Minister Hauk besucht CDU Buchen

Koalitionsvertrag mit schwarzer Tinte geschrieben – Grün–Schwarzes Bündnis steht auf solidem Fundament – Minister Peter Hauk informiert aus erster Hand

 

(tn) Minister Peter Hauk informierte beim Bürgergesprächs des CDU Stadtverbands Buchen aus erster Hand über das Zustandekommen und die Ziele der neuen grün-schwarzen Landesregierung.

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Nach der für die CDU in Baden-Württemberg katastrophalen Niederlage bei den Landtagswahlen gelte es dennoch, die Verantwortung für das Land zu übernehmen. Getreu dem Leitspruch von Erwin Teufel „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person“ sei es gelungen in harten und durchaus kontroversen aber auch konstruktiven und fairen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen große Teile des Wahlprogramms der CDU umzusetzen, so Hauk. Grün-Schwarz werde das Land nicht nur verwalten, sondern auch voranbringen. Im Gegensatz zum grün-roten Koalitionsvertrag vor fünf Jahren bleibe der Markenkern der CDU erkenn- und sichtbar.

Die CDU habe sich bei der Inneren Sicherheit, der Fürsorge für den Ländlichen Raum, aber auch in der Schulpolitik durchsetzen können. Gerade in der Schulpolitik strebe man eine Verlässlichkeit abseits aller ideologischen Gedankengänge an. So wird es einen weiteren Ausbau der Real- und Werkrealschulen geben, aber auch die bestehenden Gemeinschaftsschulen bleiben, um nicht die Kinder zum Spielball politischer Interessen zu machen. Auch bleiben die beruflichen Schulen im ländlichen Raum, wie in Buchen, Mosbach und Walldürn auch mit Kleinklassen erhalten, um so die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk und die Industrie auch auf dem Land sicherzustellen. Nur wo gute und vielfältige Bildungsangebote vorhanden sind, werden die Menschen auch bleiben oder dazu kommen, zeigte sich Hauk überzeugt.

Dies zusammen mit der Förderung der Infrastruktur bei Straße, Schiene und vor allem auch bei den digitalen Netzen werde zur Kernaufgabe von Peter Hauk als neuem Minister für den Ländlichen Raum.  Hierzu habe man bereits in den Koalitionsverhandlungen verabredet, dass es einen ressortübergreifenden Kabinettsausschuss zu diesem Thema geben werde, um Stückwerk wie in der Vergangenheit zu vermeiden und mit einem ganzheitlichen Konzept die ländlichen Räume, auch bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur zu stärken.

Eine solide Finanzpolitik ist Grundlage allen verantwortungsbewussten Handelns. Zur Erreichung der Schuldenbremse bis 2020 müsse jeder seinen Beitrag leisten. Der SPD-Finanzminister Nils Schmid habe es aber im Gegensatz zu  Bundesfinanzminister Schäuble versäumt, die Steuermehreinnahmen des Landes in den letzten Jahren zur Reduzierung der Schuldenlast einzusetzen.  Nun gelte es nicht nur, die Mehreinnahmen zu sichern, sondern auch alle anderen in die Einsparbemühungen mit einzubeziehen. Peter Hauk ist sich sicher, dass die neue Regierung gute Arbeit für das Land leisten werde. Hierfür stehe auch die Regierungsmannschaft.

Auf die Abstimmungsquerelen im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten angesprochen, erwiderte  Peter Hauk, dass es eben keine Liebesheirat gewesen sei und mancher, der sich vielleicht insgeheim Hoffnungen auf ein Amt gemacht habe, am Ende enttäuscht war – auf beiden Seiten, denn auch bei den Grünen hätte manch einer seine Funktion verloren.  Insgesamt erwarte er, dass sich die neue CDU-Landtagsfraktion zusammen mit ihren Ministern für eine gute, CDU-orientierte Politik im Land einsetzen werde, im Übrigen sei Kretschmann im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit gewählt worden, dies habe es andernorts auch schon anders gegeben.

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Weiteres Thema war der Umgang mit der AfD und die gefühlte Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Peter Hauk mahnte hier einen offenen, kritischen und hinterfragenden Umgang miteinander an. Selbstverständlich pflege er im Umgang mit den gewählten Vertretern der AfD im Landtag die üblichen Umgangsformen, dazu zähle auch der Handschlag zur Begrüßung. Dies ist aber nicht gleichzusetzen, dass man mit den Aussagen der AfD einverstanden sei. Hier gelte es aber politisch zu argumentieren und die Wähler zu überzeugen. Ein Schreckgespenst einer drohenden Islamisierung Deutschlands sehe er nicht. Zunächst einmal gelte das Grundrecht der Religionsfreiheit. Wer aber gegen die Regeln dieses Staates verstoße, der müsse  – egal welcher Glaubensrichtung oder Weltanschauung er angehöre – durch den Staat bestraft wird. Außerdem sei es immer besser miteinander statt übereinander zu sprechen. Es gebe in Baden-Württemberg mannigfache positive Beispiele für ein friedliches und auch befruchtendes Miteinander der Menschen unterschiedlichen Glaubens. Dies gelte es zu fördern, wenn Menschen miteinander reden und leben,  dann wird eine Radikalisierung keinen Platz finden.

Auf die Nöte der hiesigen Landwirtschaft im Kontext zu den aktuellen Marktpreisen angesprochen entgegnete Peter Hauk, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen der EU, der Bundesregierung und der Landesregierungen erforderlich sei. In einer globalisierten Welt sind eben auch Milch und Schweinefleisch eine global gehandelte Ware. Hierzu habe er mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmitt (CSU) bereits telefoniert. Ferner sei eine Kampagne mit Edeka angedacht, regionale Milch zu fairen Preisen anzubieten. Allerdings funktioniere dies nur, wenn die Milch auch durch den Verbraucher gekauft werde. Wenn der Verbraucher bereit sei, für heimische Produkte aus der Region 10 Cent mehr auszugeben, dann wäre der Landwirtschaft mehr geholfen, als durch alle politischen Eingriffe. Sein Ministerium will diese Initiative auf geeignete Weise unterstützen.  

Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer verabschiedete Peter Hauk im Anschluss mit einem herzlichen Dank für sein Kommen trotz der großen Anstrengungen der letzten Wochen in das verdiente Wochenende. Mit dem Hinweis auf die traditionelle Radtour des CDU Stadtverbands am 16.07.2016 schloss er die Versammlung.

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