CDU begrüßt Stipendien für künftige Landärzte

Parlamentarische Aufarbeitung des möglichen Datenmissbrauchs

Mudau.(pm) In ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause gab CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser einen umfangreichen aktuellen Bericht. Schwerpunkt war dabei das von der grünen Kreistagsfraktion veranstaltete „Sommertheater“ um den KWO-Bauschutt.

Die CDU-Fraktion begrüßte die scharfe Zurückweisung der grünen Angriffe auf Landrat Dr. Brötel durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Neser machte zugleich deutlich, dass damit das Thema noch nicht erledigt sei, sonder er sich „aus grundsätzlichen Erwägungen –was ein Ministerium darf und nicht darf“ um eine parlamentarische Aufarbeitung bemüht hat, da man es nicht hinnehmen werde, dass das grüne Umweltministerium Geschäftsinterna von Firmen ungefragt an Dritte weitergebe und als Parteizentrale der Grünen fungiere, „wo man sich die Bälle zuspielt“. Hierzu gibt es inzwischen eine Anfrage der FDP im Landtag an das Umweltministerium.

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Weiter befasste sich die Fraktion mit dem Nahverkehrsplan sowie dem Teilregionalplan Windenergie der Metropolregion Rhein-Neckar. Um eine möglichst einheitliche Planung in der grenzüberschreitenden Region zu gewährleisten, soll nun auch im baden-württembergischen Teilraum ein Mindestabstand von 1.000 m zu Wohngebieten angesetzt werden.

Begrüßt wurde von der CDU-Fraktion, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweisung von Biomusterregionen durch die Ausschreibung des Landwirtschaftsministeriums nunmehr Gestalt annimmt. Die CDU-Fraktion hatte gleich nach Installierung der neuen Landesregierung einen entsprechenden Antrag eingereicht, der nun vom Landratsamt für eine Antragstellung bearbeitet wird.

Ebenfalls begrüßte die CDU-Fraktion das von den beiden Regierungsfraktionen beschlossene Stipendienprogramm für angehende Landärzte in Höhe von 300.000 Euro. Nach dem Physikum sollen junge Mediziner, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre als Hausarzt in einer ärztlich unterversorgten Region tätig zu werden, durch ein Stipendium von monatlich 300 Euro unterstützt werden.

Neben der von MdB Alois Gerig im CDU-Programm geforderten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe seien dies sehr konkrete Schritte, dem Ärztemangel im Ländlichen Raum zu begegnen.

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6 Kommentare

  1. Die AWN ist ein Unternehmen in öffentlicher Hand. Somit hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Einsicht in sämtliche Dokumente, so lange nichts gravierendes dagegen spricht. Auch hier sollte das Informationsfreiheitsgesetz gelten. Daß die CDU mit Transparenz ein Problem hat, ist nicht neu. Sie blockiert seit Jahren die mögliche Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen bei kreiseeigenen Unternehmen.

    Brötel wurde eiskalt erwischt: Erst betreibt er eine politische Sitzblockade gegen den Bauschutt, dann kommt heraus, daß er und die AWN der EnBW längst die Anlieferung zusicherte. Kein Wunder also, daß Neser und seine Frakion schäumen. Die Botschaft paßt der CDU nicht, also zeigt man auf den Überbringer der Botschaft und schreit „Haltet den Dieb!“, um vom eigentlichen Punkt abzulenken: Brötel hat einen deftigen Widerspruch hingelegt.

    Zum Nachlesen, was Brötel, AWN und T-Plus (EnBW-Tochter) vereinbart hatten:

    „T-Plus ist berechtigt, das Deponievolumen gemäß den jeweils geltenden Zulassungen der Deponie Sansenhecken bis zu einer Menge von 200.000 t zu nutzen. T-Plus ist insbesondere berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim anfallenden Materialien auf die Deponie Sansenhecken zu verbringen.“

  2. Neser spricht von „Geschäftsinterna von Firmen“.

    Aber laut Landrat Brötels Stellungnahme ist „die Grundsatzvereinbarung eingehend in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags am 7. August 2007 in Buchen erläutert worden“.

    Warum wurde über die Anlieferung von Abfällen aus dem KWO damals nichtöffentlich debattiert? Warum wird bis heute noch immer so vieles ohne Not nichtöffentlich behandelt. An den Grünen liegt es jedenfalls nicht. Die wollen das schon lange ändern, aber die CDU-Fraktion um Neser blockt.

    Brötel hat bisher noch etwas anderes verschwiegen: Denn wie die Öffentlichkeit im „Sommertheater“ ebenso erfuhr, wurde längst Bauschutt aus dem KWO nach Sansenhecken geliefert. Damals hatte die CDU und AWN offenbar nichts dagegen.

    Der 180-Grad-Schwenk der CDU in Sachen KWO-Abfälle ist alle andere als glaubwürdig. Opportunismus pur!

    • Es gilt das. was rechtlich vorgeschrieben oder mit Mehrheit beschlossen ist.Danach ist die AWN für den Müll zuständig und nicht der Kreistag. Und Aufsichtsratssitzungen sind nun mal nicht-öffentlich. Und ein „höheres Recht“ gibt es für die Grünen nicht!
      Denen empfehle ich mal, sich in Transparenz bei der eigenen Landesregierung zu üben

  3. na, dann seien sie doch froh. aber auch das war nicht-öffentlich. wennsie glauben, dass da hinz und kunz öffentlich mitreden können, befinden sie sich auf dem holzweg.

    • Schön zuzusehen, wie Sie sich selbst entlarven. Hinz und Kunz, das sind die Bürger des Landkreises, auch Ihre Wähler.

      Darüber was der Kreistag öffentlich und nicht-öffentlich behandelt, wird willkürlich entschieden, so wie es gerade passt.

      Verständlich dass damals die CDU nicht wollte, daß die Bürger über vereinbarte Lieferungen von KWO-Abfällen nichts erfahren sollten.

      Wäre das schon nicht schlimm genug, ist es nun umso dreister, wenn die CDU-Fraktion und der Landrat eine politische Sitzblockade gegen ebendiese Abfälle inszenieren.

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