„Eine führende Stadt in der Region“

Bürgerinformationsabend zeigt erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt Neckarsulm auf
 
 Neckarsulm. (snp) Von A wie Asylbewerberunterkunft bis V wie Verkehrsplanung reichte die Bandbreite der kommunalen Handlungsfelder, die Oberbürgermeister Joachim Scholz beim Bürgerinformationsabend in der Ballei Neckarsulm Revue passieren ließ. Rund 120 Bürgerinnen und Bürger erfuhren aus erster Hand, wie sich die Stadt Neckarsulm seit der letzten Bürgerinformationsveranstaltung 2013 erfolgreich weiterentwickelt hat und welche aktuellen Herausforderungen zu bewältigen sind. In diesem Jahr bot die Stadt wieder gesonderte Informationsveranstaltungen für die Kernstadt und die einzelnen Stadtteile an.
 
 „Neckarsulm ist nach wie vor eine sehr attraktive Stadt zum Wohnen und Arbeiten“, stellte OB Scholz fest. „Wir sind eine führende Stadt in der Region.“ Die finanziellen Rahmen- und Randbedingungen seien weiterhin „absolut stabil“. Die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen der zurückliegenden Jahre von bis zu 100 Millionen Euro seien allerdings „auf absehbare Zeit“ nicht mehr zu erwarten. Im laufenden Haushaltsjahr rechnet die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 72,5 Millionen Euro. Auch in den kommenden Haushaltsjahren werden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf diesem niedrigeren Niveau einpendeln, wie Joachim Scholz erläuterte.
 
 Um den laufenden Betrieb bei stagnierenden Einnahmen weiterhin finanzieren zu können, habe die Stadt den Prozess der finanzwirtschaftlichen Trendumkehr eingeleitet. „Wir müssen jetzt moderat gegensteuern, um Überraschungen in der Zukunft zu vermeiden“, betonte Joachim Scholz. Hierzu stelle die Stadt im Rahmen eines Haushaltsstrukturkonzepts schrittweise alle Ein- und Ausgaben auf den Prüfstand.
 
 Hohe Ausgaben im Bereich Bildung und Betreuung
 Neben dem hohen Unterhaltungsaufwand für die kommunalen Infrastruktureinrichtungen mache sich vor allem auch der Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots auf der Ausgabenseite bemerkbar. Wie Joachim Scholz berichtete, entfallen von den rund 138 Stellen, die in den Jahren 2009 bis 2014 zusätzlich genehmigt wurden, rund 79 auf den Kita-Bereich. Dies entspricht einem Anteil von rund 57 Prozent. „Dies zeigt, welch hohen Stellenwert wir dem Bereich Bildung und Betreuung einräumen“, betonte Joachim Scholz.
 Die Stadt könne die Personalausstattung der Kitas nicht nach eigenem Ermessen festlegen. „Wir betreiben hier keinen Luxus, sondern halten uns an den Personalschlüssel, der in der Betriebserlaubnis vorgeschrieben ist.“ In welchem Maße der Personalbedarf mit dem gesetzlich geforderten Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren zunimmt, verdeutlichte Joachim Scholz anhand von Zahlen. Während für die Betreuung einer Regelgruppe mit 28 Kindern 1,5 Vollzeitkräfte ausreichen, sind für eine Krippengruppe mit zehn Kindern 2,85 Vollzeitkräfte erforderlich, also ein rund sechsfacher Personalbedarf. Von 2008 bis 2015 ist die Zahl der Regelgruppen in den städtischen Kitas von 17 auf drei zurückgegangen. Die besonders personalintensive Betreuung in Krippengruppen bietet die Stadt seit September 2010 an. Mittlerweile gibt es neun Krippengruppen für Kinder von null bis zwei Jahren.
 
