Wurde Bürgermeister Haas wortbrüchig?

Symbolbild

Heftige Vorwürfe gegen Gemeindeoberhaupt – Ein Mann, ein Wort – oder mein Geschwätz von gestern

Waldbrunn. Heftigen Vorwürfen sah sich Waldbrunns Bürgermeister Markus Haas in der Bürgerfragestunde anlässlich der jüngsten Gemeinderatssitzung ausgesetzt. Stein des Anstoßes hingen mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Hahnenfeld im Ortsteil Strümpfelbrunn zusammen. Die ebenfalls ins Hahnenfeld führende Forsthausstraße, bisher eine ruhige Sackgasse, soll nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 nun ebenfalls als Zufahrt zu den neuen 13 Bauplätzen dienen, und sollte in TOP 5 behandelt werden. Für die Anlieger der Forsthausstraße absolut unvorstellbar, da man die Straße aufgrund ihrer Breite und des Ausbauzustands für ungeeignet hält. Daher wurden die Anlieger bereits im Frühjahr aktiv, als die Beschluss Beschlussfassung zur Erschließung des zweiten Abschnitts anstand. In einem gemeinsamen Brief wurden die Bedenken vorgetragen, was dazu führte, dass Bürgermeister Markus Haas in einer Gemeinderatsitzung eine Boller- bzw. Schrankenlösung in Aussicht stellte, sodass nur Rettungsfahrzeuge die Forsthausstraße befahren können. Genau diese Aussage, laut Anwohnern und Bauplatzkäufern bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt, ist es nun, die zu den Vorwürfen führt. Denn nun soll es, anders als von den Anliegern erwartet und vom Bürgermeister versprochen bzw. In Aussicht gestellt, keine Sperrung der Forsthausstraße geben.

Zum einen seien ansonsten die Anwohner an den anderen Zufahrten zum Hahnenfeld unverhältnismäßig belastet, zum andern sei die Forsthausstraße innerhalb des gültigen Bebauungsplans zwar als verkehrsberuhigt ausgewiesen, aber eben nicht als gesperrte Anwohnerstraße vorgesehen, weshalb, so auch ein einstimmiger Beschluss des Ortschaftsrats eine Spielstraße mit Schwellen und Blumenbeeten bzw. -kübeln für eine entsprechende Verkehrsberuhigung sorgen soll.

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Man leide bereits jetzt unter einer starken Belastung, der insbesondere durch Schwerlastverkehr im Rahmen der Baumaßnahmen verursacht wird. Diese können sich noch Jahre ziehen, befürchten Anwohner, die Haas auch vorhalten, dass es Bauplatzkäufer gebe, die nur gekauft hätten, weil er eine geschlossene Forsthausstraße versprochen habe. Nun so eine erzürnte Anwohnerin, interessiere „ihn sein Geschwätz von gestern“ nicht mehr.
Für Markus Haas waren seine Aussagen nie verbindlich gewesen, er habe lediglich eine Sperrung in Aussicht gestellt, habe sich aber aufgrund des gültigen Bebauungsplans davon überzeugt, dass eine Sperrung gar nicht zulässig sei. Diese Auffassung bestätige auch das Landratsamt, teilte Haas den Bürgern mit, die sich enttäuscht und wütend zeigten und abschließend bemerkten, dass wohl die Aussage „ein Mann, ein Wort“ bei Bürgermeister Haas nicht mehr zutreffe.

Haas gab den Anwohnern noch mit auf den Weg, dass bei 13 neuen Einfamilienhäusern nicht mit einer enormen Verkehrsbelastung zu rechnen sei. Solle über die Bauphase hinaus weiterhin viele LKW durch den Forsthausstraße fahren, werde man eine weitere Beschränkung prüfen und die Durchfahrt für Laster sperren.

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Nachdem es keine weiteren Fragen aus der Bürgerschaft gab, stieg das Gemeindeoberhaupt in die Tagesordnung ein. Zunächst ging es um die Teilaufhebung des Bebauungsplans“Unter den Dorfwiesen“ im Ortsteil Schollbrunn. Dort sollte auch einem gemeindeeigenen Grundstück ein Spielplatz entstehen, den man auch nach Zustimmung des Ortschaftsrats unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung und unter Berücksichtigung, dass es einen tollen Spielplatz bei der Kneippanlage gibt, nicht mehr brauche. Da bei der Offenlage nur ein Einwand eines Bürgers eingegangen sei, den man zwar zur Kenntnis nehme, dessen Argumentation man aber nicht folgen könne, wurde die Teilaufhebung bei zwei unbegründeten Enthaltungen aus der UBW-Fraktion beschlossen. Nun ist der Weg für einen Gewerbebetrieb frei, der auf dem Grundstück eine Halle errichten möchte.

Anschließend stellten Bürgermeister Markus Haas und Kämmerer Joachim Gornik eine neue Gebührensatzung für Badebetrieb und Sauna in der Katzenbuckel-Therme vor. Die letzte Änderung sei 2015 vorgenommen worden, weshalb die geänderten Rahmenbedingungen wie Energiepreise und steigende Lohnkostenvorteil berücksichtigt werden sollen. Man habe sich daher verwaltungsintern sowie mit der Badleitung und dem Tourismusbüro an die Ausarbeitung einer entsprechenden Satzung gemacht. Dabei habe man auch dem Wunsch des Gemeinderats um mindestens 50-prozentige Kostendeckung Rechnung getragen. Immerhin erwirtschafte man in der Katzenbuckel-Therme im vergangenen Jahr ein Defizit von über 700.000 Euro. Die durchschnittliche Gebührenerhöhung, die sich aus den vorgesehenen Änderungen ergeben liege laut Gornik bei 8-9 Prozent. Dass Kinder und Jugendliche im Rahmen des Vereinssports mit einer Preissteigerung von überdurchschnittlichen 25 Prozenten betroffen sein sollte, sorgte für Widerspruch bei den Fraktionen. Es sei wichtig, dass Kinder schwimmen lernen, weshalb man hier nicht so enorm an der Preisschraube drehen sollte, so die Fraktionssprecher Norbert Bienek (SPD), Normen Schmitt (UBW) und Andreas Geier (CDU).
Insgesamt sollen die Mehreinnahmen laut Verwaltungsvorlage 41.000 Euro betragen, sofern weiterhin 120.000 Besucher jährlich die Katzenbuckel-Therme besuchen. Die Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen, sobald die Änderungswünsche entsprechend eingearbeitet wurden. Außerdem erbaten sich die Fraktionen eine Überblick über Kosten und Nutzen der Veranstaltungen, die an jedem ersten Freitag im Monat für besonderen Atmosphäre im Bad sorgten.

Nachdem sowohl im Hahnenfeld in Strümpfelbrunn, als auch in der Wilhelmsstraße in Weisbach ein Bauplatz veräußert worden waren, stand der eingangs erwähnte Streitpunkt Forsthausstraße auf der Tagesordnung. Da der Punkt jedoch bereits hinreichend in der Bürgerfragestunde erörtert worden war, erfolgte die Beschlussfassung ohne weitere Diskussion.

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