Jusos fordern sachliche Debatte

Junge Sozialdemokraten verurteilten Übergriffe gegen Frauen und widersprechen Vizekanzler
 
 


 
 Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Die jungen Sozialdemokraten beschäftigten sich im neuen Jahr ebenfalls mit den Folgen der Silvesternacht. „Für uns Jusos ist Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel und verlangt eine deutliche Antwort des Rechtstaats. Neben der konkreten Aufarbeitung der Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bedarf es jetzt einer sachlichen politischen Debatte.“, so Sören Koßmann, Kreisvorsitzender der Jusos.
 
 Diskutiert werde bereits sehr emotional und leidenschaftlich: Der Ruf nach Gesetzesverschärfungen und höheren Strafen sei dabei dominierend und erscheine als logische Konsequenz der Ereignisse. Eine beliebte Forderung sei die „Wohnsitzauflage“ für Flüchtlinge, gefordert von Teilen der Union und Vizekanzler Gabriel. Eine solche Maßnahme – geltend auch für anerkannte Asylbewerber – lehne man entschieden ab. Menschen, die dauerhaft in Deutschland lebten – so auch anerkannte Asylbewerber – benötigten ebenfalls ein Recht auf Freizügigkeit. Andernfalls werde eine erfolgreiche Integration, z.B. in den Arbeitsmarkt oder bei Besuch von Bildungseinrichtungen, erheblich erschwert. Außerdem, so Koßmann, gehe die Idee am eigentlichen Problem vorbei. Die Verfechter blieben den Nachweis schuldig, dass dadurch Straftaten wie in Köln verhindert werden könnten. Bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich nach heutigem Kenntnisstand zum Großteil um Asylbewerber im laufenden Verfahren (mit zweifelhafter Bleibeperspektive), einer Personengruppe, die in der Regel schon an einen Wohnort gebunden sei.
 
 Tabea Grünewald, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos, ergänzte: „Wir fordern als Antwort auf die Vorfälle in Köln: Verfolgung von Straftaten verbessern anstatt Kollektivstrafen für Asylbewerber zu verhängen!“ Die Polizeien des Bundes und der Länder bräuchten deutlich mehr Personal und Mittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Man begrüße daher die Forderung der SPD Bundestagsfraktion, 12.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Landespolizeien zu schaffen.
 
 Sexuelle Gewalt sei keine Frage von ethnischer Herkunft, so Grünewald weiter. Der politische und gesellschaftliche Diskurs müsse sich auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen konzentrieren, anstatt mit populistischen Forderungen rechten Tendenzen in der Gesellschaft nachzugeben.
 

© www.NOKZEIT.de




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