CDU Buchen ehrt langjährige Mitglieder

Bürgergespräch mit Bürgermeister Roland Burger

Buchen. (tn) Bürger im Dialog – Unter diesem Motto hatte der CDU Stadtverband Buchen zum  Bürgergespräch mit dem Bürgermeister geladen. Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer freute sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt waren. Besonders begrüßte er den Ehrenvorsitzendem Clemens Morschhäuser, Stadträte verschiedener Fraktionen und die für ihre Treue zur CDU zu ehrenden Mitglieder. Für 40 Jahre Mitgliedschaft konnten die langjährigen Ortschafts- bzw. Stadträte Karl-Heinz Hemberger und Otto Hemberger sowie Bernd Fischer und Alois Noe geehrt werden. 25 Jahre die Treue zu ihrer Partei halten Linus Dick, Karin Gramlich, Rudolf Gramlich, Helga Haas, Norbert Hummel, Annerose Kaiser, Waltraud Kaiser, Wolfgang Mackert, Ingrid Schneider und Erika Uhilein. Ralf Schäfer freute sich neben der Urkunde und der Ehrennadel auch mit einem Präsent für das Einstehen und das langjährige Engagement Dank sagen zu können. Treue Mitglieder seien die Basis der erfolgreichen politischen Arbeit der CDU. Die Union habe das Land und die Kommunalpolitik vor Ort über Jahrzehnte maßgeblich und erfolgreich geprägt. Er rief dazu auf im Landtagswahlkampf alles dafür zu tun, damit die grün rote Landesregierung nur eine Fußnote in der erfolgreichen Geschichte Baden Württembergs bleibt. Für Buchen und die ländlichen Räume wären fünf weitere Jahre grün rot fünf weitere Jahre des Stillstands und Rückschritts. Heute solle der Dialog mit dem Bürgermeister im Fokus stehen.

„Eine herausfordernde Zeit“ stellte das Buchener Stadtoberhaupt eingangs fest. Das Thema Flüchtlinge drohe die eigentlichen landespolitischen Politikbereiche wie die Schulpolitik, die innere Sicherheit und den Einfluss der Landesregierung auf die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns zu überlagern. Aber gerade die dort getroffenen Entscheidungen berührten in zentraler Weise die Zukunft Buchens. Das Beispiel Polizeireform zeige deutlich wie sich die Politik der Landesregierung auswirke. Die Zentralisierung von Aufgaben in Oberzentren bedeute für Buchen vor allem den Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen. Die innere Sicherheit sei durch die Polizeireform geschwächt worden. Zwar seien die versprochenen zwei Beamten pro Revier auf dem Papier sicher angekommen, dem gegenüber stehen vor Ort jedoch der Verlust der Kriminalpolizeiaußenstelle und zusätzliche Aufgaben wie steigende Einbruchszahlen und Flüchtlingszahlen. Für die Bürger in Buchen ist die abgezogene Streife, die zusammen mit anderen ländlichen Revieren die Erstaufnahmestelle in Wertheim regelmäßig anfährt ebenso kein Sicherheitsgewinn wie eine Bestreifung von Wohngebieten im Heilbronner Umland durch das Revier Mosbach. Die beinahe Halbierung der Kriminalpolizei im Neckar-Odenwald-Kreis bei nahezu gleicher Arbeitsbelastung erschwere die Arbeit der Polizei.

Es gebe natürlich auch Positives zu vermelden. Bürgermeister Burger freute sich über die jedoch dem guten Konzept der sich bewerbenden Schulen geschuldete Aufnahme der ZGB Buchen und Gewerbeschule Mosbach in das Projekt Lernfabrik 4.0. Damit werde die Zukunft der Schulen gesichert und ein Wissenstransfer in Richtung heimischer Betriebe möglich. Das Megathema Demografie betreffe das gesamte Land. In den ländlichen Räumen würden jedoch die Geburten und Zuzüge nicht ausreichen, um die Zahl der Sterbefälle auszugleichen. Es sei deshalb eine zentrale Aufgabe die Infrastruktur der Stadt zu sichern und sie mit Blick auf diese Herausforderung bedarfsgerecht auszubauen. Auch die Schullandschaft in Buchen stünde wegen der kleineren Geburtsjahrgänge vor einem strukturellen Anpassungsbedarf. Das grün-rote Bildungschaos erschwere gute Weichenstellungen für die Zukunft, da es in der Sekundarstufe zu einem nicht durchdachten Wildwuchs an Schulformen gekommen sei. In der Landespolitik seien diese Weichenstellungen auch mit Blick auf die Qualität hoch umstritten. Deshalb habe der Gemeinderat entschieden über die Einführung einer Gemeinschaftsschule an der Karl-Trunzer-Schule  erst nach der Landtagswahl zu entscheiden. Daraufhin sei behauptet worden, dass Eltern und Schüler und Füßen abstimmen und sich in den Gemeinschaftsschulen der Nachbarschaft anmelden würden. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Buchener Schulen so attraktiv seien, dass nach dieser Gemeinderatsentscheidung kein einziger Schüler abgewandert sei. Aktuell konnte das Stadtoberhaupt sogar vermelden, dass 7 von 8 Schülern des 8. Jahrgangs der Höpfinger Hauptschule, die zum Ende des Schuljahres ihre Pforten schließen muss, noch im Februar nach Buchen in die sehr gut geführte Baulandschule Hettingen wechseln. Da ein Gemeinschaftsschulkonzept einen erheblichen zusätzlichen Raumbedarf nach sich ziehe und auch bauliche Maßnahmen erfordere, müssten Änderungen in der schulpolitischen Ausrichtung langfristig tragen. Nach der Landtagswahl werde sich der Gemeinderat deshalb erneut mit Schulentwicklung im Sekundarbereich beschäftigen.

