FDP auf „Infrastruk-Tour“ durch den Kreis

 Neckar-Odenwald-Kreis.(pm) Zu einer „Infrastruk-Tour“ durch den Landkreis war der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer am Montag zu Gast im Neckar-Odenwald. Landtagskandidat Dr. Jens Brandenburg führte ihn zu zahlreichen Schlag- und Mobilfunklöchern von Elztal über Limbach bis nach Ravenstein. So will er auf den Investitionsstau in der Region aufmerksam machen.

Michael Theurer zeigte sich beeindruckt von der Hartnäckigkeit des FDP-Kandidaten: „Die Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum seit Jahren. Dass hier in vielen Orten sogar eine SMS zur Herausforderung wird, hätte ich aber nicht erwartet.“ Der Neckar-Odenwald müsse aufpassen, dass er im digitalen Zeitalter nicht den Anschluss verpasse.

Die FDP fordert eine Milliarde Euro Investitionen in die Infrastruktur, verteilt über 5 Jahre. Diese „Baden-Württemberg-Milliarde“ will sie aus der Landesstiftung BW finanzieren und vorwiegend in den ländlichen Raum investieren. Der Breitbandausbau und Straßenwege stehen dabei im Fokus. „Die vielen Beispiele heute zeigen, dass der Neckar-Odenwald bei diesem Investitionsprogramm eine wichtige Rolle spielen muss“, erklärt der Mittelstandspolitiker Michael Theurer zum Abschluss der Tour. Dafür wolle er sich auch persönlich einsetzen.

„Wir müssen alles dafür tun, dass sich junge Familien und Unternehmen auch in 10 Jahren noch für den Neckar-Odenwald entscheiden. Dafür brauchen wir gute Straßen, schnelles Internet, flächendeckende Mobilfunknetze und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung“, ergänzt Dr. Jens Brandenburg. Diese Zukunftsthemen dürfe die Landesregierung bei aller Krisenpolitik nicht aus dem Blick verlieren.

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Auf der Landesstraße L525 in Wagenschwend bepflanzen die FDP-Politiker ein Schlagloch mit Blumen, um ihre Forderung nach mehr Investitionen in den Straßenbau symbolisch zu unterstreichen. Unser Bild zeigt von links: FDP-Landesvorsitzender MdEP Michael Theurer, Landtagskandidat im Neckar-Odenwald-Kreis, Dr. Jens Brandenburg und FDP-Kreisvorsitzender Achim Walter. (Foto: pm) 

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7 Kommentare

    • Das mag sein, macht das Schlagloch aber auch nicht kleiner. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer wann welche Straße nicht saniert hat, überlasse ich den Herren Hauk und Nelius. Gute Politik sollte Probleme lösen und dafür machen wir konkrete Vorschläge.

      • Für die nötige Sanierung fehlen bundesweit jährlich mehrere Milliarden. Wo will die FDP diese an anderer Stelle einsparen oder wo will die FDP dafür die Einnahmen erhöhen? Bitte eine konkrete Antwort.

      • Die jährlichen Steuermehreinnahmen sollten mit höchster Priorität in Bildung und Infrastruktur investiert werden, dann wäre das Geld da. Zusätzliche Steuereinnahmen wären möglich, wenn endlich auch internationale Konzerne wie Amazon, Starbucks & Co gleichbehandelt an der Steuerlast beteiligt würden.
        Für die Baden-Württemberg-Milliarde schlagen wir vor, das Geld aus der Baden-Württemberg-Stiftung zu nehmen. Das wäre in die Infrastruktur besser investiert als in reinen Konsum.

      • Die grünrote Landesregierung hat bereits mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investiert als sie schwarzgelbe zuvor. Das lässt sich wegen der Schuldengrenze nicht beliebig fortsetzen. Auf die erwähnten Steuereinnahmen hat das Land keinen Einfluss, das ist Bundespolitik. Die FDP fordert eine höhere Steuerlast für Konzerne? Der Wähler bildet sich dazu sicher ein eigenes Urteil. Das Zauberwort „internationale“, suggeriert „ausländische“, hilft hier auch nicht weiter, denn auch die deutschen Großkonzerne sind international und nutzen die Steuerumgehung bei uns und weltweit.

        Mit Ihrem letzten Vorschlag zeigt sich mal die „gute“ alte FDP. War das zu erwarten von einem, der „für eine weltweit tätige Unternehmensberatung arbeitet“? Wie zutiefst schäbig und unseriös Ihr Vorschlag ist, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen, wenn er sich über diese Stiftung informiert: http://www.bwstiftung.de Hauptzweck sind Investitionen in Forschung und Bildung. Forschung ist der Kern des Erfolgs von BW, das wollen sie schwächen? Und bei der Bildung widersprechen Sie sich damit: Geld für Schlaglöcher statt für Schulen, damit die FDP-Anhänger ihre eigenen Kinder im SUV noch bequemer in die Privatschule chauffieren können?

        Noch eine letzte Frage: Sie als Berater von internationalen Konzernen, beraten Sie Ihre Kunden nicht vielleicht auch in Steuersachen?

      • Noch eine Frage:

        „Für die Baden-Württemberg-Milliarde schlagen wir vor, das Geld aus der Baden-Württemberg-Stiftung zu nehmen. Das wäre in die Infrastruktur besser investiert als in reinen Konsum.“

        Was hat die Stiftung mit Konsum zu tun? Wissen Sie, von was Sie reden?

        „Damit jetzige und künftige Generationen im Land all dies vorfinden, engagiert sich die Baden-Württemberg Stiftung auf drei Kerngebieten: Forschung, um Innovationen in Schlüsselbereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Bildung, um den Fachkräftebedarf zu sichern, um gleiche Bildungschancen zu ermöglichen sowie interkulturelle und internationale Kompetenzen zu vermitteln. Und Gesellschaft & Kultur, um die Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu stärken, soziale Kohäsion und Teilhabe zu schaffen und Innovationen in Kunst und Kultur zu fördern. Für alle Aktivitäten der Stiftung gilt, dass sie die Anforderungen der Nachhaltigkeit erfüllen.“

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