Problem mit der Parlamentanfrage

Symbolbild

CDU-Anfrage zur Pflegesituation vor Ort – Ländlichen Raum im Koalitionsvertrag stärker berücksichtigen.

Dallau. (kn) Ihre letzte Fraktionssitzung führte die CDU-Kreistagsfraktion im neuen Dallauer Rathaus durch, wo Bürgermeister Marco Eckl die Gemeinde Elztal vorstellte und durch das neue Rathaus führte. Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und wünschte ihm Erfolg in seiner Arbeit für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum.

Neben Berichten aus den Ausschüssen und zum Fraktionsvorsitzendengespräch erörterte die Fraktion nochmals die Weiterleitung interner Firmendaten durch das grüne Umweltministerium an die grüne Kreistagsfraktion. Auf Grund der parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion habe das Ministerium „ein Problem“, das sie nicht so leicht aus der Welt schaffen könne.

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Und zur Äußerung der grünen Kreisrätin Gabi Metzger, „dass wir uns im Blick auf die Koalitionsbildung vielleicht noch bräuchten“, machte Vorsitzender Neser deutlich, dass die „missbräuchliche Datenweitergabe“ im eigenen Ministerium nichts mit der Situation im Bund zu tun hat. Man habe im Land eine grün-schwarze Landesregierung und „dann macht man so etwas nicht“, denn das Ziel des Ministeriums sei gewesen, „mit dem Durchstechen von Briefen und Firmeninternas den Landrat zu schädigen“.

Und dass da die grüne Kreistagsfraktion mitgespielt habe, sei „jämmerlich“, so Neser. „Aber wir sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen. Deshalb habe ich mit der FDP über Bande gespielt!“

Die sich abzeichnende schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund war auch ein Thema der Fraktionssitzung, Fraktionsvorsitzender Neser wird an die CDU-Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen einen Brief schreiben, indem er klare Aussagen zur Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums und insbesondere deren Krankenhäuser fordert.

Der von der letzten Bundesregierung zugesicherte Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser müsse jedenfalls mehr bringen, als dass nur ein Inselkrankenhaus davon etwas abbekomme. Die bundesweite Diskussion um das Thema „Pflege“ hat die CDU-Fraktion zu einer Anfrage über die Situation vor Ort veranlasst.

Erfreut zeigte man sich, dass unser Landkreis als erster Landkreis in Baden-Württemberg zum Jahresende flächendeckend mit Breitband versorgt ist – wieder einmal ein positives Beispiel für die Entwicklungschancen des Ländlichen Raums.

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1 Kommentar

  1. Landrat Brötel und Neser lehnten den KWO-Bauschutt ab, doch vor zehn Jahren beschlossen beide in ihren jeweiligen Funktionen, dass die EnBW genau diese Abfälle anliefern dürfen.

    Daher finde ich es löblich, dass die Grünen die Bürger darüber aufgeklärt haben, um das falsche Spiel der CDU zu entlarven.

    Nun sagt die CDU, das war geheim und hätte nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen. Eine beschämende Reaktion der ertappten CDU.

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