Mosbach: Justiz erhält mehr Personal

Symbolbild

Drei Neustellen für Richter und Staatsanwälte

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber noch folgen.“

Stuttgart/Mosbach.  (pm) Landgericht und Staatsanwaltschaft Mosbach sollen im nächsten Jahr insgesamt vier Neustellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten. Das teilte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Dienstag (5. Dezember) 2017 mit. Die Stellen werden noch im ersten Halbjahr 2018 zugehen.

Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz insgesamt 421 Neustellen vorgesehen, 91 davon für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle zugehen. Nach Bewältigung der Asylverfahrenswelle sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.

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Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen werden für den Justizvollzug insgesamt 151 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 64 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten. Zur Bewältigung der hohen Eingangszahlen im Asylbereich werden bei den Verwaltungsgerichten über die 24 Stellen für Richterinnen und Richter hinaus 31 Neustellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte eingerichtet.

Bereits mit dem Haushalt 2017 wurden rund 160 Neustellen für die baden-württembergische Justiz geschaffen, davon 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte, 21 Neustellen für Justizwachtmeister und 67 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Wenn der Landtag diese Maßnahmen beschließt, machen wir einen zweiten großen Schritt zur Stärkung der dritten Gewalt in Baden-Württemberg. In einem ersten Schritt haben wir schon 2017 zum ersten Mal seit langem die Justiz im Land wieder in der Fläche gestärkt und besser ausgestattet. Wir betreiben kein Stellenmehrungsprogramm, nur weil es die gute konjunkturelle Lage derzeit zuließe. Stattdessen geht es in der baden-württembergischen Justiz zunächst darum, die Defizite aufzuholen, die hier über Jahre aufgelaufen sind. Darüber hinaus hat die Flüchtlingskrise zu erheblichen Mehrbelastungen für die Justiz im Land geführt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber noch folgen.“

Von den Neustellen für Richterinnen und Richter erhält das Landgericht Mosbach für seinen Bezirk 1,5 Stellen, die Staatsanwaltschaft Mosbach erhält 1,5 neue Stellen. Die Staatsanwaltschaft Mosbach wurde 2017 mit einer halben zusätzlichen Stelle gestärkt, das Landgericht erhielt für seinen Bezirk seinerzeit eine neue Stelle.

Das Verteilungskonzept für den Justizvollzug wird derzeit noch erstellt.

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