Bereits entschieden sei das Ganztagsangebot im Grundschulbereich auszubauen. Ab dem nächsten Schuljahr werde die Wimpina-Grundschule ein solches Angebot machen. Die Stadt komme den im Rahmen einer Umfrage ermittelten Bedarf gerne nach. Auch bei den Kleinkindbetreuungsplätzen stelle man tendenziell eine steigende Akzeptanz fest. Die daraus entstehenden höheren Betriebskosten seien eine Zukunftsinvestition die die Stadt tragen könne. Nach der Wirtschaftskrise 2008 sei es gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung im Zehnjahresvergleich um nahezu die Hälfte auf jetzt 550 € pro Kopf zu reduzieren und dies obwohl erhebliche Investitionen in Buchen umgesetzt wurden. Als Leuchtturm wurde hier exemplarisch die Stadthalle benannt. Als Ergebnis des breit diskutierten Bürgerbeteiligungsprojekts  „Demografischer Wandel“ sei nun die Schaffung eines Mehrgenerationentreffs beschlossen worden. Dieser solle baulich mit der „Alla Hopp“-Anlage im Buchener Mühltal verknüpft werden. Ein Bewegungs- und Begegnungszentrum das Buchen für seine Bürger aber auch für das Umland attraktiver mache und wovon auch die Innenstadt profitiere.

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellte Roland Burger die Zahl der im Kreis angemeldeten Projekte für das Landesstraßenbauprogramm 2015 – 2019 richtig. Nicht 96, diese Zahl war ein Übertragungsfehler im Pressebericht zum politischen Frühschoppen der CDU in Rinschheim letze Woche, aber gleichwohl keines der bis 2014 angemeldeten 39 Projekte fand in diesem Programm Berücksichtigung. Es bleibe eine Tatsache dass der Landes- und Kreisstraßenbau (1 Kreisstraße wurde nach der Änderung der Förderrichtlinien als förderwürdig anerkannt) im Landkreis durch Entscheidungen dieser Landesregierung gegen 0 tendiere. Man könne, so sagte er als Reaktion auf die nach dem Parteibericht der CDU abgegebene Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, nur staunen, dass es nunmehr schon zur Aufgabe der Pressestelle des Verkehrsministeriums gehöre, sich in den Landtagswahlkampf vor Ort einzumischen. Ralf Schäfer merkte hierzu nur an, dass so auch klar werde, wofür die vielen neuen Stellen in diesem Ministerium gebraucht würden.

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(Foto: pm)

Die Buchener Innenstadt – Leerstände, die Weiterentwicklung des Areals Ross/Meißner, Pflasterschäden und DSL – waren zentrale Themen der anschließenden Bürgerdiskussion. Die Stadt Buchen tue alles, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und zu fördern, führte Roland Burger aus und nannte das kostenlose W-LAN in der gesamten Innenstadt und auch die Ausweisung eines von der Stadt beantragten Sanierungsgebiets als Beispiele. Die Stadt versuche gute Rahmenbedingungen für Investitionen der Eigentümer in der Altstadt zu schaffen. Eine Pflastersanierung erfolge im Zuge des anstehenden flächendeckenden DSL-Ausbaus, da in diesem Zuge noch über 10 km Datenleitungen in der Stadt verlegt werden müssten. Einfluss auf Leerstände könne man nur bedingt nehmen. Die meisten Räumlichkeiten seien in privater Hand, so dass sich der Einfluss der Stadt z. B. auf die Mietpreisgestaltung in engen Grenzen halte. Leider werde Buchen aufgrund seiner Einwohnerzahl von vielen Filialisten, das habe man im Zuge aktiver Vermittlungsbemühungen leider feststellen müssen, nicht als Einzelhandelsstandort akzeptiert. Beim Thema wirtschaftliche Entwicklung konnte er hingegen feststellen, dass die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den letzten Jahren deutlich angestiegen sei. Dies sei durch die bauliche Entwicklung des IGO auch bildlich begreifbar. Die Stadtverwaltung werde nicht nachlassen auch weiterhin die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Unternehmen zu unterstützen.

Die Flüchtlingsunterbringung wurde ebenfalls angesprochen. Burger sprach sich für eine wirksame Begrenzung des Zuzugs aus. Nur so lasse sich die Aufgabe der Integration der bereits in Deutschland angekommenen Menschen bewältigen. In absehbarer Zeit würden in Buchen ca. 600 Flüchtlinge leben. Sollten die Zahlen weiter steigen befürchtet er eine Überforderung. Die Unterbringung Asylsuchender nach deren Anerkennung oder Duldung und auch der mögliche Familiennachzug und die daraus entstehenden Kosten seien weitere noch ungelöste Probleme für die Kommunen.

Zum Abschluss des Abends bedankte sich Ralf Schäfer bei Roland Burger und rief alle Anwesenden auf im Interesse der Ländlichen Räume die CDU zu unterstützen und warb um rege Teilnahme an der Veranstaltung mit MdB Thomas Stobl am 19.02.2016.

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