SPD-Kreistagsfraktion besucht AWN

Buchen.  (pm) Zur letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause traf sich die SPD-Kreistagsfraktion bei der AWN in Buchen. Die Vorsitzende Heide Lochmann hieß neben den Kollegen auch Dr. Mathias Ginter, den Geschäftsführer der AWN willkommen und dankte für die Gastfreundschaft.

Der Bericht von Dr. Ginter über die seit 2014 geltende Unternehmensstruktur und die Aufgabenverteilung rund um „Abfall und Energie“ war der erste Tagesordnungspunkt. Diskutiert wurde eine Strukturänderung, die durch von der grün-roten Landesregierung 2015 geschaffenen gesetzlichen Grundlagen nun möglich würde. „Da wo Kommunen hoheitliche Aufgaben übernehmen“, erläuterte MdL Georg Nelius, „wollte die damalige Regierung die Kommunen von der Mehrwertsteuer befreien.“ Diese neue und moderne Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) würde folgende Vorteile und Möglichkeiten bieten: Sie übernimmt die hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und bei Satzungs- und Gebührenthemen würde es öffentliche Sitzungen geben und dadurch eine andere und intensivere Öffentlichkeitsarbeit. An einer AöR ist eine Beteiligung Privater nicht möglich und eine AöR ist nicht steuerpflichtig.“

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Wichtig wäre bei einer Änderung, dass die enge Verbundenheit zum Kreistag beibehalten wird und entsprechende Gremien wie bisher aus Kreisräten bestehen.“ betonte MdB Dr. Dorothee Schlegel, selbst seit vielen Jahren Aufsichtsrätin der AWN.“ Ziel muss weiterhin sein, dass für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises ein ökonomisch und ökologisch optimales Abfall- und Wertstoffverwertungskonzept umgesetzt wird“, ergänzte Kreisrat Karlheinz Graner.

In der weiteren Diskussion wurden auch die Fragen von der Übernahme der Mitarbeiter bis hin zum Steuer- und Tarifrecht, erörtert. Auch die mögliche Einrichtung eines Personalrats wurde positiv vermerkt.

Der Landkreis hat nach wie vor rein rechtlich die Entsorgungsverpflichtung für sämtliche im Kreis anfallenden Abfälle von privaten kommunalen Abfällen und gewerblichen Abfällen. Letzteres war Inhalt des zweiten Tagesordnungspunkts, der Diskussion um die freigemessenen Abfälle aus dem KWO. Es ist nicht immer leicht, den Ängsten auf diesem Gebiet gerecht zu werden und den Halbwahrheiten und alternativen Fakten zu entgegnen. Wie in keinem anderen Rückbauprozess in Deutschland wurden bezüglich des Rückbaus der Kernkraftwerke weitere unabhängige Kontrollen eingerichtet.

Zudem wurde vom Landkreistag im Sommer 2015 eine Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg herausgegeben. Darin wird formuliert, dass für die öffentlich-rechtlichen Deponien eine Entsorgungs- und somit Annahmepflicht besteht. Das bedeutet, dass der betreffende Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, die vom Betreiber zur Beseitigung freigemessenen Abfälle auf den Deponien anzunehmen und abzulagern oder die Beseitigung auf einer kooperierenden annahmebereiten Deponie zu veranlassen.

Die ebenfalls im Sommer 2015 veröffentlichte Stellungnahme des Öko-Instituts, das im Auftrag der AWN erstellt wurde, bestätigt, dass durch die Handlungsanleitung weitere Sicherheiten gewährleistet seien. Technisch kämen weitere Deponien in Frage, aber deren Betreiber müssten ihr Einverständnis zur Einlagerung geben.

Eine wissenswerte Ergänzung zum Beschluss der Landesärztekammer und des Deutschen Ärztetags ist, dass in der Strahlenschutzkommission derzeit vier Ärzte sitzen, auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, deren Sichtweise ebenso gehört werden sollte. „Wir sind es unseren Kindern schuldig, mit dem Erbe der Kernkraftwerke verantwortungsvoll umzugehen. Ebenso müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir einer vielfache höheren Strahlung durch das Weltall, durch Kalium oder Radon im Boden, durch Strahlung auch in der Nahrung oder in Granitsteinen, beim Fliegen und in ärztlicher Behandlung, durch Röntgen, Bestrahlung oder Kontrastmittel ausgeliefert sind.“ fasste MdB Dr. Schlegel die Diskussion zusammen.

Im Anschluss an den Informationsaustausch führte Dr. Ginter die SPD-Kreistagsfraktion über das Gelände, um weitere Bauabschnitte und Maßnahmen zu zeigen und neue Projektideen vorzustellen. So werden besonders im Bereich der Kompostierung und der Herstellung von Pflanzenkohle neue Wege zur Veredlung von Grüngut genutzt, die auch neue Geschäftsfelder für die AWN erschließen.

Heide Lochmann bedankte sich bei einem gemütlichen Ausklang im Namen der Fraktion herzlich für die sehr interessanten Informationen beim Geschäftsführer und beschloss die Sitzung mit den Worten: „Die Gespräche werden weitergehen – und hoffentlich zu einem einvernehmlichen Abschluss in allen Punkten gebracht werden.“

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