Hauk: „Hardheim am Ende seiner Belastbarkeit?“

Grün-rote Landesregierung überrumpelt Hardheim
 
 
 
 Hardheim. (pm) „Das Vorgehen der Landesregierung gegenüber dem Neckar-Odenwald-Kreis, im Speziellen der Gemeinde Hardheim, zeugt von Organisationsversagen und Ziellosigkeit. Binnen drei Tage hat die Landesregierung entschieden, dass in der teilgeräumten Carl-Schurz-Kaserne 350 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Flüchtlingszahl könnte die Gemeinde vielleicht noch stemmen, jedoch wurde von der Landesregierung mutwillig übersehen, dass in Hardheim schon 350 Asylbewerber des Kreises untergebracht sind, so dass die Belastbarkeit der Gemeinde nun überschritten ist“, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk.
 
 Selbstverständlich gilt die christlich menschliche Verantwortung den Flüchtlingen zu helfen, gerade jetzt, wenn das Wetter in diesen Wochen kälter wird, aber man darf bei diesem Balanceakt nicht die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hardheim und des Ehrenamts vergessen. Das Gleichgewicht zwischen beiden Seiten scheine angesichts der nun rapide gestiegenen Flüchtlingszahlen ausgehebelt, da die Landesregierung nicht auf eine gerechte Verteilung im Land setze, sondern nur einzelne Städte bis an die Grenzen und darüber hinaus belaste.
 
 Mit einer kleinen Anfrage, welche diese Woche von Peter Hauk MdL eingereicht wurde, möchte er von der Landesregierung in Erfahrung bringen, wie das weitere Vorgehen in Hardheim geplant ist und ob es überhaupt einen Plan der Landesregierung gibt.
 
 Zentrale Bestandteile der Anfrage sind die Auskunft nach der künftigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Hardheim, sowie die Frage, ob die Landesregierung die bereits in Hardheim angesiedelten 350 Asylbewerber berücksichtigt habe. Des Weiteren wurde gefragt ob die medizinische Versorgung gewährleistet sei und ob die Polizeipräsenz in Hardheim anhand der gestiegenen Zahlen erhöht werde.
 
 „Nach Aussagen des Vertreters des Integrationsministeriums sollen insgesamt zunächst 650 Flüchtlinge in der Kaserne untergebracht werden, damit wäre dann jeder 5. in Hardheim lebende Mensch ein Flüchtling. Das belegt, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Baden-Württembergs sehr einseitig verläuft“, so Peter Hauk. Die Großstädte mit grünen Oberbürgermeistern wie Stuttgart, Freiburg oder Tübingen, werden derzeit offensichtlich von Erstaufnahmeeinrichtungen ausgenommen. „Es ist verständlich, dass man bei der Unterbringung der Flüchtlinge ein zeitliches Limit hat, jedoch darf man die Schlüsselkriterien wie Wirtschaftskraft oder Einwohnerzahl, die bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder angelegt werden, auch bei der Verteilung in Baden-Württemberg nicht ausgeblendet werden. Im Regierungsbezirk Karlsruhe, wo über 60 Prozent der Flüchtlinge untergebracht sind, wird, wie in Hardheim, durch ehrenamtliche Helfer von DRK, THW, Feuerwehr und vielen Freiwilligen heroisches geleistet. Aber auch dieses Engagement darf nicht überfordert werden“, so Hauk abschließend.

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3 Kommentare

  1. Lieber Herr Hauk!
    Erstens verdanken wir die Flüchtlinge der letzten Tage und Wochen der lieben Mutter Angela. Die Unterbringung in Kasernen Ihrer Parteifreundin Bundeswehr-Uschi v. der Leyen.
    Machen Sie nicht den Brandstifter. Das macht Guido Wolf schon. Und auf die gleiche Stufe wie dieser Vortrommler mit seinem ekelhaft rechten Jargon wollen Sie doch nicht gestellt werden?
    Wenn es die ersten Mordopfer in brennenden Flüchtlingsunterkünften gibt, gehören Sie ansonsten zu den geistigen Brandstiftern.
    Halten Sie Wort, machen Sie keinen Wahlkampf auf Kosten von Menschen, die bereits alles verloren haben.
    Im Neckar-Odenwald-Kreis leben Zehntausende von Menschen, die nach 1945 aus Osteuropa hierher geflohen sind. Keiner wollte sie damals haben, aber es wurde geleistet.
    Strengen Sie sich an, damit man in 50 Jahren erneut eine solche Integrationsleistung loben kann.

    Wir wollen kein Gehetze, wir wollen Nächstenliebe. Letztlich sorgen die vielen Zuwanderer für eine Verzögerung des negativen demografischen Wandels im Ländlichen Raum. Gerade Politiker, die sich diese Regionen verbunden fühlen, müssen froh und glücklich sein, dass leerstehende Häuser vielleicht bald wieder bewohnt werden, dass Kindergärten, Schulen, aber auch Vereine neuen Zuwachs erhoffen können. Der Neckar-Odenwald-Kreis braucht noch viel mehr Flüchtlinge. Sorgen Sie für Zukunft und stecken die Streichhölzer wieder weg.

    S. Karolin

  2. Landrat Brötel hat die richtigen Worte gefunden, Hauk zündelt hingegen. Fordert er deshalb vielleicht, die Polizeipräsenz in Hardheim zu erhöhen, um die Kaserne vor Brandstiftern zu schützen?

    Klar, ist Hardheim stärker betroffen als andere Gemeinden, das liegt aber schlicht daran, dass die Leute dort hinmüssen, wo Platz ist. Zum Vergleich nennt Hauk grün regierte Städte wie Stuttgart, Freiburg und Tübingen. Zu unterstellen, die Asylbewerber würden dort nicht hingeschickt, weil die Grünen ihre Bürgermeister schonen wollen, ist eine billige Unterstellung, aber durchaus auf dem von Hauk bekannten Niveau. Bekanntlich ist der Wohnraum sehr knapp. Gäbe es dort leerstehende Kasernen wie in Hardheim oder Heidelberg, dann würden dort sicher auch Unterkünfte entstehen.

    Im übrigen konnte offenbar der Landkreis keine alternative Unterbringung anbieten. Von Hauk auch kein Wort zu konkreten anderen Unterbringungstandorten, die er für besser halten würde.

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