NSA-Untersuchungsausschuss präsentiert Abschlussbericht

MdBNina Warken (CDU) berichtet von drei Jahren intensiver Ausschussarbeit


(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Berlin. (pm) Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Maßgeblich daran mitgearbeitet hat die Tauberbischofsheimer Abgeordnete Nina Warken. Als Obfrau der CDU/CSU-Fraktion koordinierte sie dabei die Arbeit der Union im Ausschuss. „Das war eine große Ehre, aber auch eine echte Herausforderung“, resümiert Warken.

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Nach über 580 Stunden Sitzungszeit, knapp 90 befragten Zeuginnen und Zeugen und einem über 1.800 Seiten starken Bericht fasst sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses als erfolgreich zusammen. Das wohl wichtigste Ergebnis sei, dass eine massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA nicht stattgefunden habe. Auch der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch Nachrichtendienste der USA in Deutschland sei vom Untersuchungsausschuss als unplausibel entkräftet worden.

Zudem sei der Ausschuss schon allein deshalb ein Erfolg gewesen,
weil er sowohl die Politik als auch die Gesellschaft für die vielen Herausforderungen des digitalen Zeitalters sensibilisiert habe. So sei das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der doch so notwendigen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden selten so intensiv diskutiert worden.

Bei der Arbeit des Ausschusses sei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem wichtigen Thema geworden, berichtet Warken weiter. Dies habe sich aus dem Untersuchungsgegenstand heraus ergeben, etwa aufgrund des vor und während der Ausschussarbeit häufig angebrachten Vorwurfes einer illegalen Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten. Dieser Vorwurf habe sich allerdings als falsch erwiesen.

„Noch kein Untersuchungsausschuss in der über 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik hat so umfassende und tiefgehende Einblicke in die Tätigkeit unserer Nachrichtendienste erhalten wie der unsere“, berichtet Nina Warken weiter. Dabei sei man auf organisatorische und technische Defizite beim BND aufmerksam geworden, die in einem weiteren Schritt behoben worden seien. „So wurde etwa mit der Reform des BND-Gesetzes die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes deutlich verbessert. Zudem wurden dort Arbeitsabläufe verbessert und die Weisungslage zur Fernmeldeaufklärung konkretisiert.“
Vor allem eines habe die Arbeit des Untersuchungsausschusses aber gezeigt, so die CDU-Politikerin: „Die Arbeit unserer Nachrichtendienste sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern ist von großer Bedeutung für die Sicherheit unserer Bürger. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir diese sensible Tätigkeit nicht auch kritisch beobachten sollten.“ Parlamentarische Kontrolle sei richtig und wichtig, um Freiheit und Sicherheit in Einklang zu halten.

Mit der Übergabe des Untersuchungsberichtes endete die Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Als Sprecherin der Unionsfraktion in diesem Ausschuss wurde Nina Warken direkt zu Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU. Daneben ist die heute 38-jährige Politikerin unter anderem Berichterstatterin der Unionsfraktion für Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Ehrenamt und ist damit Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

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