LEADER, Stadtbahn Nord und Biotonne

Kreistagsausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr tagte erstmals im Jahr 2015

Neckar-Odenwald-Kreis. „Das Jahr 2015 hat gleich mit einer richtig guten Nachricht begonnen: Wir sind mit beiden LEADER-Aktionsgebieten beim Land zum Zug gekommen. Damit liegt zum ersten Mal überhaupt das gesamte Kreisgebiet in einer EU-Förderkulisse“, sagte Landrat Dr. Achim Brötel zur Eröffnung der ersten Sitzung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr im Jahr 2015. Jetzt gehe es, so Brötel, darum, aber auch arbeitsfähige Strukturen zu schaffen, um die Fördergelder abrufen zu können: „Immerhin geht es um vier Millionen Euro pro Aktionsgebiet.“ Der Erfolg der Bewerbung sei nur durch eine vielfältige Bürgerbeteiligung möglich gewesen. Sein Dank galt dem Team im Landratsamt unter der Leitung von Peter Fieger wie auch allen anderen Beteiligten.

Vorrangige Aufgabe sei es, die beiden Regionalentwicklungsvereine zu gründen und die Geschäftsstellen einzurichten. Da die Geschäftsstellen jedoch nur teilweise über LEADER finanziert werden, müssten die restlichen Mittel aus der Region beigesteuert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr hatte bereits im November 2013 den Grundsatzbeschluss gefasst, diese Mittel nicht auf die Städte und Gemeinden umzulegen, sondern aus dem Kreishaushalt zu tragen. Konkret bedeutet das, dass der Neckar-Odenwald-Kreis dem noch zu gründenden Verein Regionalentwicklung Badisch-Franken für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 43.000 Euro und für den Zeitraum 2016 bis 2020 jährlich jeweils 53.000 Euro gewährt. Entsprechend gewährt der Kreis dem noch zu gründenden Verein Regionalentwicklung Neckartal-Odenwald aktiv für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 43.000 und für den Zeitraum bis 2020 jährlich jeweils 49.000 Euro.

Diesem Vorschlag folgten die Kreisräte einstimmig: Für die CDU-Fraktion unterstrich Dr. Norbert Rippberger, dass „dieses Geld gut angelegt ist. Denn die Beratungsleistung der Geschäftsstellen wird benötigt werden.“ Kreisrat Karlheinz Graner lobte den lebendigen Vorbereitungsprozess und signalisierte die Unterstützung der SPD-Fraktion ebenso wie Kreisrätin Christine Denz für die Fraktion von Bündnis 90/Grüne und Kreisrat Thomas Ludwig für die Fraktion der Freien Wähler.

Ebenso einstimmig bestätigten die Kreisräte den Vorschlag der Verwaltung zur Umstufung der K 3948 von Haßmersheim-Neckarmühlbach bis zur Burg Guttenberg in eine Gemeindestraße. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde Haßmersheim im Ortsteil Neckarmühlbach eine Dorfentwicklungsmaßnahme realisieren kann.

Der Ausschuss gab zudem grünes Licht für die Schlussrechnung der K 3918 Donebach-Mörschenhardt mit Gesamtbaukosten von über einer Million Euro. Bei diesem Bauvorhaben waren die Kosten im Vergleich zu der Planung aus dem Jahr 2009 deutlich gestiegen. Dies sei, so Dr. Brötel, in erster Linie durch höhere Kosten für die Entsorgung von belastetem Boden und Teer entstanden. Kreisrat Rippberger (CDU) lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Zusammenarbeit von Landratsamt und der ausführenden Baufirma bei Lösung der nicht vorhersehbaren Probleme. „Es hätte sonst noch deutlich teurer werden können“.

Mit Spannung erwarteten die Kreisräte den Sachstandsbericht des Landrats zur Stadtbahn Heilbronn Nord. Dr. Brötel stellte noch einmal die Schwachpunkte dar, die sich seit Dezember deutlich gezeigt hätten. Dabei hob er vor allem die zu kurzen Umsteigezeiten in Neckarsulm und generell den Wegfall zahlreicher umstiegsfreier Durchbindungen zwischen Neckarelz und Stuttgart hervor. Gerade auf diesen Aspekt hatte der Neckar-Odenwald-Kreis von Anfang an immer wieder vehement hingewiesen und sachgerechte Lösungen vor allem für die betroffenen Berufspendler eingefordert.

Durch Abstimmungen mit den beteiligten Verkehrsunternehmen und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur konnten inzwischen kleine Verbesserungen wie eine um zwei Minuten erhöhte Wartezeitenregelung der Züge am Bahnhof Neckarsulm für Fahrten in Richtung Mosbach erreicht werden. Letztlich sei das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, solange in Neckarsulm kein bahnsteiggleicher Übergang möglich sein. Notfalls müssten die Züge eben bis Bad Friedrichshall durchgebunden werden, wo die Situation wesentlich besser sei. Außerdem fordert der Neckar-Odenwald-Kreis vom Land als Aufgaben- und Kostenträger weitere umstiegsfreie Durchbindungen in den morgendlichen und abendlichen Stoßzeiten. Es gehe nicht darum, „Schuldige“ zu suchen, sondern Lösungen zu finden, die die Situation signifikant verbessern. „Wir kämpfen im Interesse der Pendler. Es kann nicht die Lösung sein, dass die Menschen wieder auf das Auto umsteigen.“ Um weitere Verbesserungen zu erzielen, wurde ein Arbeitskreis unter Leitung des Landratsamtes eingerichtet. Auch bei einem Vor-Ort-Besuch von Minister Hermann im Sommer werde das Thema noch einmal umfassend auf die Agenda gebracht.

Die Kreisräte stimmten den Ausführungen von Dr. Brötel zu. Kreisrätin Denz (Grüne) sprach von einer Zwickmühle. Es habe ja auch Vorteile wie den Neckarsteg in Haßmersheim gegeben. Aber es sei ganz klar, dass die Situation verbessert werden müsse.

  

 Abschließend berichtete der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN), Dr. Mathias Ginter, über den Stand des Abfallwirtschaftskonzepts für den Kreis und die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene getrennte Erfassung von Bioabfällen. Wie bereits im Kreistag diskutiert, gebe es im Kreis besondere Rahmenbedingungen: So bestünde bereits ein effizientes Grüngutentsorgungssystem. „Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Dr. Ginter. Zudem gebe es einen bindenden Entsorgungsvertrag. Bei Einführung einer getrennten Bioabfallsammlung könnten die vertraglich vereinbarten Restmüllmengen nicht mehr erbracht werden.

Leider sei, so Dr. Ginter weiter, das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Argument bisher aber nicht gefolgt, dass die Einführung der Biotonne im Kreis  bis zum Auslaufen des Vertrags mit T-plus im Jahr 2020 „wirtschaftlich unzumutbar“ sei. Deshalb seien jetzt weitere Gespräche notwendig. Auch werde man eine Vertragsanpassung juristisch prüfen. Auf dieser Basis kündigte Dr. Ginter die Entwicklung von Handlungsempfehlungen mit einer Beschlussvorlage für den Ausschuss an. Von allen Kreistagsfraktionen wurde zu diesem Vorgehen Zustimmung signalisiert. 

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