CDU Buchen ehrt langjährige Mitglieder

MdB Gerig berichtet aus erster Hand von den Sondierungsgesprächen in Berlin – Parteibasis fordert Aufarbeitung des Wahlergebnisses

(tn) Jamaika ist nicht nur eine schöne Insel in der Karibik, sondern vielleicht auch das Synonym für eine neue Politik in Berlin. Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen bietet neben Risiken auch Chancen für das Land. Berlin ist bunter geworden, stellte MdB Alois Gerig im Rahmen seiner Begrüßung fest. Auch wenn man gerne auf die Alternative verzichtet hätte, gelte es den Wählerwillen zu respektieren und es gelte den am Ende heftigen Stimmenverlust der CDU, auch in Baden-Württemberg und auch im Wahlkreis kritisch zu analysieren, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Die Wahl habe aber auch gezeigt, dass ein Rechtsruck und das Überbieten der populistischen Thesen nicht beim Wähler ankommt – die CSU in Bayern hat mit dieser Taktik das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Auch zeigt das Wahlergebnis deutlich, dass die innere Zerstrittenheit nicht beim Wähler ankommt. Die elendige Debatte um eine Obergrenze haben nicht der Union, sondern am Ende der AfD geholfen. Schließlich ist dadurch das Thema immer in den Medien präsent gewesen und wurde von der AfD aber auch von den auf Quote angewiesenen Medien gerne aufgegriffen.

Leider greife auch in Deutschland der weltpolitische Trend des Populismus und das obwohl man an den Beispielen der Präsidentenwahl in den USA und der Brexit – Debatte sehen könne, dass Populisten keine Garanten für eine verantwortungsbewusste Politik sind. Dass die SPD noch am Wahlabend die Flucht auf die Bänke der Opposition angetreten hat – an sich ein nachvollziehbarer Reflex – zeugt auch nicht gerade von großem staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein. Dies zeigen im Gegensatz die vier Parteien, die sich aktuell zu Sondierungsgesprächen zusammengefunden hätten.

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CDU/CSU, FDP und Grüne sind willens diese Konstellation zum Wohle der Republik umzusetzen. Jede der Parteien, insbesondere die Union, habe ihre roten Linien, die nicht überschritten werden können. Allerdings, so der subjektive Eindruck, befinde man sich auf einem guten Wege, ließ Gerig die Mitglieder wissen. Ziel sei es, die möglichen Koalitionsverhandlungen bis zum Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember zum Abschluss zu bringen. Die erste Sitzungswoche mit der Posse um die Wahl eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten in Berlin hat gezeigt, dass die AfD das Mittel der bewussten Provokation als politisches Element einsetze. Damit übertünche man die Substanzlosigkeit und programmatische Inhaltslehre abseits der populistischen Wahlkampfphrasen.

Diesem Politikstil gelte es mit solider, inhaltlich sachlicher und substantieller Politik entgegenzutreten und die AfD in die normalen Geschäftsgänge des Parlaments einzubinden, auch wenn dies die politische Arbeit nicht leichter machen dürfe. Man darf schon heute gespannt sein, was aus den unter AfD Leitung stehenden Fachausschüssen für Vorschläge kommen.

Alois Gerig nutze die Gelegenheit, um sich bei allen Wahlkampfhelferinnen und –helfern vor Ort ganz herzlich für ihren Einsatz zu bedanken. Nur durch dieses breite Fundament konnte er für sich das drittbeste Wahlergebnis in Baden Württemberg verbuchen, was seine Position in Berlin weiter stärkt und sich so auch wieder in der Arbeit für den Wahlkreis auswirken wird.

In der anschließenden, regen Diskussion wurde die Aufarbeitung des Wahlergebnisses von mehreren Rednern vehement gefordert. Ein weiter so dürfe es keinesfalls geben. Insbesondere wünschte man sich das „C“ im Parteinamen als Markenkern wieder deutlich hervorzuheben. C = Christlich und damit verbunden das unabdingbare Eintreten aber auch das Verteidigen der christlichen Werte des europäischen Abendlandes.

Hierzu gehört auch, die Opferrolle der AfD zu entlarven und mit solider Politik dafür zu sorgen, dass die gefühlte Schere zwischen Arm und Reich in unserem Lande sich nicht nur nicht weiter öffnet, sondern wieder geschlossen wird. Politik muss auch für den kleinen Mann auf der Straße gemacht werden. Beginnend mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus aber auch mit einer Strukturpolitik für den ländlichen Raum lassen sich Verbesserungen für die „kleinen Leute“ erzielen.

Das Bundesland Hessen hat beispielsweise begonnen Fachbehörden wieder in strukturschwache Gebiete zu verlegen, in Baden Württemberg müsse auch nicht alles in Stuttgart konzentriert sein. Mit einer schnellen Datenanbindung ist der tatsächliche Standort von Behörden und Institutionen vielfach nachrangig. Christlich bedeute auch Schutz der Natur – da sei man den Grünen ja auf einer Wellenlänge – hier gelte es baldmöglichst Maßnahmen gegen das akute Insektensterben nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.

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Unter großem Beifall wurde auch die Intensivierung der politischen Bildung in den Schulen gefordert. Anwesende berichteten von teilweise erschreckend geringen Kenntnissen der Schüler über das demokratische System und die Grundwerte unserer Republik. Wohin politisches Unwissen gepaart mit populistischen Thesen führen kann, hat Deutschland leidvoll erleben müssen und dies darf sich niemals wiederholen.

Stadtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer dankte Alois Gerig für seine Worte und Eindrücke aus Berlin und den Anwesenden für die rege Diskussion. Im Anschluss nahmen Alois Gerig, Ralf Schäfer und Torsten Noe die Ehrung verdienter, langjähriger Mitglieder des CDU Stadtverbandes vor. Die teilweise Jahrzehnte lange Verbundenheit mit der Partei zeigt, dass es mit solider Politik für die Menschen der CDU gelungen ist, die Ideale der Menschen zu treffen. Jedes Mitglied ist eine wertvolle Stimme in der Partei für eine breite politische Basis und damit für eine erfolgreiche Politik.

Für 50 Jahre wurden geehrt: Angelika Vornweg, Hubert Bechtold und Alois Zeitler. 40 Jahre Mitglied in der CDU sind: Achim Jaroschinsky, Christel Morschhäuser, Roland Müller, Hildegard Scholl, Margaret Thoma, Maria Balles, Peter Balles, Almuth Döhling, Kurt Henn, Angelika Kirchgessner, Helmut Miltenberger, Alois Schmidt, Helmut Wolf, Karl-Heinz Müller, Lorenz Scholl und Oskar Link. 25 Jahre treu zur CDU stehen Paul Färber, Wiltrud Fischer und Herta Speirer. Allen Geehrten konnte neben der Urkunde und einem flüssigen oder Blumengruß auch die Ehrennadel der CDU als Zeichen des Dankes übergeben werden.

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