Haushaltsrecht als Königsrecht des Kreistags

Symbolbild

Die SPD-Kreistagsfraktion diskutiert den HH-Plan-Entwurf mit dem Landratsamt

(hl) „Es ist eine gute Tradition“, begrüßt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann ihre Fraktionskollegen sowie Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, „dass die Fraktionen mit ihren Fragen zum Haushalt im Landratsamt mit den Verantwortlichen zusammentreffen.“

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Inhaltlicher Schwerpunkt des Haushalts sei zwar die Digitalisierung, aber nicht alles, was zum schnellen Internet führt, wird von öffentlicher Hand gestaltet. „Wo etwas nicht wie gewünscht läuft, vor allem im Nahbereich vor Ort“, bemerkte der Landrat, „ist eine Rückmeldung ans Landratsamt hilfreich. Ziel sei es, im Kreis weiter zu investieren, um Fördergelder vom Bund zu erhalten. Eine verbesserte Infrastruktur sei ein wichtiger Garant für den ländlichen Raum, primär für die Schulen und für die Gewerbegebiete. Die Ausgangsbasis dafür sei eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, auch in finanzieller Hinsicht. Daher stehe die SPD-Fraktion, so Ralf Schnörr hinter der Kreisumlage, die weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau gehalten werde. „So entlasten wir als Kreis unsere Kommunen.“

Spannend sei eine solche Diskussion auch deshalb, weil das Verständnis über die Zusammenhänge der Finanzdaten von Land und Bund und deren Entwicklungen notwendig sei, damit der Kreis entsprechend vorausplanen könne, um Pflicht- und Küraufgaben zu meistern.

Im Einzelnen wurde über die Entwicklung der Kreisschulen und der Schülerschaft diskutiert, über notwendige Um- und Neubauten und natürlich über deren digitale Ausstattung. Ein weiterer Blick galt der Eingliederungshilfe von Menschen mit Handicaps, die den größten Haushaltsposten ausmache.

Weitere soziale Haushaltsthemen waren sinkende Kosten der Hilfe für Flüchtlinge, Kinder-Jugend- und Familienhilfe sowie die Schaffung neuer Personalstellen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung und bei der Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Heide Lochmann dankte Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork für deren Informationen. Außerdem lobte sie das sparsame Wirtschaften, wodurch es weiterhin möglich sei, Vereine und Kultur zu fördern.

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