 Stadt schafft erforderliches Raumprogramm für Ganztagsbetrieb an Schulen
 Im Schulbereich entstehen hohe Kosten durch die Weiterentwicklung der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule als neue Regelschulart im Ganztagsbetrieb. Mittlerweile sind alle städtischen Grundschulen bis auf die Grundschule Dahenfeld genehmigte Ganztagsschulen nach dem neuen Landesmodell. Die Wilhelm-Maier-Schule ist seit dem Schuljahr 2013/2014 und die Amorbachschule seit dem Schuljahr 2014/2015 Gemeinschaftsschule. Für den Ganztagsbetrieb an Schulen ist ein bestimmtes Raumprogramm mit Mensa vorgeschrieben. Zu den Schulen, die die Stadt aus diesem Grund mit Mensagebäuden erweitert hat, gehören die Johannes-Häußler-Schule, die Wilhelm-Maier-Schule, das Albert-Schweitzer-Gymnasium und die Amorbachschule, deren Mensa von den Schülern der Pestalozzischule mit genutzt wird.
 
 Im Bau befindet sich die Mensa an der Neubergschule. Sie wird am 18. September offiziell eingeweiht. Auch die Grundschule Amorbach erhält ein neues Mensagebäude mit Räumen für die Kernzeiten- und die Ganztagsbetreuung. Die Grundschule Amorbach ist seit dem Schuljahr 2014/2015 im Verbund mit der Gemeinschaftsschule Amorbach Ganztagsschule in offener Angebotsform. Die Bauarbeiten für den vom Gemeinderat beschlossenen Mensaneubau beginnen im Frühjahr 2016. Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 soll das neue Mensagebäude an der Grundschule Amorbach in Betrieb genommen werden.
 
 Größere Bauprojekte in allen drei Stadtteilen
 Zu den weiteren laufenden Baumaßnahmen, die OB Scholz aufzählte, gehören der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Dahenfeld, die Neugestaltung des Ortseingangs von Amorbach und der Um- und Ausbau des Bahnhofsvorplatzes. In diesem Jahr geplant sind der Bau eines 880 Meter langen Hochwasser-schutzdamms entlang der Neckartalstraße in Obereisesheim, der Bau von rund 150 zusätzlichen Parkplätzen auf der Westseite des Bahnhofs, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Wilhelm-Maier-Schule und der Abriss des alten Hallenbads. An diesem Standort soll die neue Kita Pichterichstraße errichtet werden. In diesem Gebäudekomplex sollen modulartig weitere Nutzungen integriert werden.
 
 Im Anschluss an den Vortrag erhielten die Zuhörerinnen und Zuhörer Gelegenheit, Fragen an OB Scholz und Bürgermeister Klaus Grabbe zu richten. Der Baubürgermeister nahm gemeinsam mit den städtischen Amtsleitern an der Informationsveranstaltung teil. Ina Maria Berthold, ehemalige Stadträtin und Eigentümerin eines Fachgeschäfts für Lederwaren und Reisegepäck in der Marktstraße, äußerte die Befürchtung, die Stadt plane die Wiedereinführung von Parkgebühren in der Innenstadt. Hierzu stellte OB Scholz klar, dass die aktuellen Pläne zur Parkraumbewirtschaftung auf vermietete Stellplätze abzielten. Hier gehe es im Einzelnen um die Festsetzung der Stellplatzmieten in den städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern sowie um die Bewirtschaftung der neuen Parkplätze auf der Westseite des Bahnhofs. In einem weiteren Schritt müsse der Gemeinderat über ein Gesamtparkierungskonzept entscheiden. Er persönlich sei der Meinung, „dass man das Parken in der Innenstadt kostenfrei halten muss, um den Einzelhandel zu unterstützen“, erklärte Joachim Scholz.
 
 Schließlich nutzten einige Bürger den Informationsabend, um Anregungen an OB Scholz zu richten. Unter anderem wurde vorgeschlagen, eine Sitzbank vor dem Ballei-Eingang aufzustellen und die Skulpturen im öffentlichen Raum mit Plaketten zu versehen, auf denen man jeweils den Titel des Kunstwerks und den Namen des Künstlers nachlesen kann. Anwohner beklagten, dass Kraftfahrer in der Saarstraße und im Steppachweg zu schnell unterwegs seien und forderten Geschwindigkeitskontrollen. OB Scholz sagte zu, alle Vorschläge zu prüfen beziehungsweise das Ordnungsamt mit Geschwindigkeitsmessungen zu beauftragen.

 Bei dem Bürgerinformationsabend in der Ballei erläuterte OB Joachim Scholz die erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt Neckarsulm in den zurückliegenden zwei Jahren und stellte aktuelle kommunale Handlungsfelder vor. (Foto: pm)

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