Kosten für Feuerwehr Neckarsulm neu berechnet

Gemeinderat beschließt Modifizierung der Satzung zur Kostenersatzpflicht

(snp) Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Kostenersatz für kostenpflichtige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr neu geregelt und die Satzung über die Kostenersatzpflicht entsprechend geändert. Damit setzt die Stadt die Vorgaben des modifizierten Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg und eine neue Rechtsverordnung des Innenministeriums um.

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Die bei kostenpflichtigen Einsätzen entstehenden Kosten werden nach Zeitaufwand, Anzahl und Art der eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge und -angehörigen für jeden Einzelfall gesondert berechnet. Dies gilt auch für Alarme durch Brandmeldeanlagen. Die hierfür bislang geltenden Pauschalen entfallen.

Die Fahrzeugkosten werden künftig je nach Fahrzeugtyp bestimmt und stundenweise abgerechnet. Hierzu hat das Innenministerium für jedes einzelne Einsatzfahrzeug vom Abrollbehälter bis zur Drehleiter einen individuellen Kostensatz kalkuliert und landesweit einheitlich festgelegt.

Der Einsatz des Feuerwehrpersonals wird halbstundenweise, bei Brandsicherheitswachen stundenweise abgerechnet. Hierfür wird ein Stundensatz von 20 Euro für einen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zugrunde gelegt. Für den Diensteinsatz eines hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen werden 40 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt. Der Stundensatz für hauptamtliches Personal wurde neu eingeführt und in das Kostenverzeichnis übernommen. ​

Zu den kostenpflichtigen Leistungen der Feuerwehr Neckarsulm gehören im Einzelnen die Prüfung von Feuerschutzeinrichtungen und Geräten, die Ausführung von Arbeiten in der Schlauchwerkstatt und die Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen. Einsätze zur Menschenrettung und Löscheinsätze sind im Rahmen der kommunalen Gefahrenabwehr kostenfrei, es sei denn, der Brand wurde vorsätzlich gelegt. In diesem Fall ist der Verursacher kostenersatzpflichtig.

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