CDU-Fraktion unterstützt Landrat

Baustellenmanagement in der Region gefordert: bessere Abstimmung notwendig

Neckar-Odenwald-Kreis. (kn) Zur Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung traf sich die CDU-Fraktion. Neben AWN- und Klinikthemen stand dabei auch die Weigerung des Landrats, KWO-Bauschutt auf der Kreismülldeponie anzunehmen, auf der Tagesordnung.

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Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser auf die schnelle Umsetzung der Lernfabrik 4.0 an den beiden Kreisgewerbeschulen in Buchen und Mosbach sowie des Breitbandausbaus aufmerksam gemacht. Sie bieten dem Landkreis, der Wirtschaft und den hier Lebenden die Chance auf unmittelbare Teilnahme an der Digitalisierung. Beim Breitbandausbau werde man der erste Landkreis in Baden-Württemberg sein, der zum Jahresende „voll am Netz“ ist. Ein weiteres Thema war der Stand der Flüchtlingsunterbringung und die Umsetzung des vom Land und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten „Pakts für Integration“.

Weiter wurde auf Antrag der CDU-Vertreter aus dem Landkreis von der CDU-Regionalverbandsfraktion die Forderung nach einem regionalem Baustellenmanagement aufgenommen. Fraktionsvorsitzender Neser hatte auf die verschiedenen zeitgleichen Verkehrsbehinderungen durch Straßenbaumaßnahmen im Raum Neckargemünd hingewiesen, wodurch das Neckartal „abgehängt“ wird. Auch in anderen Bereichen der Region gibt es ähnliche Problemlagen. Deshalb sei eine bessere Abstimmung innerhalb der Kommunen bei der Einrichtung und des Betriebs der Baustellen im Straßenbereich notwendig. Die Region solle hier nach Auffassung der CDU-Fraktion koordinieren.

Die Weigerung des Landrats, derzeit KWO-Bauschutt auf die Kreismülldeponie zu bringen, findet die Unterstützung der CDU-Fraktion. Landrat Dr. Brötel hatte auf Bedenken der Landesärztekammer und des Deutschen Ärztetags hingewiesen. Wenn nun das grüne Umweltministerium mitteilt, dass es mit der Ärztekammer „zu den aufgeworfenen Fragen im Gespräch“ ist, würde man eigentlich erwarten, dass man nicht vorher schon Anordnungen trifft, sondern das Ergebnis solcher Gespräche abwartet. „Für diesen unsensiblen Umgang des Ministeriums, hinter den sich nun auch die Grünen im Landkreis stellen, fehlt uns jegliches Verständnis“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Neser. „Wie die Grünen, die sonst jeder Bürgerinitiative hinterherhecheln, die Haltung des Ministeriums erklären“, stehe auf einem ganz anderen Blatt; aber offenbar seien Bürgerschutz und Dialog keine grünen Themen mehr.

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1 Kommentar

  1. „würde man eigentlich erwarten, dass man nicht vorher schon Anordnungen trifft, sondern das Ergebnis solcher Gespräche abwartet“

    Alles was das Ministerium macht, ist die geltenden Gesetze anzuwenden. Nur weil die Ärzte ihren Senf dazugeben, soll die Regierung das Recht aussetzen?

    Die Ärztekammer ist zudem wenig qualifiziert auf dem Gebiet, Mediziner (vom Fach!) sitzen in der Strahlenschutzkommission und die sind offenbar ganz anderer Meinung. Die Kammer hätte vielleicht ihre Radiologen fragen sollen, aber die sind zurecht ganz kleinlaut.

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