antrags, der einstimmig angenommen wurde, erging an Planer Horst Rieß die Bitte, den Fraktionen  konkrete Daten für die Vorberatung bereitzustellen.

Anschließend wurde der Gutachterausschuss der Gemeinde neu besetzt. Künftig gehören Bauamtsleiter Martin Grimm als Vorsitzender, Rolf Deutscher als stellvertretender Vorsitzender sowie Dieter Vogel, Wilfried Münch, Wolfgang Diemer, Wolfram König und Fritz Brunner dem Ausschuss an. Vom Finanzamt werden Oberamtsrat Roland Zimmermann und Steueroberinspektor Rolf Engelhardt als Stellvertreter entsandt.

Nach der Annahme von Spenden für die Kindergärten, informierte Bürgermeister Markus Haas zum aktuellen Sachstand „Renaturierung Holderbach“ in Oberdielbach. Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Sigmundsgut war die Renaturierung des kompletten Bachlaufs auf Oberdielbacher Gemarkung als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen. Da die Bebauung im Gewerbegebiet Waldbrunner Höhe nicht wie vorgesehen vonstatten ging, war die Maßnahme bereits mehrfach verschoben worden, müsste aber bis Dezember 2015 umgesetzt werden. Kostenpunkt knapp 330.000 Euro. Aufgrund der nach wie vor nicht durchgeführten Bebauung hat die Verwaltung nun gemeinsam mit dem Planungsbüro Simon eine Neubewertung der Maßnahme vorgenommen und kam dabei mit der zuständigen Behörde beim Landratsamt überein, dass die Ausgleichmaßnahmen mit dem bisher durchgeführten Bauabschnitt bereits erfüllt ist. Aufgrund der Haushaltslage und der neuen Fakten soll die Maßnahme daher verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend der Ökokonto-Verordnung neu zu bewerten.

Abschließend informierte Bürgermeister Markus Haas den Gemeinderat darüber, dass die Schule am Schlossplatz in Limbach im neuen Schuljahr als Gemeinschaftsschule weiterbetrieben wird. Außerdem verlas er diverse Protokolle. Darunter auch das einer nicht-öffentlichen Sitzung, in der die Klage gegen ein Architekturbüro und eine Baufirma im Zusammenhang mit der Sanierung der Katzenbuckel-Therme beschlossen wurde.  

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