Metropolregion. (pm) Die Landtagsabgeordneten der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar widersprechen der CDU in Sachen S-Bahn und Stuttgart 21. „Es ist längst erwiesen, dass Stuttgart 21 dem regionalen Nahverkehr und auch dem Ausbau der S-Bahn schadet“, sagte Uli Sckerl, Weinheimer Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Der Verkehrsminister hat das zu keinem Zeitpunkt dementiert. Im Gegenteil, er befürchtet deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stufe S-Bahn. Das deckt sich mit dem, was wir seit Monaten sagen“.
Wolfgang Raufelder, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, legte nach: „Der Minister hat in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag lediglich deutlich gemacht, dass das Land zu seinen Finanzzusagen steht, dass aber die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen insgesamt keineswegs gesichert ist“. Entscheidend seien hier die Fördermittel des Bundes, nicht die des Landes.
„Die notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und der Ausbau der Schienenverbindung zwischen beiden Großstädten sind zwingende Voraussetzungen für den S-Bahn-Ausbau, hängen aber völlig in der Luft und sind finanziell nicht abgesichert“, kritisierte der Schwetzinger Abgeordnete Manfred Kern. Das gelte für die gesamte 2. Ausbaustufe. „ Wir müssen in der Rhein-Neckar-Region jetzt mit allem Nachdruck um die Realisierung der II. Stufe der S-Bahn, aber auch um die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kämpfen“, sagte Theresia Bauer, die Wissenschaftsministerin und Heidelberger Abgeordnete.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Abgeordnete aus Eberbach und Betreuungsabgeordnete im Neckar-Odenwald-Kreis bezeichnete die Herausnahme der Neubaustrecke aus der Prioritätenplanung des Bundes als schwere Hypothek für die Region. “Ohne Neubaustrecke ist eine attraktive S-Bahn gar nicht darstellbar, weil alle vorhandenen Schienenwege in der Region hoffnungslos überlastet sind“, bemerkte sie.
Nachteile für die Gemeinden in der Region zählte Kai Schmidt-Eisenlohr, Abgeordneter aus Wiesloch auf. “Die Planung von Stuttgart 21 verschärft die Engpässe im Schienennetz. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die für den Knotenpunkt Wiesloch- Waldorf wichtigen IC-Züge aus Karlsruhe und Heidelberg verdrängt werden. Uli Sckerl bemerkte abschließend, dass Stuttgart 21 die S-Bahn für die Kommunen deutlich teurer mache. So habe die CDU/FDP-Landesregierung schon 2003 die Fördersätze des Landes von 85 auf 75% gesenkt und einen kommunalen Eigenanteil von 100.000 Euro pro Einzelmaßnahme eingeführt. Das sei quasi ein „Stuttgart 21-Soli“ gewesen. Der Eigenanteil der Kommunen bei der 2. Ausbaustufe sei so deutlich höher als bei der 1. Stufe. Alle diese unbequemen Wahrheiten verschweige die CDU, insbesondere auch, weil die entsprechenden Maßnahmen während ihrer Regierungszeit zustande gekommen waren.
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