Neckarsulm: Kommunales Flüchtlingsmanagement

 Gemeinderat legt Wohnstandorte für Anschlussunterbringung fest
 

    (snp) Die Stadt Neckarsulm stellt sich einer großen Herausforderung: Der Zuzug von Flüchtlingen ist kein zeitlich begrenztes Phänomen, sondern eine langfristige gesellschaftliche Entwicklung, die alle Bereiche der Stadtgesellschaft tangiert. Entsprechend umfangreich und vielfältig sind die Aufgaben, die die Stadt im Rahmen des kommunalen Flüchtlingsmanagements bewältigen muss. Hierzu hat die Stadt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das der Gemeinderat am 28. April in öffentlicher Sitzung beraten hat. Die von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschläge betreffen folgende Bereiche: die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern und die Schaffung von Wohnraum zur Anschlussunterbringung, das soziale Handlungsfeld zur Integration der anerkannten Asylbewerber, die personelle Ausstattung der Verwaltung für diese Aufgabe und die Projektarbeit mit Flüchtlingen. Die Beschlussvorschläge zu diesen Themen resultieren aus Handlungsempfehlungen, die in dem Strategiekonzept „Kommunales Flüchtlingsmanagement“ enthalten sind.
 
 Neue Standorte für vorläufige Unterbringung in Dahenfeld und Obereisesheim geplant
 Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, dort zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und dann den Landkreisen zugeteilt. Die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe des Landratsamtes, das die Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die kreisangehörigen Kommunen verteilt. Derzeit sind in Neckarsulm rund 400 Flüchtlinge in Unterkünften des Landkreises Heilbronn vorläufig untergebracht. Laut Verteilerschlüssel des Landkreises entfällt auf die Stadt Neckarsulm 2016 ein Aufnahmekontingent von insgesamt 509 Asylbewerbern. Das bedeutet, dass der Stadt noch etwa 110 Personen zugeteilt werden.
 
 Wie der Gemeinderat beschloss, vermietet die Stadt dem Landkreis für die vorläufige Unterbringung eine rund 2000 Quadratmeter große, unbebaute Freifläche hinter dem neu errichteten Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet Mostäcker in Dahenfeld. Zudem kann der Landkreis eine etwa 1500 Quadratmeter große Teilfläche am Brahmsweg in Obereisesheim hinter der katholischen Kirche nutzen. Diese Fläche ist Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde Neckarsulm. Der Kirchengemeinderat hat bereits zugestimmt, dass diese Fläche als Standort für eine Flüchtlings-unterkunft genutzt werden kann. An beiden Standorten plant das Landratsamt mobile Unterkünfte für jeweils bis zu 60 Flüchtlinge.
 
 Damit hat die Stadt ihr Aufnahmekontingent für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen nach jetzigem Stand für dieses Jahr erfüllt (2 x 60 = 120 Personen). Im Mietvertrag für die Freifläche im Gewerbegebiet Mostäcker wird schriftlich vereinbart, dass das Landratsamt auf die geplante Anmietung einer Lager- und Produktionshalle in der Dieselstraße 6 in Dahenfeld als Flüchtlingsunterkunft verzichtet. Dort wollte das Landratsamt ursprünglich bis zu 130 Flüchtlinge vorläufig unterbringen. Dagegen regte sich Widerstand in der Bevölkerung und im Ortschaftsrat, weil diese hohe Zahl den dörflich geprägten Stadtteil Dahenfeld auch nach Ansicht von Oberbürgermeister Joachim Scholz überfordert hätte. Mit den jetzt vereinbarten Alternativstandorten kann das noch aufzunehmende Flüchtlingskontingent jeweils zur Hälfte auf zwei Stadtteile verteilt werden.
 
 Stadt muss neuen Wohnraum für Anschlussunterbringung ab 2017 schaffen
 Im Unterschied zur vorläufigen Unterbringung ist die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Stadt geht laut Prognosen des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages von 160 Asylbewerbern aus, die im Jahr 2016 nach Abschluss ihrer Asylverfahren in die Anschlussunterbringung wechseln. Zehn Flüchtlinge hat die Stadt bereits in Räumen des Männerwohnheims im Haus der Vereine in der Steinachstraße untergebracht. Zum 31. Mai kommen weitere 45 Personen hinzu.
 Um den benötigten Wohnraum kurzfristig zur Verfügung zu stellen, sollen noch in diesem Jahr 33 Bestandswohnungen in 19 städtischen Wohngebäuden saniert werden. Hierfür bewilligte der Gemeinderat Gesamtkosten in Höhe von 1,05 Millionen Euro. Die Wohnungen werden auf einfachem Niveau instandgesetzt. Dabei gewährleistet die Stadt, dass aktuelle Sicherheitsvorschriften wie der Brandschutz eingehalten werden. Die ersten Wohnungen müssen bis zum 31. Mai 2016 bezugsfertig sein.
 
