Regierungspräsidentin Kressl bei der CDU

Landkreis will beim Straßenbau nicht zu kurz kommen


(Foto: pm)

Merchingen. (pm) Bei der traditionellen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im Schloss Merchingen war dieses Mal Regierungspräsidentin Nicolette Kressl zu Gast, begleitet vom Abteilungsleiter Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke. Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen Themenkatalog für den Bau und den Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingereicht, der kompetent beantwortet wurde.

Schon in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion wiederholt für den weiteren Ausbau der B 292 in Richtung BAB-Auffahrt Sinsheim eingesetzt, der aus der Sicht der Fraktion „etwas schleppend“ verläuft. Kressl verwies auf die bislang nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Ausbaumittel und die schwierigen Ausbaubedingungen.

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Für den Bereich Waibstadt-Helmstadt habe aktuell ein größerer Workshop stattgefunden; sie gab zu bedenken, dass die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung einfach auch Zeit kostet. Für die neun km Ausbaustrecke seien mit den Nebenstrecken insgesamt 63 Millionen EUR veranschlagt. Man hoffe, bis Ende des Jahrzehnts die Planung abschließen zu können. Die Mittel stünden jetzt zur Verfügung.

Die Gesamtmaßnahme Ortsumgehung Adelsheim könnte nach der noch für Ende dieses Jahres geplanten Freigabe des Tunnelanschlusses 2019/20 abgeschlossen werden.

Der dreistreifige Ausbau des Streckenabschnitts Buchen-Süd wird 2017/18 fertig gestellt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion entwickelt sich die B 27 immer mehr zu einer Maut-Ausweichstrecke für Lkw’s. Damit wird allerdings nach Aussage von MdB Alois Gerig Mitte 2018 Schluss sein, weil dann Bundesstraßen mautpflichtig werden.

Im Bereich der Landesstraßen sind nach dem Beschluss der alten grün-roten Landesregierung keine Strecken im Landkreis im Ausbauprogramm des Landes bis 2025. Dies hatte die CDU-Fraktion schon zum Anlass für einen interfraktionellen Antrag genommen, der im Kreistag bei nur wenigen grünen Gegenstimmen angenommen wurde. Hier konnte die Regierungspräsidentin mitteilen, dass im Zeitraum 2017/19 insgesamt 16 Projekte im Landkreis als sog. „qualifizierte Erhaltungsmaßnahmen“ mit einer Summe von 4,5 bis 5 Millionen EUR abgearbeitet werden.

Weitere Themen waren die „Klappklassen“ an Berufsschulen und die Berücksichtigung von Unwetterschäden im Ausgleichsstock.

Mit dem Wahlkreisabgeordneten Minister Peter Hauk, MdL besprach man die vorgesehene Wiedereinrichtung des Kabinettsauschusses Ländlicher Raum sowie die Einrichtung von Biomusterregionen.

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