Mudau: Discounter vor Bürgerbeteiligung Bisher nicht bewertet.

Mudau. (lm) Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Anwohner und der zuständigen Behörden geht die Planung zum Bau eines Lebensmittel Discount-Marktes im „Bahnhofsumfeld“ und „Langengarten“ in seine entscheidende Phase. Der Bauherr wünscht sich den Baubeginn Ende Juni 2016. Der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung dieses Jahres dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes zu und beauftragte die Verwaltung zudem, mit der Bauherrschaft einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Gleichzeitig stellte Hauptamtsleiter Herbert Knapp den aufgrund der ersten Nachbarschaftsanhörung angepassten Bauantrag und den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes vom Ing.-Büro für Kommunalplanung in Mosbach vor, der auch die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Umgebung mittels eines Lärmgutachtens sowie die Prüfung des Artenschutzes beinhaltete.

Unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger wurde danach entschieden, dass die Abteilung Reisenbach der Freiwilligen Feuerwehr Mudau ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) erhält. Mit der Lieferung des etwas mehr als 140.000 Euro teuren Fahrzeuges wurde die Firma Brandschutztechnik Görlitz beauftragt. Diese Anschaffung beruht auf der bereits 2004 beschlossenen Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes 2012 und soll das aus dem Baujahr 1985 stammende derzeitige Fahrzeug (TSF) ersetzen. Das neue Fahrzeug (TSF-W) wird entsprechend der Vorstellung durch Kämmerer Gerd Mayer mit einem Löschwassertank mit mindestens 750 bis max. 900 Litern sowie mit Atemschutzgeräte ausgestattet und soll im November nächsten Jahres der Reisenbacher Wehr übergeben werden. Zur Beschaffung wurden bereits 69.245 Euro an Zuschüssen bewilligt, so dass für die Gemeinde eine Restfinanzierung von ca. 70.750 Euro verbleibt.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Aufnahme eines Darlehens für den Gemeindehaushalt in Höhe von 300.000 Euro für die Straßenbaumaßnahme in der Prof.-Albert-Straße im Ortsteil Steinbach. Wie Bürgermeister Dr. Rippberger betonte, gewähre die Landesbank Baden-Württemberg derzeit zinsgünstige Darlehen (Zinssatz 0,56 % fest auf 20 Jahre) zur Förderung der Infrastruktur in Baden-Württemberg mit Programmschwerpunkt „Kommune direkt“. Bei Darlehen unter 2 Mio. Euro können hierbei bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten als Darlehen gewährt werden.  Gleiches gilt für ein Darlehen in Höhe von 244.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung im Rahmen der Wasserleitungserneuerung in der Mudauer Neuhofstraße und der Prof.-Albert-Straße in Steinbach. Über die Entwicklung des IGO, der von den Kommunen Buchen, Limbach und Mudau in Form eines Verbandes finanziert und geführt wird, berichtete Dr. Rippberger.

Demnach wurde der Zweckverband 1997 gegründet, und seit 1999 bebaut und nach und nach erschlossen. Bis heute wurden 43 Grundstücke verkauft und von den angesiedelten Betriebe 436 Arbeitsplätze geschaffen. Wie Gerd Mayer darstellte, könne inzwischen auch die Gemeinde Mudau mehr von den Gewerbesteuern profitieren als sie Umlagen einbringen müsse. Einst seien dies rd. 60.000 Euro pro Jahr gewesen, heute sind es noch etwa 40.000. Dafür erziele man aber auch jährlich ca. 135.000 Euro an Steuereinnahmen aus dem IGO.

Bevor man sich zu einem gemeinsamen Jahresabschlussessen einfand, und nach der Annahme von Spenden in der Gesamthöhe von 18.100 Euro für das Schlosskonzert Fürst Leiningen, die Grund- und Hauptschule Mudau, die Grundschule Schloßau, das Feuerwehrwesen, Heimatpflege Steinbach und für die öffentliche Gesundheitspflege (Defibrillator in Scheidental), stellten Dr. Rippberger für Gemeindeverwaltung ebenso wie Herbert Münkel für seine Gemeinderatskollegen dankend die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit während des zu Ende gehenden Jahres fest.

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Hier soll der neue Penny-Markt gebaut werden. (Foto: Liane Merkle)

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