Mudau verabschiedet Christbaumsatzung

Gemeinde schafft Unterkünfte für Flüchtlinge

Christbaumkulturen001

(Foto: Liane Merkle)

Mudau. (lm) Sie fallen auf! Bunte Markierungen an den Spitzen, gepflanzt in Reih und Glied und dazu noch fein säuberlich über mehrere hundert Meter eingezäunt. Die Rede ist von den in den letzten Jahren stark zugenommenen Weihnachtsbaumkulturen, die die heimische Landschaft optisch verändert haben, wenngleich der finanzielle Ertrag für Einzelne nicht abzusprechen ist. Eine Mitschuld an diesen Ausuferungen ist auch bei den Behörden sowie den Gemeinde- und Ortsgremien zu suchen.

Erst befand sich die Zuständigkeit zur Genehmigung einer Weihnachtsbaukultur in den Händen der jeweiligen Gemeinde unter Einbeziehung eines Gemeinderatsbeschlusses, dann wurde diese Genehmigung in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes gelegt und seit einiger Zeit ist nun wieder die Gemeinde mit Gemeinde- und Ortschaftsrat federführend. Als neueste Behördenerrungenschaft wird nun landesweit eine Satzung erarbeitet, die „Gebiete ohne Weihnachtsbäume“ zum Inhalt haben soll. Den Erläuterungen von Hauptamtsleiter Herbert Knapp hat sich der „alte“ Gemeinderat für die Gemarkung Steinbach für eine solche Lösung entschieden.

Darum befasste sich das Gremium zunächst unter der Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Gernot Grimm mit sogenannten „Versagensgründen“ als Satzung zur Ausweisung von Gebieten ohne Weihnachtsbäume. Mit den planerischen Arbeiten war das Büro für Umweltplanung Walter Simon aus Mosbach beauftragt worden.

Wie Walter Simon in der öffentlichen Gemeinderatssitzung erläuterte, sei es nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz Aufgabe einer Kommission, bestehend aus Vertretern des Landratsamtes, des örtlichen Bauerverbandes, der Forstkammer und des Landesnaturschutzverbandes, an der Erstellung einer Satzung mitzuwirken. Im Rahmen eines ersten Entwurfs dieser Satzung hatte sich bereits zuvor der Steinbacher Ortschaftsrat mit dieser Satzung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die örtliche Landschaft befasst. Die von ihm gelieferten Anregungen wurden inzwischen in den Entwurf der Satzung eingearbeitet. Das bedeutet, dass die landwirtschaftliche Fläche, die derzeit zu einem Viertel mit Weihnachtsbaumkulturen belegt ist, künftig mit 77 Prozent „christbaumfrei“ sein soll.

Der Gemeinderat gab nun seine Zustimmung zum vorgelegten Entwurf für eine Satzung zur Ausweisung von Flächen ohne Weihnachtsbäume auf der Gemarkung Steinbach und beauftragte die Verwaltung mit der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit. Um der Firma LeuBe Zeltlogistik in Mudau eine Betriebserweiterung im Anschluss an das bestehende Betriebsgelände zu ermöglichen, beschloss man, den Bebauungsplan „Industriegebiet“ zu ändern und den Flächennutzungsplan für das Plangebiet fortzuschreiben. Das bedeutet, dass die Flächen nicht überdacht nur für Lagerzwecke zugelassen sind, die Flächen ausschließlich über das vorhandene Betriebsgelänge erschlossen werden und ein Zugangs/Zufahrtsverbot von der Erweiterungsfläche auf den vorbeiführenden Feldweg festgesetzt wird. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind neben dem Landkreis auch die Gemeinden im Rahmen der sog. „Anschlussunterbringung“ in der Pflicht, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen, so auch die Gemeinde Mudau. Pünktlich zu diesem Punkt konnte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger die Sitzungsleitung übernehmen und erläutern. Denn im Rahmen dieser Vorschrift sind nun der Gemeinde Mudau schriftlich zehn Personen (überwiegend männliche Einzelpersonen) zugewiesen worden. Gleichzeitig kündigte der Landkreis an, dass im Laufe des Jahres bei anhaltendem Zustrom von Flüchtlingen mit weiteren Zuweisungen zu rechnen ist und zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen seien.

