CDU Neckar-Odenwald beim Bundesparteitag

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„Karlsruher Erklärung ist ein wichtiger Schritt!“

Karlsruhe. Die Delegierten waren sich am Ende des Parteitags einig: „Die geschlossene Haltung der CDU zeigt ein weiteres Mal, dass sich die CDU als Volkspartei versteht und dass sie Verantwortung und Führungsstärke zeigt, wenn die Bevölkerung nach Lösungen verlangt“, so die nach Karlsruhe gereisten Delegierten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, darunter die Bundestagsabgeordneten Alois Gerig, Margaret Horb und Nina Warken, Landtagsabgeordneter Peter Hauk, Bürgermeister Markus Haas und Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff.

Im Mittelunkt des Parteitags standen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingsthematik. Deren Ziele wurden in der mit überwältigender Mehrheit beschlossen  „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration““ zusammengefasst. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in ihrer Rede an die über 1.000 Delegierten und die christlichen Grundwerte der CDU, welche gerade in solchen Momente auf ihrem Prüfstand stünden. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst“, betonte die Kanzlerin. Denn auch ein so reiches Land wie Deutschland sei irgendwann überfordert, wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft so hoch bleibe. Und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.“

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig bemerkte in diesem Zusammenhang: „Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die CDU ist die Problemlösung. Dieser Erwartung sind wir nachgekommen!“

„Wir werden die Probleme von Flucht und Terror nicht heute, morgen oder übermorgen bewältigen, sondern dies dauert seine Zeit – aber an diesem Parteitag wurde der entscheidende Grundstein gelegt“, fügte Landtagsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender Peter Hauk hinzu. Inhalt der „Karlsruher Erklärung“ sind die generellen Ziele der Steuerung und Ordnung der Migration, eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie das Aussetzen des Familiennachzugs, um nur einige Kernpunkte zu nennen.

Am Rande des Bundesparteitags konnten des Weiteren intensive Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geführt werden. Hierbei war es den Delegierten besonders wichtig, die Bedeutung der medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum zu betonen. „Die Änderungen beim Krankenhausstrukturgesetz, welche federführend durch die baden-württembergische Landesgruppe im Bundestag in Absprache mit regionalen Krankenhäuser vorangetrieben wurden, waren ein erster Erfolg für eine weiterhin flächendeckende Versorgung“, so die Bundestagsabgeordnete Margaret Horb. Dieses Thema müsse auf der politischen Agenda auch in Zukunft höchste Priorität genießen, denn „ein Krankenhaus vor Ort steht für Lebensqualität“, so Peter Hauk ergänzend.

 2015 12 15 BPT Delegierte BM Groehe

Am Rande des Bundesparteitags konnten die Delegierten MdB Margaret Horb (li.), MdL Peter Hauk (2.v.li.), Bürgermeister Markus Haas (2.v.re.) und Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff (re.) ein gesundheitspolitisches Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Größe (Mitte) führen. (Foto: pm)

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