Genossen im Kreis für GroKo

Das Bild zeigt von links: Kreisehrenvorsitzender Gerd Teßmer, MdL Georg Nelius, MdB Josip Juratovic, Kreisvorsitzender Jürgen Graner und die beiden stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Joachim Mellinger. (Foto: pm)

Überraschend deutliche Mehrheit

Dallau. (jg) Über 83 SPD-Mitglieder trafen sich im in Dallau, um über das anstehende Mitgliedervotum zu diskutieren. Nach heftiger Debatte war das Stimmungsbild des Abends unter den anwesenden Mitgliedern dann doch relativ deutlich. 62 stimmten für die Neuauflage des Zweckbündnisses auf Zeit, 17 dagegen und drei enthielten sich.

„Das Stimmungsbild war in der Deutlichkeit vor der Versammlung so nicht zu erwarten gewesen“, sagte MdL Georg Nelius. Jedoch appellierten bei den über einem Dutzend Wortbeiträgen verhältnismäßig viele für ein Ja-Votum, sodass im Laufe des Abends durchaus eine Mehrheit absehbar war. Es war sicherlich kein leidenschaftliches Ja. Aber für viele Mitglieder stellt eine neue Koalition mit der Union das kleinere Übel dar. Nelius plädierte ebenfalls für ein Ja zum Vertrag, da er außerordentlich viele sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet.

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Als Gast konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Graner den Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic gewinnen. Juratovic rutschte gerade noch mit Platz 16 der Landesliste in den neuen Bundestag. Da es für die engagierte stellv. Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel nicht mehr reichte, haben sich die SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg dafür entschieden, dass der aus Gundelsheim stammende ehemalige Audi-Betriebsrat Juratovic Ansprechpartner für die Sozialdemokraten im Kreis ist.

„Lieber Josip, ich freue mich, dass du wieder gewählt wurdest“, sagte Graner, der sechs Jahre lang Juratovics Wahlkreisbüro in Heilbronn leitete. Juratovic kam seiner Rolle und Aufgabe gerne nach. Die Themenpalette der Diskutanten war vielfältig. Unüberhörbar war in jedem der Beiträge auch die Kritik an der Performance der Parteiführung. Weit über eine halbe Stunde hörte Juratovic erst einmal zu, um dann die brandgefährliche Lage der SPD, aber auch unserer Demokratie zu erläutern.

„Ein Nein zur Neuauflage der GroKo spielt vor allem den Gegnern der Demokratie in die Hände. Die SPD könne sich daher ihrer Verantwortung nicht entziehen“, so Juratovic. Außerdem sei es besser, in der Regierung kleine Schritte zu erreichen, anstatt in der Opposition große Ziele nicht umsetzen zu können, weil dafür die nötige Mehrheit fehlt. Auch wenn der Koalitionsvertrag ein Kompromiss sei, kann die SPD mit dem Vertrag leben. Selbst die Ministerien seien gut gewählt. Dies auch vor dem Hintergrund, wie es in der CDU brodelt.

Schlegel, die aus ihren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union berichtete, bestätigte dies: „Es ist beeindruckend, was gerade in der Bildungspolitik möglich wird, das früher von der Union blockiert wurde“.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Jürgen Graner schon an die Verantwortung der Mitglieder appelliert, sich vor Augen zu führen, dass die Menschen auf eine neue Regierung warten. „Ich danke Benjamin Köpfle ausdrücklich, weil er in Bonn kühlen Kopf beim Bundesparteitag bewahrt hat und sich als baden-württembergischer Delegierter für die Aufnahme von Verhandlungen entschieden hat. Es wäre ein ganz schlechter Stil gewesen, wenn der kleine Delegiertenkreis den Mitgliedern die Entscheidung vorweg genommen hätte“.

Der Stadtrat aus Osterburken und Mitglied des Kreisvorstands Benjamin Köpfle sieht sich bestätigt: Selbst laut computergestützter Textanalyse trägt der Koalitionsvertrag eine klare SPD-Handschrift! Zu diesem Ergebnis kommt ein Institut, das alle 177 Seiten untersucht hat.