Gegenwärtig hat Mudau keine eigenen Wohnungen für Asylbewerber verfügbar. Hauptamtsleiter Knapp: „Damit bleibt nur der Weg, Wohnraum für die zugewiesenen Menschen von Privat zu mieten oder zu kaufen.“ Zwischenzeitlich konnte eine Wohnung im ehemaligen Gasthaus „Wiesental“ angemietet werden und über den Ankauf eines Hauses in der Schloßauer Str. 5 habe man Einigkeit erzielt, so dass 14 bis 18 Personen aufgenommen werden können. Allerdings muss das im Sanierungsgebiet „Vorstadt/Amorbacher Straße“ liegende Haus einer Sanierung unterzogen werden, wofür man mit Kosten in Höhe von ca. 70.000 Euro rechnet. Das Gemeindegremium ermächtigte nun den Bürgermeister die Beauftragungen für die Sanierungsarbeiten vorzunehmen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte der Gemeinderat die Kosten für die Sanierung des Stichkanals in der Fettigstraße in Höhe von 98.695,42 Euro, und damit 6.304 Euro unter der ursprünglichen Kalkulation fest. Die Sanierung war im sogenannten Berstliningverfahren durch die Firma Riedmüller aus Weinsberg-Wimmental erfolgt. Die Kreisstraße 3918 Mudau-Donebach wird in den Pfingstferien unter Vollsperrung ausgebaut mit neuer Decke. Für die Zufahrt zum Golfplatz wird es laut Dr. Rippberger es eine Alternative geben. Möglicherweise wird noch ein Rad- oder Gehweg angebracht.

Schloßauer5 001

In diesem Haus will die Gemeinde Mudau Flüchtlinge unterbringen. (Foto: Liane Merkle)

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17 Kommentare

  1. Warum heißt die Überschrift so und nicht “ Gemeinde schafft Wohnraum für Flüchtlinge“
    Wäre praktisch wenn man auf einen Blick sieht um was es geht!
    Geht uns schließlich alle etwas an das Thema!

    • Weil es in zwei Dritteln des Textes um die Christbaum-Plantagen geht. Ein Thema, das den Odenwald seit mehreren Jahren sehr intensiv beschäftigt. Es verschwinden immer mehr landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften, die den Odenwald eben ausmachen, um Christbäume zu pflanzen. Massiver Einsatz von Chemie, kilometerlange Zäune. Daher hab ich diese Überschrift gewählt. War allerdings auch versucht, die von dir vorgeschlagene Überschrift zu nehmen, dann aber darauf verzichtet, weil es nicht um Wohnraum, sondern Unterkünfte geht.

    • tja, die anna will halt gleich sehen, wann sie gegen flüchtlinge loshetzen kann. echt fies, einen artikel so zu tarnen, gell?

  2. Ich hab ja nicht gehätzt!
    Und mit Kritik muss man eben leben!
    Ich hab nichts gegen Flüchtlinge, solange sie das auch wirklich sind und sich entsprechend benehmen!
    Ich erwarte keine Dankbarkeit aber ein friedliches nebeneinander Leben!

  3. Ich hab ja nicht gehätzt!
    Und mit Kritik muss man eben leben!
    Ich hab nichts gegen Flüchtlinge, solange sie das auch wirklich sind und sich entsprechend benehmen!
    Ich erwarte keine Dankbarkeit aber ein friedliches nebeneinander Leben!
    Leider ist das wie man hört nicht immer der Fall!
    Die Sache mit Skepsis zu betrachten und auch öffentlich dazu zu stehen ist noch lange keine Hätze, sonnst wäre mein Kommentar von NOK-Zeit sicher gelöscht worden!

    Ich bitte NOK Zeit das Kommentar von Silke zu Löschen, da sie mich in eine Schublade steckt in die ich nicht gehören möchte!

    • „wie man hört“

      Was hörst du denn?

      Und wie kommst du bei einem Artikel über Wohnraum für Flüchtlinge auf das Thema, dass Flüchtlinge nicht immer friedlich sind? Was hat das miteinander zu tun?

      Wenn ein neues Baugebiet erschlossen wird oder wenn ein Deutscher ein Haus baut, dann fragt man ja auch nicht danach, ob diese Leute auch nicht kriminell sind, oder?

  4. Ich habe nichts von Kriminalität geschrieben!
    Was hat „kein Friedliches nebeneinander Leben“ mit Kriminalität oder Kriminellen zu tun?
    Ich meine so etwas wie über 10 Fehlalarme der Feuerwehr Hardheim, teilweise mutwillig! Lärmbelastigungen in Eberbach und weiteren Städten, teilweise mit Einsätzen der Polizei.
    Es sind definitiv nicht alle gleich, aber es gibt nun mal Vorkommnisse die sich nicht leugnen lassen.
    Ich finde das echt schwach, Dinge zu interpretieren, die niemals so geschrieben wurden wie dargestellt!

    • gibt es lärmbelästigungen nicht auch durch deutsche idioten? wo also ist das problem bei flüchtlingen? willst du flüchtlinge abschieben, weil sie laut sind? oder müssen flüchtlinge ruhiger sein als deutsche? ich verstehe nicht, was du willst.

  5. Mein Problem ist genau darin, mich als Hätzerin dazustehen, ohne mich zu kennen und meine Meinung gehört zu haben!
    Ich bin nicht gegen Flüchtlinge sondern lediglich Skeptisch, ist das so extrem schlimm?!
    Und Idioten gibt es überall!
    Dabei werde ich es jetzt auch belassen!

