Leserbrief: Windkraft in Hüffenhardt Bisher nicht bewertet.

Die mit 6:4-Stimmen des Gemeinderats bei einer Enthaltung am 24. Februar 2016 entschiedene Vertagung der Entscheidung zur punktuellen Fortschreibung des kommunalen Flächennutzungsplans  –  Teilfortschreibung Windkraft betreffend  –  ist zu Recht erfolgt, denn aus Sicht vieler betroffener und besorgter Bürger war die zum Bau führende Planung eines aus acht ca. 210 Metern hohen und damit höher als der Stuttgarter Fernsehturm, das Ulmer Münster oder der Kölner Dom werdenden Windindustrieanlagen an raumbedeutsamer und natursensibler, für das ökologische Gleichgewicht der Region äußerst wertvollen Stelle inmitten des „Großen Walds“ bei weitem noch nicht entscheidungsreif.

Dies liegt zum einen daran, dass nach den eigenen Aussagen aller auf dem Podium sitzenden Gutachter und der Projekt-Leiterin sämtliche Gutachten noch nicht abschließend erstellt worden sind bzw. in dem einen oder anderen Fall gar erst noch am Anfang stehen. Zwar ist aus deren Sicht das Partikular-Interesse der Projekt-Betreiber an einem möglichst schnellen und geräuschlosen  „Durchwinken“ der Windkraft-Pläne nachvollziehbar. Dies darf jedoch bei einer derart die Zukunftsfähigkeit einer Kommune wie Hüffenhardt  und für die nachfolgende Generation entscheidenden Frage nicht die Messlatte für Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sein, denn deren Abstimmungsverhalten hat sich ausschließlich am Gemeinwohl, d.h. allein am Interesse der in Hüffenhardt lebenden Bürger zu orientieren. Dies haben Bürgermeister und Mandatsträger  in ihrem Amtseid geschworen. 

Daher muss  –  dem demokratischen Prinzip folgend  –  allein der Bürger = der Souverän das letzte Wort haben. Dies bedingt jedoch, daß die Bürgerschaft bzw. der Gemeinderat als gewählte Vertreter der Bürger vor ihrer Entscheidung alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte in  vollkommener Transparenz und dem „Prinzip des Gehörtwerdens“ entsprechend kennen, denn erst dann kann sich der Bürger bzw. ein Gemeinderat ein Urteil bilden, das als tragfähige Grundlage seiner Entscheidung dient. An dieser Voraussetzung hat es bei der ursprünglichen, jetzt auf Druck der Bürgerinitiative geänderten Terminierung gemangelt, denn zunächst sollte am 24. Februar eine Gemeinderats-Entscheidung herbeigeführt werden, obwohl eine Bürgerversammlung zur Information der Bürger erst einen Tag später, d.h. am 25. Februar  vorgesehen war.

Dies hätte „das Kaufen einer Katze im Sack“ bedeutet. Die am 25. Februar durch Befragung kritischer Bürger zutage getretenen Informationsdefizite haben die tags zuvor getroffene Entscheidung zur Vertagung nachträglich bestätigt. Die Gemeindeverwaltung wäre  –  auch im Interesse des Gemeindefriedens  –  gut beraten, wenn sie vor einer erneuten Terminierung einer derart wichtigen Entscheidung dafür sorgen würde, daß sämtliche Gutachten und Informationen rechtzeitig vorher vorliegen und offen gelegt werden, damit sich Gemeinderat und Bürger vorher ein abschließendes tragfähiges Urteil bilden können.

Walter Müller

Mitglied im Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Natur- und Kulturlandschaften e.V., Karlsruhe

Infos im Internet:

www.BI-PLGW.de

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2 Kommentare

  1. aja aber wenn man hier als leser beleidigt wird,von wegen schreibfehler und idiot sagt keiner was hier..ihr spielt mit der wahrheit hier und beleidigt leser,zumindest der verfasser dieser seite…feigheit und lüge..die wahrheit steht hier selten oder wird gelöscht..das sowas ne familie hat,ich würde mich schämen…aber wird alles gedeckt nicht……feiges nichts

    • Du hast ja echt ein Problem. Ständig behauptest du, dass wir hier zensieren. Dabei geben wir doch deine Kommentare immer wieder frei. Auch wenn du uns permanent beleidigst, ohne dass man nachvollziehen könnte, warum du das machst. Was haben wir dir getan?

      Seit Monaten unterstellst du uns, mal als Markus, dann als Heinz, dass wir dich beleidigen, die Wahrheit unterdrücken usw. Aber den Beweis bleibst du schuldig. Was soll das? Kannst du deine Meinung nur pöbeln?

      Dann bleib doch hier weg. Wir freuen uns über alle Leser*innen, aber wir haben keine Lust darauf, diesen Mist lesen zu müssen. Daher werde ich dich künftig in der Tat zensieren. Spare dir also deine Energie.

      Viele Grüße
      jh

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