MdL Hauk besucht Landgericht Mosbach

„Kleinere Einheiten sind effizienter als große“

Mosbach. (pm) „Es ist nicht notwendig, förderlich und sinnvoll große Apparate zu bilden, wenn kleinere Behörden, wie das Landgericht in Mosbach, effizient arbeiten. Trotz geringer Richterzahl sticht das Landgericht Mosbach beispielsweise im landesweiten Vergleich mit seiner kurzen Dauer bei Gerichtsverfahren heraus. Dies sorgt für Rechtssicherheit und Effizienz, vor allem in der Strafverfolgung. Dies ist mit Sicherheit auf die gute Zusammenarbeit innerhalb des Landgerichts und außerhalb mit dem direkten Nachbarn, der Polizei, zurückzuführen“, hob der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Hauk MdL im Gespräch mit Landgerichtspräsident Reiner Hettinger, Richterin und Richterrätin Susanne Wunderlich sowie Justizhauptsekretärin Birgit Bank hervor.

Im gemeinsamen Gespräch wurde speziell der Standort Mosbach beleuchtet, welcher stellvertretend für die kleineren Landgerichte in Baden-Württemberg zu sehen ist. Präsident Hettinger betonte im Gespräch, dass man sehr stolz auf die hier geleistete Arbeit sei, welche sich speziell bei der Dauer der Gerichtsverfahren wiederspiegelt. Hier belegt Mosbach den Spitzenplatz in Baden-Württemberg. „Dies geht nicht nur aus der Expertise aller Richterinnen und Richter in ihrem Bereich hervor, sondern auch das Arbeitsklima und der Zusammenhalt in Mosbach sind sehr motivierend, so Hettinger. Überdies hätten die Urteile auch Bestand in Berufung und Revision.

Zuversichtlich stimmt auch der spürbar positive Wandel bei der Ausbildung der Referendare. Viele junge Referendare und Richter können sich verstärkt und ganz bewusst ihre Zukunft hier im Ländlichen Raum vorstellen. Richterrätin Wunderlich nennt für diese Entwicklung eine logische Erklärung. „Zwar sind wir ein kleiner Ausbildungsort, aber wir können hierfür eine persönlichere Begleitung im Referendariat bieten. In der langen Juristenausbildung wird eine solche Erfahrung gerne angenommen und so schnell nicht wieder vergessen“, so Wunderlich.

Auf Nachfrage von Peter Hauk MdL bezüglich der Zufriedenheit der Beamten und Angestellten außerhalb der Richterebene, erläuterte Frau Bank, in ihrer Funktion als Vorsitzende des Personalrats, dass auch die Angestellten, ob Sekretariat oder Rechtspflege, generell eine hohe Zufriedenheit bestätigen. Jedoch gibt es gewisse Ungleichheiten beim Verdienst der Mitarbeiter, welche für die gleiche Arbeit teils unterschiedlich entlohnt werden. Des Weiteren sind die Beförderungsmöglichkeiten verbesserungswürdig.

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Als Ausblick in die nahe Zukunft nannte Präsident Hettinger die Umstellung auf die ‘elektronische Akte‘, die bis spätestens 2022 umgesetzt sein muss, sowie nötige Investitionen im Landgericht selbst. Hier soll es eine strengere Trennung zwischen dienstlichem und öffentlichem Arbeitsbereich geben, auch um der Gefahr einer prekären Situation im Landgericht vorzubeugen. Dass gerade der Arbeitsbereich größer sein könnte, zeigte die Tatsache, dass bei Amts- und Landgericht Mosbach ca. 600qm Fehlbedarf an Räumlichkeiten vorhanden sind. Präsident Hettinger fügt hinzu: „Manchmal müssen die Verhandlungen im Büro stattfinden, weil kein Sitzungssaal frei ist.“

„Mir persönlich ist es wichtig, und der heutige Besuch bestätigt dies, dass die Strukturen der Justiz breit und in der Fläche aufgestellt sein müssen. Effiziente Strukturen dürfen nicht zerschlagen werden und auch in Zukunft keine Kürzungen erhalten. Die Devise der ‘kurzen Dienstwege‘ muss auch in Zukunft in Mosbach gewährleistet sein, denn das Landgericht Mosbach mit seinen fünf Amtsgerichten steht für Qualität, Zufriedenheit und Zukunftsperspektive, so Peter Hauks Resümee zum Abschluss des Gesprächs. „Sie werden mich weiterhin an Ihrer Seite finden, wenn es um den Erhalt und die Ausstattung des Gerichts geht.“ 

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1 Kommentar

  1. Dann lieber Herr Hauk, beantworten Sie mir ein paar Fragen:

    1. Warum hat die CDU geführte Landesregierung vor Jahren das Schulamt Mosbach aufgelöst und nach Mannheim zusammenfasst?
    2. Warum haben Sie die Grundbuchämter bei den Gemeinden aufgelöst und nach TBB verlegt?
    3. Warum haben Sie im Zuge der Gemeindereform in den 70-er Jahren Gemeinde- und Kreise erzwungen?

    Wäre schön, wenn es auch mal Antworten für Wähler gebe. Oder sind wir Ihnen als Gesprächspartner nicht gut genug?

    Udo Stetter

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