Dallau: CDU diskutiert Flüchtlingssituation

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Dallau. Mit der aktuellen Situation der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises beschäftigte sich der CDU-Kreisvorstand anlässlich seiner ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr.

Aktuell sind 1.800 Personen in der vorläufigen Unterbringung im Landkreis untergebracht, weitere 450 Personen sind in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Hardheim beherbergt. „Bei uns läuft es besser, als in anderen Landkreisen“, so Landrat Dr. Brötel gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis, werde dank der guten Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen, sehr gut gemeistert. Der Dank gilt den Ehrenamtlichen, die sich kreisweit  bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einbringen. Darüber hinaus gebühre ein großer Dank auch den vielen Hauptamtlichen im Landratsamt und den Gemeindeverwaltungen, die sich in den letzten Monaten Übergebühr bei dieser  Thematik einbrachten, führte Brötel aus. Zwar seien nicht alle Ziele erreichbar gewesen, wie die jetzige Belegung in Interimsunterkünften mit Leichtbauhallen in Mosbach und Buchen zeige. Allerdings sei es dadurch gelungen, die oberste Prämisse, eine Belegung von Turn- und Sporthallen zu verhindern.

In Zukunft komme aber auf die Kommunen des Landkreises eine große Aufgabe bei der kommunalen Anschlussunterbringung zu, gab Brötel einen Ausblick. So werden die Flüchtlinge nach der vorläufigen Unterbringung im Verhältnis der Einwohner auf die Städte und Gemeinden des Kreises verteilt. Das stelle die Gemeinden nicht nur bei der Wohnraumbeschaffung vor große Herausforderungen, sondern auch bei dem Thema Integration. Dabei sei das wichtigste der Erwerb der deutschen Sprache, dafür habe der Kreis bereits eine Zentralstelle für Sprachförderung  eingerichtet.

Neben der Unterbringungssituation wurde auch über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert. So wurde anhand von Statistiken aufgezeigt, dass es bezogen auf das Deliktsaufkommen keine signifikante Veränderung der Sicherheitslage gebe. Ein „Mehr“ an Straftaten ist im Landkreis nicht festzustellen. Auch werden, entgegen teilweise auftretender Gerüchte, alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgt, denn Rechtsverstöße werden nicht geduldet, so Brötel.

Im Hinblick auf die Silvesternacht führte Bundestagsabgeordnete Margaret Horb aus, dass man das Ausweisungsrecht verschärfen wolle. Verurteilte Ausländer sollen einfacher und schneller abgeschoben werden. „Wer bei uns eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land unverzüglich verlassen“, fasste Horb die Pläne der Regierung zusammen.

„Es entspricht unserem christlichen Selbstverständnis, dass wir Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, machte Landtagsabgeordneter Peter Hauk deutlich.  Gleichzeitig sei die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, Migranten, deren Herkunftsländer als sicher gelten, schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Ferner verwies Hauk auf die notwendige Verbesserung der Entwicklungshilfe. Die Arbeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und in den Flüchtlingslagern in deren unmittelbaren Nachbarländern müsse ausgebaut werden. Dort sei finanzielle Unterstützung dringend notwendig, „um die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen, so dass in absehbarer Zeit eine Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat möglich wird“, so Hauk. Aber es gehöre auch dazu, zu prüfen, ob nicht weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren sind. Hierzu zähle die Landes-CDU einige nordafrikanischen Länder,

Mit einem Ausblick auf die bevorstehenden Termine, wie den Politischer Aschermittwoch mit EU-Kommissar Günther Oettinger in Walldürn, den Festakt zu „70 Jahre CDU im Neckar-Odenwald-Kreis“ am 24.02. mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier in Waldbrunn und dem Politischen Frühschoppen mit Kanzleramtschef Peter Altmeier MdB am 06.03. in Neckarburken, schloss Kreisvorsitzender Scheuermann die erste Kreisvorstandsitzung des Jahres.

Infos im Internet: 

www.cdu-nok.de

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