SPD diskutiert Kreisthemen

(pm) Mit einem Kurzbericht von der Kreisbereisung zusammen mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl begann die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann die Fraktionssitzung. Viele der angesprochenen Themen, ob Krankenhäuser, schnelles Internet und Schulbaumaßnahmen liegen der SPD sehr am Herzen. In den kommenden Ausschusssitzungen wird darüber weiter zu diskutieren sein.

„Wir gehen davon aus,“ so Lochmann, „dass unser Kreis bis Ende des Jahres flächendeckend schnelles Internet hat, denn die Baumaßnahmen sind Dank der guten Planung von Kreis und Telekom überall gut in Gang gekommen“. Die Umsetzung der restmüllarmen Wertstoffwirtschaft wird vorangetrieben werden. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel berichtete, dass bereits im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft vereinbart wurde, um damit ein effizienteres Instrument für eine nachhaltige Stoffstromwirtschaft zu erhalten.

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Der SPD- Bundestagsfraktion sei es gelungen, die Mitsprache der Kommunen zu stärken, und zwar bei den Gestaltungsrechten und den Abstimmungsregelungen. Schlegel betonte. „Privatisierungen sind nicht die Lösung. Wichtig wird weiterhin sein, Verpackungsabfälle zu vermeiden und Wertstoffe sowohl der Wiederverwendung als auch dem Recycling zuzuführen. Dies muss und kann auch vor Ort konsequent weitergeführt werden. Daher werben wir auch in Berlin für das gute Konzept der AWN“.

Karlheinz Graner berichtete über die Gespräche über den Nahverkehrsplan und den weißen Fleck im Kreis, sprich die Verbindungen zwischen Neckarelz und Aglasterhausen. „Wir bleiben am Ball, um auch da den Anschluss nicht zu verlieren. Wir werden unseren bereits eingebrachten Antrag weiterdiskutieren“, so Graner. Auch der Ausbau barrierefreier Bahnhöfe schreitet voran, führte er aus.

Diskutiert wurde auch die GTO-Baumaßnahme. „Sanierung oder Neubau“, das ist die aktuelle Frage. Mit Hilfe von Mitteln der Bundesregierung aus dem Investitionsprogramm zur Schulsanierung könnte auch hier Wegweisendes für den Kreis entstehen ähnlich wie ab 2003 mit dem Programm zur Förderung von Ganztagsschulen. Wichtig ist aus Sicht der SPD auch, die bisherigen Schulversuche im Kreis zu evaluieren. „Vieles wurde bislang auf den Weg gebracht. Nun wäre es sinnvoll zu erfahren, wie erfolgreich diese Programme umgesetzt worden sind.“ so Kreisrat Joachim Mellinger.

Ein weiteres Thema aus dem Gesundheitsbereich war die Ausbildung der Fachkräfte in den Pflegeberufen. Norbert Bienek betonte die Notwendigkeit, die Ausbildung und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zu verbessern. Dies sei auch eine Investition in die Zukunft, nicht nur der Beschäftigten, sondern auch all derjenigen, die auf Pflege in Kliniken und Heimen angewiesen sind. Er lobte den Erstentwurf von Bundesministerin Schwesig und ihres Kollegen Gröhe.

„Da dürfen wir nicht hinter die Regelungen von 1974 zurückfallen, wie es der derzeit vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundes leider vorsieht. Zudem ist die EU-Anerkennung dieser Berufe mehr als überfällig,“ bemerkte er in Richtung Berlin und den Änderungen, die die CDU kürzlich vorschlug. „Mit einer besseren Ausbildung und damit qualifizierten Fachkräften stärken wir unsere Kliniken und unsere Pflegeheime auch vor Ort. Das muss uns doch wichtig sein“, gab er der Kreistagskollegin Schlegel mit auf den Weg.

Überaus positiv wurde, um beim Thema Kliniken zu bleiben, der erste Tag der offenen Tür der Neckar- Odenwald-Kliniken in Mosbach bewertet. Dieser Blick hinter die Kulissen trug viel zum positiven Bild der Kliniken bei. Miteinander zu reden und zu zeigen, was wir vor Ort zu bieten haben, ist ein sehr guter Schritt gewesen – und in Buchen wird es einen solchen Tag im Herbst ja auch geben.

Als Patient und damit „undercover“ im Krankenhaus lobte Ralph Schnörr, nun wieder auf den Beinen, das gesamte Personal und auch das Essen. Dies enthebt die Verantwortlichen jedoch nicht, daran jeden Tag weiterzuarbeiten zum Wohl aller, die wieder gesund werden wollen.

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