Gemeinderat Billigheim berät Haushalt

(pm) Zur letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in der Gemeindehalle Sulzbach konnte Bürgermeister Martin Diblik neben zahlreichen Zuhörern auch den vollständigen Gemeinderat begrüßen.

Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit stand als erster Tagesordnungspunkt die Möglichkeit der Fragen von Bürgern im Rahmen der Bürgerfragestunde an. Es wurden keine Fragen gestellt.

Im zweiten Punkt der öffentlichen Beratung gab der Vorsitzende bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Beratung des Gemeinderates am 28. 3. 2017 der Verkauf eines Gewerbegrundstückes beschlossen worden war.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2017 mit Investitionsprogramm und mittelfristiger Finanzplanung durch den Bürgermeister eingebracht und von ihm und der Kämmerin in den wesentlichen Punkten erläutert. Dabei wurde insbesondere auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen, Einnahmeerwartungen, Investitionen und notwendige Kreditaufnahmen zur Absicherung begonnener und neuer Investitionen eingegangen.

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Bürgermeister Diblik und Kämmerin Martfeld wiesen auf die enger werdenden Spielräume angesichts der gestiegenen Verpflichtungen aus den gestiegenen kommunalen Aufgaben und der geplanten Kreditaufnahme von 2,8 Mio. € hin. Dadurch steigt die durchschnittliche Verschuldung von ca. 355 €/EW auf rd. 806 €/EW. Damit erreicht die Gemeinde Billigheim ungefähr den Kreisdurchschnitt, trotzdem binden Zins und Tilgung Ressourcen. Auch seitens des Gemeinderates wurde auf diese Dinge hingewiesen. Im Zuge der weiteren Beratungen wird der Rat noch zu einigen Punkten Änderungen oder Ergänzungen zu bewerten haben. Das Zahlenwerk schließt derzeit im eingebrachten Entwurf im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit 14.804.846 € und im Vermögenshaushalt mit 4.546.530 € ab. Die Hebesätze der Gemeindesteuern sollen unverändert bleiben. Angestrebt ist, den Haushalt 2017 in der Sitzung des Gemeinderates am 30.05.2017 verabschieden zu können.

Im darauf folgenden Beratungspunkt ging es um die Vergabe der Dienstleistung zur Erstellung bzw. Fortschreibung der Globalberechnung. Hier wurde die Fa. Heyder und Partner aus Tübingen mit einem Auftragswert von 9.629 € beauftragt.
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde über die Beratung zur Beauftragung eines Steuerberatungsbüros für die Erstellung der Steuererklärung für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ für das Jahr 2016 beraten. Hier wurde die Beauftragung des Fachbüros Schneider-Zajontz aus Heilbronn mit einem Wert von rd. 4.105 € be- schlossen.

Unter Punkt 6 berichtete Bürgermeister Diblik zur Frage der Verbesserung der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Billigheim. Hier wurde in der Vergangenheit bereits vom Fachbüro RBS Wave aus Stuttgart ein entsprechendes Konzept mit der Ermittlung des vorhandenen Löschwasserdargebotes und der Darstellung notwendiger Verbesserungsmaßnahmen erstellt, welches es nun umzusetzen gilt. Die Erfordernis der Sicherstellung einer stetigen Versorgung mit Löschwasser ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Der Vorsitzende erläuterte die bisher getanen Schritte (Grundlagenermittlung für jeden Ortsteil in Bezug auf Soll und Ist, Abstimmung der Eckpunkte des Konzeptes mit den Fachbehörden – z. B. Kreisbrandmeister und örtlicher Feuerwehr) und die noch zu tätigenden Schritte (Erstellung einer detaillierten Maßnahmenkonzeption mit Zeitrahmen und Prioritäten; Abstimmung mit den Fachbehörden und Kostenermittlung; Abstimmung in Gemeinderat bzw. Technischem Ausschuss zu einem Gesamtmaßnahmenkonzept mit Zeitplan und Kostenrahmenabstimmung). Über die dann erforderlichen Einzelmaßnahmen ist dann jeweils gesondert abzustimmen. Es wird mit einem Umsetzungs- zeitraum von 5 Jahren gerechnet. Die Gesamtkosten können sich zwischen 600.000 – 1.000.000 € bewegen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die not- wendigen weiteren Schritte Zug um Zug vorzubereiten und bera- tungsfähig in den zuständigen Gremien vorzulegen.

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Diblik über anstehende Maibaumaufstellungen in den Ortsteilen, wozu alle herzlich eingeladen sind. Ferner gab er als Er- gebnis der Kreisbereisung der Regierungspräsidentin in Allfeld eine Einladung zu einem Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe bekannt.

Des Weiteren gab er bekannt, dass der Kindergarten in Katzental (Kindervilla) am 25.05.2017 sein 30. Jähriges Jubiläum feiern will. Aus dem Gemeinderat heraus wurde nach Möglichkeiten der Bezuschussung bezüglich des Baus von Löschwasserzisternen gefragt. Gesonderte Fördermöglichkeiten wurden hier von der Verwaltung verneint.

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