Leserbrief – Wer lesen kann …

Grundsatzvereinbarung schafft Klarheit

Landrat Brötel und AWN-Geschäftsführer Ginter behaupten, aus der Grundsatzvereinbarung ließe sich kein Recht auf Verbringung von freigemessenem Material aus dem KWO-Rückbau ableiten (NZ berichtete).

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Dabei ist die Formulierung eindeutig: „T-Plus ist berechtigt, das Deponievolumen gemäß den jeweils geltenden Zulassungen der Deponie Sansenhecken bis zu einer Menge von 200.000 t zu nutzen. T-Plus ist insbesondere berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim anfallenden Materialien auf die Deponie Sansenhecken zu verbringen.“ Die Deponie hat eine Zulassung für freigemessenes Material.

Somit hat T-Plus sehr wohl das Recht, auch die 3000 t freigemessenen Bauschutt nach Sansenhecken zu verbringen. Ginter leitet allein aus dieser geringeren Menge ab, es könne nicht das freigemessene Material gemeint sein. Dieser Schluss ist offenbar nicht korrekt, denn die genannten 200.000 t beziehen sich keineswegs ausschließlich auf Material aus dem KWO-Rückbau. Wie auch? Die Gesamtmasse des Kraftwerks beträgt 275.000 t. Niemand wollte je fast das ganze KWO in Buchen entsorgen.

Die Pflicht, „über die Beschaffenheit des Materials eine gesonderte Vereinbarung zu treffen“, sieht Brötel als Recht der AWN an, zugelassenes Material grundsätzlich ablehnen zu können. Diese Interpretation wäre ein unauflösbarer Widerspruch zum Recht der T-Plus.

Markus Schwab, Gundelsheim

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2 Kommentare

  1. Wer lesen kann, muss nicht zwangsläufig auch verstehen …. Dass das Deponierungsrecht von T-plus inhaltlich an eine (nur einvernehmlich mögliche) gesonderte Vereinbarung mit der AWN geknüpft ist, hat natürlich seinen guten Grund. Wollten Sie etwa alles dort haben, ohne mitreden zu können? T-plus wollte uns vor Jahren auch schon einmal Asbest andienen. Für die AWN war dieses Mitentscheidungsrecht deshalb von zentraler Bedeutung. Auf den Vertrag kommt es aber eh nicht an, wie jetzt auch das UM völlig zu Recht festgestellt hat. Ich hatte das (anders als die grüne Kreistagsfraktion) aber auch nie behauptet, sondern immer nur darauf hingewiesen, dass uns der Vertrag nicht zur Annahme zwingt. Insofern bleibt es deshalb uneingeschränkt bei der gesetzlichen Rechtslage – und die sieht eben gerade keine Annahmepflicht um jeden Preis vor, sondern nur dann, wenn dadurch nicht die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird, Tiere oder Pflanzen gefährdet werden, Gewässer oder Böden schädlich beeeinflusst werden etc. So steht es im Gesetz – und genau hier haken ja die Landesärztekammer und der Deutsche Ärztetag ein. Ich empfehle hierzu einen Blick in das Interview mit Herrn Dr. Maitra heute in der FN. Zumindest ich maße mir jedenfalls nicht an, so etwas als völlig unbeachtlichen Blödsinn einfach zu ignorieren. Das muss vielmehr unbedingt kompetent geprüft und bewertet werden.

  2. Wer lesen kann, bemerkt, daß Herr Brötel auf den ersten Aspekt des Leserbriefs gar nicht eingeht, nämlich daß seine und Ginters Behauptung, die Vereinbarung ließe keine Andienung von freigemessenem Bauschutt aus dem KWO zu, unhaltbar ist.

    Ob man das ausdrücklich erwähnte Recht der T-Plus, auch Material aus dem KWO nach Sansenhecken zu verbringen, dadurch aushebeln kann, indem man sich einer Vereinbarung über die Beschaffenheit von Seiten der AWN schlicht verweigert, wird diese mit der T-Plus auszufechten haben.

    Herr Brötel spricht davon, die AWN wollte sich damals absichern, dabei ist die Vereinbarung über die Beschaffenheit schlicht eine Notwendigkeit im Verfahren, genaus so wie die in der Vereinbarung unter dem selben Punkt erwähnte frühzeitige Einbeziehung der AWN bez. der Mengenplanungen.

    Was aber auf alle Fälle klar wird, ist, daß sich nicht die AWN abgesichert hat, sondern die T-Plus. Denn wer lesen kann, der findet den Einschub „aber nicht verpflichtet“. Was dahinter steckt, muß wohl nicht näher ausgeführt werden.

    Nachdem schon die erste Behauptung von Brötel/Ginter offensichtlich nicht haltbar ist, fällt es schwer, ihrer nachträglichen Interpretation einer zu treffenden Beschaffenheits-Vereinbarung Glauben zu schenken.

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