Breitbandprojekt „Sternstunde für den Landkreis“ Bisher nicht bewertet.

CDU-Fraktion kritisiert wieder einmal die grün-rote Landesregierung – Stillstand beim Straßenbau sowie beim Schienenverkehr im ländlichen Raum
 
 


 
 Buchen. (kn) Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr in Buchen legte die CDU-Kreistagsfraktion die Schwerpunkt ihrer Fraktionsarbeit fest. Im Vordergrund steht zunächst die Landtagswahl am 13.März, wo man sich für den Ländlichen Raum den dringend notwendigen Regierungswechsel erhofft.
 
 Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser nannte beispielgebend den Stillstand im Landes- und Kreisstraßenbau, wo im Landkreis in fünf Jahren nichts von der Landesregierung getan wurde. Die Mittel seien, wie von Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, vor allem in die Region Stuttgart geflossen. Nicht viel besser sehe es auf der Schiene aus: nach einem Jahr Stadtbahn Heilbronn seien die Anschlussprobleme der Stuttgart-Pendler aus dem Elzmündungsraum beim Umstieg in Bad Friedrichshall-Jagstfeld noch immer nicht gelöst. „Wenn dies der Bahnverkehr der Zukunft ist, dass man Bahnkunden zwingt, mit dem Auto nach Jagstfeld zu fahren, dann sollte man das Verkehrsministerium im Land am besten gleich auflösen“, so Fraktionsvorsitzender Neser. Die Landesregierung müsse dringend Abhilfe schaffen, biete aber nur „Kanzleitrost“, wenn Kretschmann bei seinem Besuchstermin im Landkreis verspreche, „nachzuhaken“.
 
 Auch bei der S-Bahn gebe es nichts Positives aus Stuttgart zu vermelden, nachdem der von der Region geforderte Sprinter auf der S-Bahn im neuen Verkehrsvertrag nicht enthalten ist. „Bis 2033 wird sich also hier dank Grün-Rot nichts tun!“ Dafür seien auch die beiden Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen verantwortlich, da sie sich nicht dafür eingesetzt haben. Dann brauche man sich auch nicht zu wundern, dass die von ihnen gestellte Landesregierung dazu keine Veranlassung sehe. Interessenwahrnehmung für unseren Raum sehe anders aus. Dafür führt die Landesregierung in der Region Stuttgart einen halbstündig verkehrenden „Metropolexpress“ ein. „Eklatanter kann das Missverhältnis zwischen Ballungsraum und Ländlichem Raum nicht aussehen“, so Neser.
 
 Ähnlich sehe es bei der Polizeireform aus, die von der Landesregierung und deren Parteien vor Ort „immer schöngeredet wurden“. Maßgeblich sei aber nicht die Meinung der Polizeiführer im Heilbronner Präsidium, „denn die seien schließlich die Treppe hinaufgefallen“, sondern die Meinung der Polizei im Landkreis. Jedenfalls sei ein Pressebericht der Gewerkschaft der Polizei im Neckar-Odenwald-Kreis vor Jahresende sehr aufschlussreich gewesen. Da war die Rede von „zahlenmäßig insgesamt ausgedünnt“, „es fehlten die umgesetzten Beamten an anderer Stelle“ und „man agiere am unteren Level“. Die Wirklichkeit vor Ort sehe also etwas anders aus, als uns die Landespolitik und der SPD-Abgeordnete Nelius vermitteln wolle. Die CDU-Kreistagsfraktion habe schon immer deutlich gemacht, dass wenn sich Heilbronn als Gewinner sehe, logischerweise die Landkreise drum herum die Verlierer seien. Das Polizeipräsidium Heilbronn, dessen Zuständigkeitsbereich nach eigener Beschreibung größer sei als das Saarland, sei zudem zu groß geraten.
 
 Zu Beginn der Sitzung hatte Neser unter dem Beifall der Fraktion Landrat Dr. Achim Brötel und seinen Mitarbeitern für die Umsetzung des flächendeckenden Breitbandausbaus gedankt.
 Die Vertragsunterzeichnung mit der Telekom sei „eine Sternstunde“ für den Landkreis (NZ berichtete). „Von nichts kommt aber auch nichts“; viel Vorarbeit sei notwendig gewesen, dieses Projekt als erster Landkreis in Baden-Württemberg umsetzen zu können. Dass das Land diesen für den Ländlichen Raum kostengünstigeren und schnelleren Weg im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht fördere, sei nicht verständlich.