  6. Ich denke Anna, sowie sicherlich vielen anderen Bürgern dieser Gemeinde, geht es nicht darum OB Flüchtlinge in Mudau untergebracht werden, sondern um die Art und Weise wie damit umgegangen wird. Die betreffenden Gebäude wurden bereits gekauft, das Haus in der Schloßauer Straße vergangenen Montag Abend ausgeräumt. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Gemeinde noch nichts von den Plänen des Rathauses und dieses Verhalten spiegelt sich auch in diesem Artikel mit missverständlicher Überschrift wieder. Personen, die sich nicht für die neue Christbaumsatzung interessieren, hätten von dem restlichen Geschehen auch jetzt nichts erfahren. Rechtlich gesehen liegt ja keine Nutzungsänderung der Wohnräume vor, also trifft den Gemeinderat auch keine Informationspflicht gegenüber der Nachbarschaft. Das nennt man in Deutschland nun also „Transparenz“?
    Dabei ist es Aufgabe des Gemeinderats die Interessen der ganzen Gemeinde zu vertreten. Ob dies möglich ist, ohne zuvor die Meinung der Bürger anzuhören, ist fraglich. Fordern diese Bürger nun wiederrum nach Informationen werden ihnen die Worte im Mund herumgedreht und es wird ihnen Rassismus unterstellt. Darüber hinaus sollte auch beachtet werden, dass dieser Mangel an Informationen gegenüber den Bürgern der Gemeinde nicht nur für diese sondern auch für die Flüchtlinge Nachteile bedeuten könnte. Viele Bürger hätten sich sicherlich gerne dazu bereit erklärt die Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen um eine optimale Integration zu gewährleisten.

    • Hallo Theresa!
      Herzlichen Dank für deinen Beitrag. Dass du dich von der Verwaltung der Gemeinde nicht richtig informiert fühlt, ist das eine, aber dass du die Überschrift als missverständlich bezeichnest, kann ich nicht nachvollziehen.
      Wie du oben sehen kann, ist der Artikel mit einer Hauptüberschrift zur Christbaumsatzung versehen. Diese Plantagen nehmen auch viel Raum im Bericht ein. Dann kommt als Zweit-Überschrift schon die Flüchtlingsunterkunft.
      Das kann jeder sehen; hier und auch auf Facebook. Man muss den Artikel nicht mal öffnen, um das zu sehen.
      Wenn du mir nachvollziehbar erläutern kann, was an meiner Überschrift Missverständnisse verursacht, werden ich den Titel gerne ändern.
      Viele Grüße
      Jürgen Hofherr

    • Warum sollte man bei so einer Maßnahme die Einwohner schnellstmöglich informieren? Damit die rechten Loser rechtzeitig sabotieren können wie es derzeit deutschlandweit oft vor kommt? Damit sich BIs gründen können: nicht in meiner Nachbarschaft der Immobilienpreise wegen?

  7. Hallo Theresa!
    Herzlichen Dank für deinen Beitrag. Dass du dich von der Verwaltung der Gemeinde nicht richtig informiert fühlt, ist das eine, aber dass du die Überschrift als missverständlich bezeichnest, kann ich nicht nachvollziehen.

    Wie du oben sehen kann, ist der Artikel mit einer Hauptüberschrift zur Christbaumsatzung versehen. Diese Plantagen nehmen auch viel Raum im Bericht ein. Dann kommt als Zweit-Überschrift schon die Flüchtlingsunterkunft.

    Das kann jeder sehen; hier und auch auf Facebook. Man muss den Artikel nicht mal öffnen, um das zu sehen.

    Wenn du mir nachvollziehbar erläutern kann, was an meiner Überschrift Missverständnisse verursacht, werden ich den Titel gerne ändern.

    Viele Grüße
    Jürgen Hofherr

  8. Hallo Theresa!
    Herzlichen Dank für deinen Beitrag. Dass du dich von der Verwaltung der Gemeinde nicht richtig informiert fühlt, ist das eine, aber dass du die Überschrift als missverständlich bezeichnest, kann ich nicht nachvollziehen.
    Wie du oben sehen kann, ist der Artikel mit einer Hauptüberschrift zur Christbaumsatzung versehen. Diese Plantagen nehmen auch viel Raum im Bericht ein. Dann kommt als Zweit-Überschrift schon die Flüchtlingsunterkunft.
    Das kann jeder sehen; hier und auch auf Facebook. Man muss den Artikel nicht mal öffnen, um das zu sehen.
    Wenn du mir nachvollziehbar erläutern kann, was an meiner Überschrift Missverständnisse verursacht, werden ich den Titel gerne ändern.
    Viele Grüße
    Jürgen Hofherr

  9. Hallo herr Hofherr, ich schicke Ihnen nun einen screenshot von dem was bei mir zu sehen ist, ohne auf den artikel zu klicken. Vielleicht ist es dann verständlicher dass ich mich darüber ärgere

    • wieso warnst du vor blitzern und dann auch noch bei denen am krankenhaus? wie doof kann man sein? damit förderst du alle raser, die schneller fahren als erlaubt und damit menschenleben gefährden.

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