Keine „Säuberungswellen“ für Erdoğan

MdB Dr. Dorothee Schlegel (SPD) warnt vor Verfolgung und Diskriminierung

 Berlin.  (pm) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart von der türkischen Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Hierzu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel:

„Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung und Diskriminierung von hier lebenden Menschen als überzogene Reaktion auf den Putschversuch. Alle Versuche, die in der Türkei laufende ‚Säuberungswelle‘ nach Deutschland überschwappen zu lassen, weisen wir strikt zurück. Hier ist keinesfalls der Ort, innertürkische Auseinandersetzungen auszutragen. Dies sagen wir auch allen, die von unserem Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Vielmehr ist es für unsere Gesellschaft vorrangig, keine Fronten innerhalb der türkisch- oder türkeistämmigen Community hochzuziehen. Gerade jetzt ist es notwendig, den Dialog zu stärken und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu befördern und zu schützen.

Insofern begrüßen wir die prompte und klare Reaktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der das Ansinnen des türkischen Generalkonsulats zurückweist, Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland zu überprüfen. Als ehemalige Mitarbeiterin kenne ich persönlich das Stuttgarter Generalkonsulat als reine Verwaltungsbehörde. Mich erzürnt diese jetzt per Verbalnote erfolgte Anmaßung, die baden-württembergische Landesregierung quasi zum Handlanger für jegliche grundlose Verfolgung und Diskriminierung zu machen. Diese Aufforderung, die vor allem Bildungseinrichtungen treffen sollte, ist unverantwortlich. Wir werden nicht zulassen, dass an unseren Schulen oder Bildungseinrichtungen ein Klima der Angst befördert wird. Wir brauchen keine weitere Kontrollebene, um beispielsweise Schulen nach unseren Gesetzen zu beurteilen. In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.

Nach dem in der Türkei gescheiterten Putsch gibt es zunehmend ein Klima der grundlosen Verdächtigungen. Eine gründliche Aufklärung der Hintergründe ist notwendig und keine ‚Hexenjagd‘, wie auch der türkische Oppositionschef Kılıçdaroğlu warnte. Die derzeit laufende Gleichschaltung der Justiz, der Umbau des Staates, Verhaftungen, Entlassungen und Verfolgung, die Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit, die Inhaftierung u. a. von prominenten türkischen Journalisten sind mit einem Rechtsstaat im 21. Jahrhundert auf dem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar. Ganz zu schweigen von den Ankündigungen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, der Europarat möge aktiv werden und rasch eine Beobachtermission entsenden, ‚um sich ein Bild über den Zustand von Menschen- und Grundrechten in der Türkei zu machen‘.“

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