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6 Kommentare

  1. Der ewige Top-Titel der CDU-Charts: Highway to hell im NOK – Wahlkampf mit falschen Behauptungen.

    In die Straßen im NOK und Ländle wurde durch Grün-Rot seit 2011 immer mehr investiert, als es die Vorgängerregierung zwischen 2006 und 2010 getan hat. Vom ADAC gelobt. Aua! Zahlen sende ich auf Nachfrage gerne zu- von Beamten geprüft!
     
    Stadtbahn: Die Umsteigerei bei der Stadtbahn bleibt, aber: Änderungen im Fahrplan und die Neuausschreibung des Vertrags beseitigen viele der ursprünglichen Mängel. Umstiegszeiten sind verbessert, angehängte Wagen vergrößern das Platzangebot. Zwei Nachmittagszüge der Bahn von Stuttgart nach Bad Friedrichshall wurden auch verlängert. Nicht nur der Verkehrsminister, auch die Verkehrsgesellschaft AVG lernt dazu und bessert nach.
     
    einige Probleme im Sommer 2015 waren durch Arbeiten der Deutschen Bahn bedingt, die sind seit November beendet. Auch der Fahrplanwechsel seit Dezember 2015 hat die Lage entspannt.

    Zum Schluss: Der Sprinter sprintet, wenn auch erst im Dezember. Dank des neuen Verkehrsvertrages bekommt das Land künftig mehr Kilometerleistung- in moderneren Wagen.

    Ordentliche Straßen, schnelles Internet und schnelle Sprinter: Weltuntergang sieht anders aus.

    • Der liebe Herr Ott, mit falschen Behauptungen einfach „falsche Behauptungen“ unterstellen…

      Um die Zustände bei der Stadtbahn richtig zu kennen, sollte man das Ohr näher beim Bürger bzw. Pendler haben und nicht die Grünen-PM aus dem Stuttgarter Ministerium abschreiben. So sieht also die viel zitierte „Politik des Gehörtwerdens“ aus!

      Außerdem würden uns alle die Zahlen zum Straßen-„Bau“ im NOK sehr interessieren. Lassen Sie uns doch hier daran teilhaben, so wie an Ihren Gedanken.

      Zum Schluss: Sich jetzt noch das schnelle Internet im Kreis auf die grüne Fahne zu schreiben ist schon mehr als dreist! Das sind Früchte der harten Arbeit im Landratsamt und Kreistag. Grün-Rot hat hier rein gar nichts dazu beigetragen – im Gegenteil!

  2. Das selten dumme Geschwätz der CDU wird auch durch Wiederholung nicht besser.
    H. Nesser wir brauchen kein Breitband oder neue Straßen, wenn immer weniger Menschen auf dem Land leben. Wir brauchen Arbeitsplätze und Kinderbetreuung. Aber was bekommen wir von der CDU? Das kann jeder selbst beantworten. Ja, wir schaffen das.
    Aber die CDU will ablenken von eigenen Verfehlungen. Wer hat die Polizeiposten im Odenwald geschlossen? CDU und Hauk!!! Wer hat das Schulamt nach Mannheim verlegt? CDU ubd Hauk!!! Wer hat die Kasernen geschlossen in denen heute Flüchtlinge untergebracht sind? CDU und Merkel!!!

    Was der dummschwätzenden CDU-Kreistagssprecher dazu gesagt? Nichts, er schweigt bis heute.

    Mir wurde beigebracht, vor der eigenen Tür zu kehren. Aber dafür reicht der schwarze Besen nicht. Sie sind einfach nur verlogen und widerlich.

    • @ Engel
      Ich habe ein selten so einseitigen Kommentar gelesen. Zur Info: Im Kreistag sind mehrere Parteien vertreten, welche ihre Position und Meinung vertreten. Sie picken sich einfach aus Frust die CDU herraus, und watschen sie ab wo immer es geht. Ok, das ist ihre Meinung.
      Mein Vorschlag:
      Im März diesen Jahres sind Landtagswahlen. Stellen Sie sich zur Wahl und übernehmen Sie Verantwortung. Dann können Sie alles bessermachen und Ihre Kritik an den Mann bringen.
      Viel Vergnügen beim Kehren vor der eigenen Haustür, nehmen Sie bitte einen Reisigbesen, der ist sehr handlich und Naturbelassen ohne Schadstoffe…!
      Viel Vergnügen…!

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