„Wir koalieren, aber fusionieren nicht“

Peter Hauk MdL zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Grüne und CDU
  Adelsheim. (pm) „Von der anfänglichen Suche nach dem gemeinsamen kleinsten Nenner zwischen den Grünen und der CDU, sind wir nun auf dem Weg hin zu sachlich konstruktiven Vereinbarungen. Klar ist, wir wollen so viel christlich-demokratische Politik wie möglich, denn wir koalieren, wir fusionieren nicht. Dennoch wird diese Koalition von beiden Seiten Kompromisse verlangen. Aber am Ende muss eine gute Lösung für Baden-Württemberg im Mittelpunkt stehen“, sagte der Neckar-Odenwälder CDU Landtagsabgeordnete Peter Hauk am vergangenen Sonntag beim politischen Frühschoppen der CDU Adelsheim und beschrieb damit die Wochen seit der Landtagswahl am 13. März.
 
 Zuvor seien Gespräche mit allen Parteien außer der AfD geführt worden. Nachdem die SPD sich weigerte in eine „Deutschlandkoalition mit der CDU einzutreten und die Grünen es kategorisch ablehnten, sich von der FDP in einer Minderheitenregierung aus Grünen und SPD tolerieren zu lassen, bleiben als Lösung nur Neuwahlen oder eine Koalition der CDU mit den Grünen. „Liebesheiraten sehen anders aus“, sagte MdL Peter Hauk.
 
 In allen Arbeitsgruppen werde heftig diskutiert und um einzelne Positionen gerungen. „In der Arbeitsgruppe Ländlicher Raum haben wir schon zählbare Ergebnisse erzielt mit welchen die beiden Parteien gut leben können, wie bspw. die eigenständige Entwicklung des Ländlichen Raumes, dem Leitbild bäuerlicher Familienbetriebe und Bewahrung der Schöpfung und der Artenvielfalt“, so Hauk, der auch in der Chefrunde der Verhandlungsführer sitzt.
 
 Ziel sei, die inhaltlichen Diskussionen bis Ende April abzuschließen und am 12. Mai den Ministerpräsidenten zu wählen.
 
 Doch es werde nicht nur an einer Koalition mit den Grünen gearbeitet, die CDU nehme sich auch Zeit zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses. „Die Erkenntnis am Wahlabend, dass die CDU künftig nicht mehr stärkste Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sein wird und das wir ein historisch schlechtes Ergebnis von 27 Prozent erreicht haben, war ein Schock. Wir nehmen uns deshalb nun auch die Zeit, den Grund für diese Niederlage aufzuarbeiten und Ansätze zu finden, um die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Hauk. Verschiedene Forschungsinstitute hätten Analysen erstellt und der CDU damit klar gemacht, wo es an Zustimmung und Überzeugungskraft fehlte. Der Umschwung in der Flüchtlingspolitik, unmittelbar vor der Wahl, fehlende medienwirksame Profilierung bei landespolitischen Themen und die Wirkung des CDU-Spitzenkandidaten gegenüber dem grünen Ministerpräsidenten seien drei schwer wiegende Faktoren gewesen, die zu diesem Wahlergebnis geführt hatten. Jedoch bleibe die Politik trotz Niederlagen nicht stehen.
 
 Nach Sondierungsgesprächen mit Grüne, SPD und FDP und der Absage von SPD und FDP, befände sich die CDU nun in konkreten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. In neun Arbeitsgruppen, die auf die politischen Bereiche zugeschnitten sind, würden politische Gemeinsamkeiten ausgemacht. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass wenn eine solche Koalition Bestand haben soll, jeder Abstriche hinnehmen muss. Am Ende wird es keine Liebesheirat, sondern mehr eine Zweckgemeinschaft auf fünf Jahre. Aber der Wähler hat sein Votum abgegeben und als gute Demokraten müssen wir nun daraus eine stabile Regierung bilden, die am Ende zum Wohle und nicht zum Schaden unseres Landes wird“, so Peter Hauk.

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