Dies wollten Kritiker wie Kreiskassierer Norbert Scheurig so keinesfalls stehen lassen. Er meinte, ebenso wie Akin Mert (Haßmersheim) von den Jusos: „Die Union hatte selbst kein Programm, außer Obergrenzen und sonstiger Polemik. Deswegen braucht sie die SPD, um wie immer in vier Jahren die Lorbeeren zu erhalten und die Nummer eins im Land zu sein! Außerdem würde eine Neuauflage der Großen Koalition die Ränder weiter stärken und die SPD bei der nächsten Wahl wieder unter die Räder kommen“.

Auch Kreisvorstandsmitglied Horst Saling (Höpfingen) appellierte an alle Mitglieder, sich gut zu überlegen, wie sie abstimmen. Die Gefahr vom Erstarken insbesondere der ultrarechten und linken Ränder sehen selbst Befürworter einer Neuauflage der Koalition. Viele Genossen meinten, dass die Konsequenzen eines „Ja“ eher zu überblicken sind als ein „Nein“. „Bei Neuwahlen würden uns die Menschen zurecht fragen, wozu wir ihre Stimmen wollen“, sagte ein Mitglied, „wenn wir jetzt im Vertrag so viel Soziales und Zukunftsweisendes hineinverhandelt haben.“

Es gebe derzeit keine gute Alternative für eine Regierung. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung, vor allem wegen seiner internationalen und europäischen Verantwortung. Akin Mert plädierte für eine Minderheitsregierung. Dies wäre die Chance, die Ära Merkel zu beenden. Juratovic entgegnete, dass diese Große Koalition von Union und SPD die letzte Chance sein könnte, um offensiv die soziale und liberale Demokratie gegen das Gespenst des Rechtspopulismus und einer Autokratie zu verteidigen“, so Juratovic.

Juratovic selbst weiß, wovon er spricht. Als Kroate hat er den Verfall Jugoslawiens hautnah mitbekommen. „Ich weiß, wohin Ausgrenzung, Hass und Spaltung sowie vermeintlich einfach Lösungen führen. Und das will ich nicht. Die Voraussetzung für den Erfolg der Demokratie als Ganzes ist, dass wir sozialpolitische Vorhaben umsetzen und die Bevölkerung spürt, dass wir Politik für sie machen,“ so Juratovic. In der Koalition könne die SPD viel Gutes umsetzen, wofür sie ja auch gewählt wurde. Bei einer Minderheitsregierung gäbe es eine rechtskonservative Mehrheit und die SPD könnte so gut wie nichts umsetzen.

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Der Bauländer SPD-Vorsitzende Ralph Gaukel meinte: „Wer mit Bürgern spricht, der kommt eindeutig zur Erkenntnis, dass ein Nein unsere Glaubwürdigkeit erschüttern würde. Es muss deutlich werden, für was die SPD steht. Dazu gehören die Zukunftsfragen von Digitalisierung, Bildung und der Sozialversicherungssysteme. Es muss klar werden, dass wir die Zukunftspartei sind und die Sorgen der Bürger ernst nehmen und in gerechte proeuropäische Politik umzusetzen. Es muss deutlich gemacht werden, dass wir die treibende Kraft sind und nicht die Union.“

Aus Sicht der AWO erläuterte Gaby Teichmann, dass die Vereinbarungen in der Finanz- und Gesundheitspolitik richtige Schritte in eine gute Zukunft darstellen.

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden nun die Mitglieder, nicht nur ein Vorstand oder nur Delegierte. In den Verhandlungen mit CDU und CSU habe die SPD dafür gekämpft, das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen.

Die Abstimmungsunterlagen werden ab 20.02.2018 verschickt. Einsendeschluss der Briefwahl ist am 02. März.

Abschließend wurden Benjamin Köpfle (Osterburken), Dorothee Schlegel (Billigheim), Ralph Gaukel (Adelsheim), Nicole Walter (Adelsheim) sowie Akin Mert (Haßmersheim) und Desiree Ache (Mosbach) zu Delegierten für den nächsten kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal gewählt.

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