Große Koalition bei Krankenhausfinanzierung

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Buchen. (pm) Nahezu die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland schreibt derzeit rote Zahlen. Betroffen sind insbesondere kleinere Häuser im ländlichen Raum, die für die Menschen vor Ort aber unverzichtbar sind, weil sie nicht nur die wohnortnahe stationäre Versorgung, sondern auch die gesamten notärztlichen Dienste sicherstellen. Immer mehr Krankenhäuser müssen entweder weiteres Personal abbauen oder sind sogar von der Schließung bedroht.

Dass hier dringender Handlungsbedarf für den in diesem Punkt zuständigen Bundesgesetzgeber besteht, ist deshalb schon seit langem parteiübergreifender Konsens. Deshalb hat auch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die derzeit in Berlin regiert, diesen Punkt in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich aufgegriffen. Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen muss die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleistet sein. Hierzu wollen wir sicherstellen, dass auch Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen können. (…) Die Kosten der Krankenhäuser sollen mit der Fortentwicklung der Krankenhauspreise über den Orientierungswert besser berücksichtigt werden; dieser muss deshalb auch stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich abstellen“.

Seit kurzem gibt es dazu jetzt den Regierungsentwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KSHG), der bereits in 1. Lesung sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat behandelt worden ist. Dieser Gesetzentwurf hat allerdings bundesweit zu einem regelrechten Proteststurm der Krankenhäuser geführt. Auch bei den Neckar-Odenwald-Kliniken ist man deshalb in großer Sorge. „Man hat gerade den kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum einen Befreiungsschlag versprochen. Das, was jetzt kommen soll, ist aber in Wirklichkeit ein Kahlschlag“, so Landrat Dr. Achim Brötel über die Berliner Pläne. Und der Aufsichtsratsvorsitzende der Neckar-Odenwald-Kliniken legt sogar noch nach: „Wir sind nicht nur entsetzt über den Inhalt des Entwurfs, sondern mindestens genauso darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht, das Ganze auch noch als gutes Werk zu verkaufen“.

Geschäftsführer Norbert Mischer hat die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Neckar-Odenwald-Kliniken schon einmal überschlägig berechnet. „Nicht nur, dass uns schon seit Jahren die reinen tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten nicht mehr refinanziert werden und wir deshalb gezwungen sind, weiter Personal abzubauen. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung so umgesetzt wird, bedeutet das für uns, dass uns ab 2017 zusätzlich noch einmal 850.000 Euro pro Jahr fehlen werden“. Das sei das Äquivalent von 17 Stellen in der Pflege. Ein weiterer Personalabbau in diesem Bereich sei aber schlicht und ergreifend nicht mehr möglich, so Mischer, der ganz bewusst eine Lanze für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bricht: „Was in der Pflege Tag für Tag geleistet wird, ist unglaublich. Der Faktor Mensch ist durch nichts zu ersetzen. Das muss auch der Gesetzgeber endlich erkennen“.

Weil es mit Jammern und Wehklagen allein aber nicht getan ist, haben Landrat Dr. Achim Brötel und Klinik-Geschäftsführer Norbert Mischer jetzt gehandelt und kurzerhand sämtliche vier Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises Odenwald-Tauber zu einem Hintergrundgespräch über die möglichen Auswirkungen der Reform in die Neckar-Odenwald-Kliniken nach Buchen eingeladen. An dem Gespräch, das am Montagnachmittag stattfand, hat außerdem auch der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, teilgenommen. Einwag war dabei voll des Lobes über diese Initiative: „Nur wenn es gelingt, der Politik wirklich klarzumachen, was für Auswirkungen ein solches Gesetz hätte, haben wir eine Chance, die Dinge noch zum Besseren zu wenden“.

Und: alle vier Abgeordneten waren tatsächlich gekommen und nahmen sich volle zwei Stunden für die komplexe Problematik Zeit. Alois Gerig, Margaret Horb, Nina Warken (alle CDU) und Dr. Dorothee Schlegel (SPD) waren anschließend sehr dankbar für diesen Impuls, weil ihnen auf diese Weise einmal die gesamte Problematik aus der Sicht der Praxis erläutert wurde. Dabei ist auch klar geworden, dass der Gesetzentwurf Baden-Württemberg besonders hart träfe, weil hier anders als in anderen Teilen der Republik strukturelle Veränderungen im Krankenhausbereich schon lang Platz gegriffen haben und deshalb kein weiterer Spielraum für Bettenkürzungen mehr ist. Umso wichtiger ist es deshalb aber auch, jetzt in den Koalitionsfraktionen um Unterstützung für eine große Koalition der Vernunft bei der Reform der bundesweiten Krankenhausfinanzierung zu werben. Alois Gerig, Margaret Horb, Nina Warken und Dr. Dorothee Schlegel wollen das in schöner parteiübergreifender Einmütigkeit tun und sich in einem gemeinsamen Schreiben zunächst an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wenden, aber auch in den jeweiligen Facharbeitsgruppen ihrer Fraktionen für deutliche Verbesserungen eintreten.

Landrat Dr. Achim Brötel dankte dem „vierblättrigen Kleeblatt“ für sein klares Bekenntnis zur Krankenhausversorgung im ländlichen Raum: „Wir wissen wirklich, was wir an unseren Abgeordneten haben – und das nicht nur in dieser Frage“. Im Herbst wird es im Übrigen eine bundesweite Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft gegen weitere Einschnitte bei der Betriebskostenfinanzierung geben. Auch der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises soll sich mit einem entsprechenden Resolutionsentwurf befassen.

 KKH Fachgespraech Buchen

Unser Bild zeigt die Teilnehmer des Hintergrundgesprächs (v.l.) Landrat Dr. Achim Brötel, MdB Nina Warken, MdB Margaret Horb, MdB Alois Gerig, BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag, MdB Dr. Dorothee Schlegel und Geschäftsführer Norbert Mischer (Neckar-Odenwald-Kliniken). (Foto: pm)

 

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