SPD diskutiert den Kreishaushalt

Lob und Tadel an Bund und Land

Mosbach. (pm ) Zu einer umfassenden Information des neuen Kreishaushalts begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann sowohl ihre Fraktionskollegen als auch Landrat Dr. Achim Brötel, den Ersten Landesbeamten Dr. Björn-Christian Kleih und den Kämmerer Michael Schork in den Räumen des Landratsamts.

Die Finanzen des Landkreises, so erläuterte der Kämmerer, sind im Zusammenhang mit den beiden vorausgehenden Jahren zu betrachten, insbesondere in den Bereichen bauliche Investitionen und dem Sozialhaushalt. Die gute Nachricht sei, dass das 5-Milliarden-Solidarprojekt, das die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr angekündigt hat und nun im Bundeshaushalt verankert ist, im kommenden Jahr wirke, und zwar in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Integration, Kita-Ausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit.

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Die nun im Bundeshaushalt um weitere 500 Millionen Euro aufgestockten Mittel werden den Ländern zugeteilt. Zudem hätten sich Bund und Länder im Sommer dieses Jahres darauf verständigt, dass der Bund bereits ab 2016 den Ländern zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale zuweist.

Dieser Geldsegen, der den Kommunen und damit dem Kreis zur Entlastung zukommen solle, werde weder zeitnah noch in voller Höhe vom Land aus weitergereicht, sodass im Kreishaushalt mit mehreren Unbekannten gerechnet werden müsse.

„Wer bei den Kommunen ohne Not spart, legt die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und handelt unverantwortlich“, so Kreisrätin Dorothee Schlegel, die zudem betonte, dass die Finanzhilfe für die Länder von 3 Milliarden bislang um weitere 2,6 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt wird.

Gespannt wird nun die Spitzabrechnung durch das Land erwartet. „Dem „spendablen“ Bund stehe eine Landesregierung entgegen, die den positiven Unterstützungstrend der Vorgängerregierung, ob beim Ausbau der Kinderbetreuung oder der Ganztagsschule, nicht weiterführe und sogar eine Vorwegentnahme von Geldern, die für die Kommunen so notwendig sind, vorgesehen habe,“ bemerkte Kreisrat Georg Nelius.

Im Bereich der sozialen Hilfen reduziere sich der Zuschussbedarf laut Plan dank der Bundeshilfen etwas, trotz Tarifsteigerungen. Im Bereich der Jugendhilfe sei allerdings mit steigenden Kosten zu rechnen, wobei vor allem bei den unbegleiteten Minderjährigen unter den Flüchtlingen ein erhöhter Bedarf entstehe.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Kreis stellvertretend für die Kommunen viele Aufgaben wie z.B. bei den Hilfen zur Pflege, dem Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche, bei der Eingliederungshilfe, der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Grundsicherung für Ältere übernimmt. Deshalb kann die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Kreisumlage konstant zu halten, mittragen.

Heide Lochmann fragte nach, welche Asylunterkünfte geschlossen werden und war besorgt, dass durch „Umlegungen“ viele Kontakte erschwert würden. Sie plädierte dafür, dass die vielfach guten Beziehungen bis hin zur Arbeitsvermittlung vor Ort, weitergeführt werden müssten. Auch Dorothee Schlegel betonte, dass die Asylarbeitskreise, die einen Großteil der Integrationsarbeit ehrenamtlich leisteten, stärker einbezogen werden müssten. Denn Integration basiert auf Beziehung und Kontinuität – und für ihre Leistung und die Zusammenarbeit sei den vielen Ehrenamtlichen, aber auch im Hauptamt Tätigen großer Dank auszusprechen.


Dorothee Schlegel berichtete von der Informationsveranstaltung eines Mitglieds der Härtefallkommission des Landes vor einigen Tagen in Hardheim, zu dem sämtliche Asylarbeitskreise eingeladen waren. Georg Nelius ergänzte aus seiner Arbeit im Petitionsausschuss, dass diese Kommission eine überaus wichtige Funktion innehabe und keineswegs überflüssig sei, wie von den CDU- Juristen gefordert.

Zur Freude der SPD-Fraktion, so bemerkte Karlheinz Graner, solle die Holzverladestelle in Neckarelz bleiben. Er erinnerte an die inzwischen jahrzehntelangen Bemühungen der SPD-Fraktion und auch der SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis zugunsten des Ausbaus und der Stärkung von Bahn und Wasserstraßen, nicht nur bezüglich der Holzverladung, sondern des gesamten Güterverkehrs. „Der kombinierte Güterverkehr darf nicht schwerpunktmäßig auf die Straßen kommen. Und Gigaliner, wie von uns abgelehnt, sind zudem für unsere Ortsdurchfahrten unzumutbar“, ergänzte er.

Auf die Unterstützung von Kindern und Alleinerziehenden, nicht nur bezüglich der Ausweitung der Bezugsdauer und der Anhebung der Altersgrenze der Kinder von 12 auf 18 Jahre beim Unterhaltsvorschuss angesprochen, wurde seitens des Landratsamts bemerkt, dass es hier zur Erhöhung der Ausgaben für den Kreis durch das neue Gesetz kommen könnte. Schlegel bekräftigte die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung den Kindern und Jugendlichen zukommen zu lassen, um ihnen dieselben Zukunftschancen zu ermöglichen. “Alleinerziehende Mütter und Väter brauchen mehr als nur diese verlässliche Finanzierung. Ein gutes Hilfenetz im Kreis ist bereits geknüpft. Daran arbeiten wir weiter, denn der Präventionsgedanke, das gilt auch für den Gesundheitsbereich, muss uns nicht nur lieb sein, sondern ist uns auch ein Kuchenstück im Kreishaushalt wert.“

Mit dem Dank an die Verwaltung beschloss die Vorsitzende die Veranstaltung.

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