LAV – „Rechtswidrige Arzneimittelabgabe gestoppt“

Gericht verbietet Arzneimittelabgabe aus Automat in

Hüffenhardt – Landesapothekerverband setzt erfolgreich einstweilige Verfügung durch
(pm) Das Landgericht Mosbach hat heute dem Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV) auf einstweilige Verfügung auf Verbot der Abgabe von apothekenpflichtigen und/oder rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus dem Abgabeterminal in Hüffenhardt stattgegeben (NZ berichtete). Der LAV begrüßt diese Entscheidung, so Rechtsanwältin und LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth: „Das Gericht ist heute unseren guten und überzeugenden Argumenten gefolgt. Die Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt bewegte sich abseits aller Vorschriften und Vorgaben, die für eine erlaubte und apothekenrechtlich einwandfreie Abgabe von Arzneimitteln bestehen. Dass die Betreiber des Abgabeautomates in Hüffenhardt sich über alle Bestimmungen hinweggesetzt haben, greift stark in den Wettbewerb ein und hat all diejenigen benachteiligt, die sich an Recht und Gesetz halten. Darum hat die zuständige Kammer für Handelssachen heute entschieden, dass per einstweiliger Verfügung jegliche Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt zu unterlassen ist. Denn die Botschaft ist klar: Was dort als verlängerter Arm eines zulässigen Versandhandels ausgegeben werden sollte, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage.“

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Hofferberth zeigte jedoch auch auf, dass dieser Erfolg nur ein erster Etappensieg sein kann. Bereits im Vorfeld hatte der Betreiber klar gemacht, bei einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Rechtsmittel einzulegen. Hofferberth weiter: „Das ungleiche Kräftemessen einer großen Kapitalgesellschaft gegen kleine inhabergeführte Apotheken wird also weitergehen. Der LAV wird den Kampf für seine Mitglieder mit aller Entschie- denheit fortsetzen. Es widerspricht unserem Rechtsempfinden zutiefst, wenn die öffentli- chen Apotheken alle Vorgaben und Regularien für einen rechtmäßigen Betrieb streng einhalten – und bei Nichtbeachtung bestraft werden, während eine ausländische Kapital- gesellschaft sich über geltendes Apotheken- und Arzneimittelrecht hinwegsetzen kann.

Die Dreistigkeit, mit der man bestehendes und geltendes Recht ignoriert hat, ist beispiellos. Würde das Schule machen, käme es zu einem Dammbruch, der die Säulen unserer bestehenden Versorgungsstruktur erschüttert. Und darum tut es jetzt gut, von einem Ge- richt zunächst darin bestätigt worden zu sein, dass auch Hüffenhardt kein rechtsfreier Raum, kein Phantasialand ist, in dem man sich die Welt zurechtbiegt, wie man es gerade will.“

Zum Landesapothekerverband (LAV)

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg e. V. setzt sich für die unabhängige Beratung von Patienten, Gesundheitsprävention und die sichere Abgabe von Arzneimitteln ein. In Baden-Württemberg gibt es rund 2.600 öffentliche Apotheken. Der Verband vertritt die wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder. Um das Wohl der Patienten kümmern sich im Land neben den approbierten Apothekerinnen und Apothekern auch rund 15.000 Fachangestellte, überwiegend Frauen, in Voll- oder Teilzeit.
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg e. V. ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2015.

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