 Die Stadt benötigt sämtliche im Eigentum stehenden Gebäude für die Anschlussunterbringung. Aus diesem Grund sollen dem Landkreis keine städtischen Wohnungen mehr für die vorläufige Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt will auch das Erdgeschoss im Haus der Vereine, Steinachstraße 71, sowie künftig frei werdende Wohnungen im Gebäude Wildacker 6 selbst nutzen und nicht, wie ursprünglich beschlossen, dem Landratsamt überlassen. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr wurde aufgehoben.
 
 Drei Standorte für neue Flüchtlingswohnungen
 
 Für das Jahr 2017 rechnet die Stadt mit 300 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. In dieser im Vergleich zu 2016 rund doppelt so großen Zahl ist der Familiennachzug berücksichtigt. Für diese Zahl reichen die vorhandenen Kapazitäten an städtischem Wohnraum nicht aus. Die Stadt muss daher von 2017 an neuen Wohnraum schaffen. Neue Wohnungen sollen an folgenden drei Standorten gebaut werden:
 

  1.  in Obereisesheim vorrangig im Umfeld des Sportgeländes an der Landesstraße, oder als zweite Priorität beim Sportgelände hinter der Eberwinhalle oder an dritter Stelle auf der Freifläche neben dem Friedhof. Der Gemeinderat hat diese Reihenfolge beschlossen, weil die Verwaltung mit den zuständigen Behörden noch nicht abschließend klären konnte, ob die Flächen beim Sportgelände nutzbar sind. Beide Flächen hatte der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 19. April als Alternativen für die Freifläche neben dem Friedhof vorgeschlagen.
  2.  in der Kernstadt auf dem Festplatz Pichterich
  3.  in Amorbach auf dem Areal hinter dem Ladenzentrum.

 In Dahenfeld sind keine Unterkünfte für die Anschlussunterbringung vorgesehen, weil in diesem Stadtteil bereits eine Unterkunft für die vorläufige Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen (Gewerbegebiet Mostäcker) geplant ist.
 
 In Obereisesheim und in Amorbach werden die neuen Wohnungen in Modulbauweise errichtet. So können diese Standorte stufenweise entwickelt und bedarfsgerecht bebaut oder erweitert werden. Diese Bauweise stellt auch sicher, dass die Modulbauten rechtzeitig im Laufe des Jahres 2017 bezugsfertig errichtet werden können. Zudem kann die Raumaufteilung schnell an sich ändernde Nutzungsanforderungen angepasst werden. Werden die Bauten nicht mehr benötigt, können sie wieder abgebaut und die Grundstücke anderweitig genutzt werden. Auch in punkto Qualität lassen moderne Fertigbauten nichts zu wünschen übrig. Sie weisen eine hohe Aufenthaltsqualität und eine sehr gute Energieeffizienz auf.
 
 Auf dem Festplatz Pichterich hat sich der Gemeinderat für Containerbauten ausgesprochen. Aufgrund der Nähe zur B 27 wird hier von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgegangen. Auch die Container können schnell errichtet werden.
 Um die Planung einzuleiten und die erforderliche Infrastruktur zur Vorbereitung der Baumaßnahmen zu schaffen, genehmigte der Gemeinderat für 2016 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro.
 
