Waldbrunn öffnet die Gemeindekasse

Gemeinderatssitzung kosten knapp 1,1 Mio. Euro – Auch Windkraft war wieder Thema

Waldbrunn. Mit deutlich weniger Zuhörer als in de Vorwoche, ging es im Gemeinderat Waldbrunn auch in der turnusgemäßen Sitzung am Montag, erneut um den Windpark im Markgrafenwald. In der Vorwoche hatte das Kommunalparlament mit einer Stimmenmehrheit aus CDU und UBW die Zustimmung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft bzw. den Teilregional- und Flächennutzungsplan gekippt und damit den Sachstand von 2013 wieder hergestellt. Mit diesem Schritt in die Vergangenheit, sehen Nobert Bienek und seine SPD-Fraktion nun aber die Gefahr, mit den Folgen einer sogenannten Negativplanung konfrontiert zu sein, aus der sich verwaltungs- und zivilrechtliche Probleme bis hin zu Regressforderungen ergeben können.  Er bat daher um Prüfung der Rechtslage beim Landratsamt sowie beim Regierungspräsidium in Karlsruhe.

Bürgermeister Markus Haas erläuterte zwar, dass eben gerade keine Verhinderungsplanung vorliege, da grundsätzlich überall auf Waldbrunner Gemarkung Windkraftanlagen geplant, beantragt und gebaut werden können, so denn keine anderen Belange, wie Abstände zur Wohnbebauung, Artenschutz etc. dagegensprechen. Vielmehr sei es eine Verhinderungsplanung, wenn man trotz des Wissens um den Artenschutz ein ungeeignetes Gebiet ausweise. Da es für den Markgrafenwald zwei Gutachten gibt, die sich unterschiedlich positionieren, müssen man nun abwarten, wie die Expertenmeinungen gewertet werden. Sicher sei aber, dass man sich weiter mit dem Thema beschäftigen müsse. Mit der Zusage, dass man vonseiten der Verwaltung die Bedenken der SPD mit den zuständigen Behörden kläre, ging das Gemeindeoberhaupt zur Tagesordnung über. Dabei ging es in sechs der neun Tagesordnungspunkte um Investitionen.

Zunächst wurden die Aufträge für die energetische Sanierung des Sheddachs der Katzenbuckel-Therme vergeben. Insgesamt investiert die Gemeinde Waldbrunn hierfür 240.000 Euro. Da nach der Sanierung bis 2010 erhebliche Mängel aufgetaucht waren, wird ein Teil der Kosten von der Versicherung übernommen. Die fünf Gewerke gingen an die Fa. Schnabel aus Mosbach, die für Gerüstbauarbeiten 23.200 Euro erhält. Gleich zweimal kommt die Fa. Holzner aus Waldbrunn zum Zuge, die für Zimmerer- und Fassadenverkleidungsarbeiten 38.900 Euro und für Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten 66.900 Euro veranschlagt. Für Metallbau- und Verglasungsarbeiten fand man zum Angebotspreis von 87.900 Euro in der Fa. Pabst Metallbau aus Bammental den günstigsten Anbieter. Der Auftrag für  Maler- und Trockenbauarbeiten erhält zum Angebotspreis von 15.400 Euro die Fa. Rebscher aus Eberbach. Erfreulich sei die Tatsache, dass man sich im Rahmen der Kostenschätzung bewege, so Haas, vor dem einstimmigen Beschluss.

Mit der Erweiterung der Urnengrabfelder auf den Friedhöfen in Mülben, Schollbrunn und Strümpfelbrunn wurde die Fa. Helm aus Neckargerach beauftragt, die ein Angebot in Höhe von 24.800 Euro abgegeben hatte. In Mülben sollen nun 14, in Schollbrunn 16 und in Strümpfelbrunn 12 neue Urnengräber entstehen.

Anschließend wurde der Auftrag für die Tiefbauarbeiten im zweiten Bauabschnitt des Baugebiets „Hahnenfeld“ in Strümpfelbrunn vergeben. Den Auftrag erhielt die Fa. Meny Bau GmbH aus Mosbach für 610.200 Euro.

Im vierten Tagesordnungspunkt stimmten die Gemeinderäte dafür, mit dem Büro Sack & Partner aus Adelsheim einen Ingenieurvertrag abzuschließen. Für die voraussichtliche Honorarsumme von 32.000 Euro werden die Planer die Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes durch den Bau einer zusätzlichen Wasserleitung für Oberdielbach fachlich begleiten.

Auch der Auftrag für den Bau dieser Wasserleitung wurde gleich vergeben. Die Ausbauvarianten waren bereits im vergangenen Jahr diskutiert und beschlossen worden. Nun erhielt die Fa. Kispert Bau aus Limbach den Auftrag 730 Meter Leitung zu verlegen, wofür die Angebotssumme in Höhe von 175.000 genannt wurde.

Mit dem Bauantrag des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreisauf Umnutzung einer Gewerbeimmobilie im Baugebiet „Sobertsbrunnen“ zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge beschäftigte sich das Gremium im TOP 6, was bei einigen Gemeinderäte Verwunderung auslöste, waren doch im Vorfeld Informationen gehandelt worden, dass der Landkreis auf die Immobilie verzichtet und einen entsprechenden Auflösungsvertrag mit dem Eigentümer verhandelt. Bürgermeister Markus Haas ließ die Versammlung wissen, dass diese Informationen auch bis zu ihm vorgedrungen seien. Dennoch müssen man den Bauantrag behandeln, da er nicht zurückgezogen worden ist. Da das gemeindliche Einvernehmen auch durch Nichtstun erteilt wird, stimmten die Räte dem Antrag des Landratsamts schließlich zu. Sollte es zu einer Nutzung kommen, so ist dort für vier Jahre die Unterbringung von bis zu 55 Personen möglich.

Nachdem man der Errichtung eines Einfamilienhauses in Schollbrunn zugestimmt hatte, wurde auch der Antrag der Schwarzbach-Schule auf Errichtung einer zweiten Außenklasse in der Winterhauch-Schule zugestimmt. Um die „Inklusion an Schulen“ zu realisieren, müsse eine Behindertentoilette eingebaut werden. Die Schwarzbach-Schule wird sich an den Kosten beteiligen. Durch die Außenklassen könne man den Schulstandort Waldbrunn stärken, so Bürgermeister Markus Haas. Das sahen auch die Gemeinderäte so, weshalb der Beschluss einstimmig erfolgte.

Abschließend wurde noch einmal die Gemeindekasse geöffnet. Für die Angebotssumme in Höhe von 12.900 Euro wird die Fa. Butz aus Haßmersheim im Rahmen der Eigenkontrollverordnung die Abwasser- und Regenwasserkanäle in der Ortsdurchfahrt Oberdielbach auf einer Länge von 2.200 Metern mit Kameras befahren und entsprechende Protokolle erstellen. Wie man mit dem Ergebnis umgehe, könne man erst entscheiden, wenn die Daten vorliegen, so Haas am Ende.

Insgesamt wurden an diesem teuren Abend knapp 1,1 Mio. Euro investiert.

Katzenbuckel Therme im Fruehling

Das Dach der Katzenbuckel-Therme wird im Sommer energetisch saniert. (Foto: Archiv)

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