CDU-Kreistagsfraktion hofft auf Spatenstiche

„Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag stärkt Ländlichen Raum
    (ots) Anlässlich der Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung bewertete die CDU-Kreistagsfraktion in einer ersten Durchsicht den Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Landesregierung aus Kreis- und kommunaler Sicht.
 
 Unter dem Strich sieht die CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag eine Stärkung des Ländlichen Raums; die CDU-Handschrift werde hier besonders deutlich: Ganz oben steht für sie die Bestandsgarantie für die Landkreise und Gemeinden. „Der Spuk einer erneuten Kreis- und Gemeindereform ist damit zumindest für die nächsten fünf Jahre weg“; diese sei laut CDU-Kreistagsfraktion bei der Vorgängerregierung immer wieder im Gespräch gewesen. Auch dass von der neuen Regierung der Kabinettssauschuss „Ländlicher Raum“ wieder eingerichtet wird, ist eine CDU-Position und findet im Neckar-Odenwald-Kreis Zustimmung. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser habe „diese Karte gespielt“ einmal erfolgreich gespielt, als so gegen die Meinung der Kultusbürokratie das Biotechnologische und Ernährungswissenschaftliche Gymnasium an der Augusta Bender Schule in Mosbach eingerichtet worden sei.
 
 Positiv wird auch das Bekenntnis zum Erhalt der kleinen Amts- und Landgerichte, die Einführung eines Demographiebonus und eines Flächenfaktors bei der Finanzausstattung der Gemeinden sowie die Evaluation der Polizeistrukturreform gewertet. Auch die neue Technikoffenheit beim Ausbau des Breitbandnetzes wird begrüßt, auch wenn der Landkreis nicht mehr in den Genuss einer Landesförderung für den schon begonnenen Ausbau nach dem Deckenlückenmodell kommt.
 
 Wichtig findet die CDU-Fraktion, dass die Förderkriterien für den kommunalen Straßenbau überprüft werden; diese hätten unter Grün-Rot dazu geführt, dass keine neuen Straßen im Landkreis mehr gebaut wurden. Nachdem der Ministerpräsident bei seinem Kreisbesuch vor der Wahl dafür nur „Kanzleitrost“ übrig hatte, erfolgt nun die ausstehende Antwort mit der Überprüfung der Förderkriterien. Nachdem die Mittel für den Landes- und kommunalen Straßenbau angehoben werden, hofft die CDU-Fraktion, „dass auch unter einem grünen Verkehrsminister in den nächsten fünf Jahren im Landkreis wieder Spatenstiche stattfinden“. Allerdings seien die Investitionssummen nicht so hoch, wie von der CDU gewünscht, da Grün-Rot leider eine finanzielle Erblast hinterlasse.
 
 Positiv seien auch die Aussagen zu den Berufsschulen und der Förderung der dualen Ausbildung im ländlichen Raum: „So viel Berufsschulunterricht vor Ort wie möglich“, sei bei zurückgehenden Schülerzahlen eine klare Ansage. Eine konkrete Aussage im Koalitionsvertrag will sich die CDU-Kreistagsfraktion nach Bildung der neuen Regierung gleich zu Nutze machen und im Kreistag die Errichtung von „Bio-Muster-Regionen“ vorantreiben. Nach dem Erfolg der Bio-Energie-Region H-O-T könne man darauf aufbauen.
 
 Nach den in den vergangenen Wochen intensiv geführten Diskussionen um die Kliniken hat die CDU-Fraktion die klare Erwartung, dass der Betriebsrat die Geschäftsführung bei der Sanierung der Klinikfinanzen unterstützt.

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