OSZE zum Referendum eingeladen

MdB Dr. Dorothee Schlegel berichtet von Delegationsreise in die Türkei_

(Foto: pm)

Berlin. (pm) “Kritisch und konstruktiv waren meine Gespräche in Istanbul und Ankara in dieser Woche”, berichtet Türkeiexpertin und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel nach einer offiziellen Reise des Deutschen Bundestages in die Türkei. „Über die unerwartet große und daher auch mitmachende Dialogbereitschaft vor Ort war ich positiv überrascht“, betont sie.

Schlegel ist für ihre Fraktion Berichterstatterin für die Türkei im Europa-Ausschuss und reiste als Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe mit einer Delegation zu politischen Gesprächen an den Bosporus. „Erstmals fuhren auf dieser Reise auch Kolleginnen und Kollegen wieder in die Türkei, die nach der Armenien-Resolution des Bundestages im letzten Sommer starkem Druck ausgesetzt waren. Unsere Sicherheitsmaßnahmen waren daher verstärkt und wurden von türkischer Seite unterstützt“, so Schlegel, die fortfährt: “Übrigens gaben sich in diesen Tagen in Ankara deutsche Politikerinnen und Politiker die Klinke in die Hand.” Denn beinahe zeitgleich war der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu Gesprächen vor Ort, um sich über die Aufnahme und Unterbringung der aus Krisengebieten einreisenden Flüchtlinge in der Türkei zu informieren.

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Und wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara Präsident Recep Tayyip und Ministerpräsident Binali Yıldırım getroffen. Schlegel: „Bei meinen Begegnungen insbesondere mit den oppositionellen Parteien und der Zivilgesellschaft wurde signalisiert, dass Merkels Treffen mit der Opposition positiv aufgenommen wurden. Doch das Wegsperren von Kritikern, der Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, das EU-Türkei-Abkommen platzen zu lassen: Zu all dem habe ich mir von Angela Merkel deutlichere Worte erhofft.

Deutschland muss dem NATO-Partner klar sagen, dass wir auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte pochen. In der Summe unserer Gespräche wurde immer wieder gefragt, wie demokratisch das Referendum durchgeführt werden kann. Darum haben wir angestoßen, dass die Türkei beim anstehenden Referendum über die Präsidialverfassung eine OSZE-Wahlbeobachtermission einladen sollte.“

Weiter berichtet Schlegel von einem Treffen der „Brückenbauer“ in Istanbul, wo sie als Bildungspolitikerin mit der Stiftung Mercator zusammentraf. Die Stiftung organisiert die „Jugendbrücke Deutschland-Türkei“ und „…damit den wichtigen Austausch der jungen Generation zwischen unseren Ländern“, betont sie. Später in Ankara traf die Delegation in der Türkischen Großen Nationalversammlung mit der Türkisch-Deutschen Freundschaftsgruppe sowie mit Abgeordneten der wichtigsten im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Hierzu zählten Kemal Kilicdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wie Mithat Sancar und Ziya Pir, die lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments war. Nicht zuletzt war der Putschversuch vom 15. Juli Gegenstand der Gespräche.

„Außerdem haben wir diskutiert, inwiefern sich das Parlament mit der Zustimmung zur Präsidialverfassung selbst entmachtet hat“, berichtet Schlegel von ihren Begegnungen.

Weiter sprach die Delegation mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem Minister für Europäische Angelegenheiten, Ömer Çelik. Bei seinem Deutschlandbesuch im November hatte Çelik die Absicht der Türkei betont, EU-Mitglied zu werden und erklärte jetzt erneut, dass ihm eine bloße Nachbarschaft zu wenig sei:

„Çavuşoğlu sprach von positiven Signalen bei den Zypern-Verhandlungen und dass die Türkei den Wiedervereinigungsprozess stark unterstützt“, so Schlegel.
Abgerundet wurde das Programm durch Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Taha Özhan, und mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Fatma Benli, die von einer Abteilung berichten konnte, die das Justizministerium zur Aufklärung von Folter eingerichtet habe.

Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft waren für Schlegel ebenso wichtig wie ein Besuch der Visastelle, wo sich die Delegation ein Bild von der Zusammenführung syrischer Familien machen konnte. „In der Visastelle“, führt sie aus, „wurde deutlich, wie wichtig es ist, alle notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen, damit der Antrag bearbeitet werden kann.“

Als Fazit ihrer Reise stellte die Politikerin abschließend klar, dass sie ebenso wie der künftige SPD-Chef Martin Schulz gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist: „Wir brauchen den Dialog mit der Türkei. Ein blutiger Putschversuch, der Abbau des Rechtsstaats als Reaktion der Regierung darauf und eine nicht abreißende Folge von Terroranschlägen haben aus der Türkei ein anderes Land gemacht. Es sind vor allem die Menschen in der Türkei, die den Dialog mit uns brauchen. Erdoğan ist Staatspräsident, aber er ist nicht die Türkei.“

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