„Polizei muss sichtbar sein können“

Margaret Horb MdB befürwortet Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben – Bei Besuch im Polizeirevier Buchen unter anderem Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert
Buchen. (pm) Bei einem Besuch des Polizeireviers Buchen tauschte sich die nordbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Margaret Horb mit dem Leitungsteam des Reviers über aktuelle sicherheitspolitische Themen aus. Strukturdaten und statistische Zahlen aus dem Bereich Innere Sicherheit sind Horb auch als Finanzpolitikerin vertraut. Denn im Finanzausschuss des Bundestages ist sie unter anderem Co-Berichterstatterin für den Bereich Geldwäsche und Terrorfinanzierung. „Aber der wichtigste Bestandteil meiner Arbeit als Parlamentarierin ist und bleibt der direkte Kontakt und Austausch mit den Menschen in der Praxis“, sagt sie. „Denn nur vor Ort bekommt man hautnah mit, wo für uns als Gesetzgeber Handlungsbedarf besteht.“

Nach einer Vorstellung des Polizeireviers durch dessen Leiter, Kriminaloberrat Martin Fessner, konzentrierte sich das Gespräch zwischen der Abgeordneten und der Leitungsgruppe auf die Herausforderungen im Bereich der vollzugsfremden Aufgaben sowie der Flüchtlings- und Asylproblematik: Eine sehr starke Bindung von Arbeitszeit der Polizei zur nächtlichen Sicherung von Schwertransporten oder im Zusammenhang mit dem Vollzug von Abschiebungen, die ebenfalls zur Nachtzeit durchzuführen sind, erhöhe die Einsatzbelastung im Kreis um ein Vielfaches, verdeutlichte Fessner anhand konkreter Beispiele. Dabei sollte gerade vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungsszenarien eine konsequente Aufgabenkritik betrieben werden.

Eine deutliche Vor-Ort-Präsenz der Polizei ist auch in Horbs Augen „ein wichtiger Punkt, um die Sicherheitsstruktur zu festigen. Die Polizei muss nicht nur handlungsfähig, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein.“ Als „Freund und Helfer“ und als „Schutzmann“ habe sie selbst von Kindesbeinen an die Polizei beurteilt und erlebt. „Aber diesen Respekt und das Verständnis, dass Polizeiarbeit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient, vermisse ich in unserer Gesellschaft häufig.“

Ein Thema, das nach Auffassung Fessners „sehr differenziert betrachtet werden muss“, ist der aktuell wieder stark diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Beide Sicherheitsapparate – Polizei und Bundeswehr – seien, entsprechend ihren differierenden Aufträgen, ganz bewusst unterschiedlich ausgestattet und ausgebildet. Ein Soldat müsse „andere Kompetenzen aufweisen“ als ein Polizist, auch wenn teilweise argumentiert werde, die Bundeswehr würde in Auslandseinsätzen polizeiähnliche Aufgaben wahrnehmen. „Nach meiner Auffassung wäre es sinnvoller, der Fachbehörde Polizei diejenigen Mittel an die Hand zu geben, um neuen sogenannten asymmetrischen Terrorgefahren im Inland besser, wirksamer und konsequenter begegnen zu können, als die grundsätzlich mit einem anderen Auftrag ausgestattete und ganz überwiegend für andere Szenarien ausgebildete Bundeswehr sehr wahrscheinlich mit großem Aufwand neu auszurichten“, ließ der Revierleiter die Abgeordnete wissen. „Ausdruck unserer Zivilgesellschaft“ ist nach seinem Dafürhalten „gerade eine Polizei, die sich mit der dosierten Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auch in Extremlagen in den letzten Jahrzehnten einen sehr guten Ruf und Rückhalt sowie großes Vertrauen in der Bevölkerung erarbeitet hat.“

Horb zeigte sich beeindruckt von den Informationen und erfreut über die offene Gesprächsatmosphäre. Das Angebot, einmal eine Polizeinachtschicht zu begleiten, nahm sie spontan an. „Denn auf Worte müssen Taten folgen, um im Gesetzgebungsprozess auch manchen Oppositionskollegen mit der selbst erlebten Wirklichkeit überzeugen zu können.“ Fessners Fazit, „dass wir die richtigen Themen erörtert haben“, stimmte sie uneingeschränkt zu.


Martin Fessner und MdB Margaret Horb. (Foto: pm)

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