 Flüchtlinge werden proportional zur Einwohnerzahl auf Stadtteile verteilt
 Die Flüchtlinge sollen soweit wie möglich im proportionalen Verhältnis zur Einwohnerzahl des jeweiligen Stadtteils auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Damit tragen jeder einzelne Stadtteil und die Kernstadt in gleichem Maße dazu bei, die Flüchtlingsthematik zu bewältigen. Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden, favorisierten Standorte ergibt sich für 2017 folgende tatsächliche Verteilung:
 

  1.  Obereisesheim: 156 Flüchtlinge, davon 60 in der vorläufigen Unterbringung (geplanter Standort Brahmsweg hinter der katholischen Kirche)
  2.  Kernstadt: 580 Flüchtlinge, darunter die 406 Personen, die bereits im Gewerbegebiet Rötel, auf dem Schulgelände der Christian-Schmidt-Schule sowie in Wohngebäuden in der Grabenstraße und Am Wildacker vorläufig untergebracht sind
  3.  Amorbach: 192 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung
  4.  Dahenfeld: 60 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung (geplanter Standort Feuerwehrgelände im Gewerbegebiet Mostäcker).

 
 Stadt setzt Flüchtlingsbeauftragten ein
 Neben der Unterbringung ist die Integration der Flüchtlinge eine der wichtigsten Aufgaben. Um eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Flüchtlinge zu schaffen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Vollzeitstelle eines Flüchtlingsbeauftragten befristet für die Dauer von drei Jahren neu zu schaffen. Zu den Aufgaben der Stelleninhaberin beziehungsweise des Stelleninhabers gehören die Unterstützung und Hilfestellung für Flüchtlinge im Alltag, die Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen, die Koordination der ehrenamtlich Aktiven sowie die Unterstützung vorhandener und der Aufbau neuer Netzwerke. Die Personalkosten betragen etwa 60.000 Euro im Jahr und können vom Land im Rahmen des Förderprogramms „VwV Integration“ anteilig gefördert werden. Einen entsprechenden Förderantrag hat die Verwaltung bereits zum 15. April 2016 gestellt.
 Um darüber hinaus die aufsuchende soziale Betreuung von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat für 2016 die Wiederbesetzung freier Stellenanteile im Kinder- und Jugendreferat, die in Summe eine Vollzeitstelle ergeben. Darin enthalten sind Stellenanteile für die soziale Betreuung (25 Prozent), die offene Jugendarbeit (45 Prozent) und die Schulsozialarbeit (30 Prozent).
 
 Zusätzlicher Personalbedarf im Hochbau- und Ordnungsamt
 Zusätzlicher Personalbedarf im Zuge des Flüchtlingsmanagements besteht auch im Hochbauamt und im Ordnungsamt. Das Hochbauamt benötigt personelle Verstärkung für die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der Anschlussunterbringung. Um einen zusätzlichen qualifizierten Mitarbeiter zu gewinnen, richtet die Verwaltung zunächst eine Arbeitnehmer-Überlassungsanfrage an bekannte Planungsbüros. Die zu überlassende Fachkraft bleibt bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber beschäftigt, arbeitet aber für einen befristeten Zeitraum bei der Stadt und bezieht auch von der Stadt Gehalt. Dies setzt allerdings voraus, dass ein Planungsbüro über vorübergehend freie Personalkapazitäten verfügt. Sollte die Überlassungsanfrage nicht zum Ziel führen, stimmte der Gemeinderat zu, dass die Verwaltung eine zusätzliche Stelle im Hochbauamt, zunächst befristet bis Ende 2018, ausschreibt und besetzt.
 
 Die stetig steigende Zahl an ausländischen Staatsangehörigen führt auch im Bereich des Ausländer-und Ordnungsrechts zu einem Personalmehrbedarf. Hier nimmt sowohl die Ausländerbehörde als auch das Ordnungsamt eine kommunale Pflichtaufgabe wahr. Daher folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung, eine zusätzliche, auf drei Jahre befristete Vollzeitstelle beim Ordnungsamt zu schaffen, die im Sinne eines Synergieeffekts beide Aufgabenbereiche kombiniert.
 
 Schließlich plant die Stadt auch konkrete Projekte im Rahmen der Flüchtlingsarbeit. So soll noch in diesem Jahr ein Dolmetscher-Pool aus ehrenamtlich tätigen Bürgern aufgebaut werden. Zur Deckung der Sachkosten bewilligte der Gemeinderat für 2016 Haushaltsmittel von 8000 Euro. Von 2017 an ist zusätzlich ein Familienpaten-Projekt geplant, für das pro Jahr 5000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat vom kommenden Jahr an ein Budget von 7000 Euro pro Jahr für die Unterstützung von Projekten, die von ehrenamtlich Aktiven für Flüchtlinge initiiert werden. Damit summieren sich die Projektmittel von 2017 an auf 20.000 Euro im Jahr.

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