Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung

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Datum/Zeit
01.10.2016
14:00 - 17:00

Veranstaltungsort
Hauptbahnhof Heidelberg

Demonstration am 1. Oktober 2016 in Heidelberg „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! – Schließen wir uns zusammen!“ Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Hauptbahnhof Heidelberg

Am kommenden Samstag, den 1. Oktober 2016 demonstrieren wir für demokratische Rechte. Den politischen Hintergrund der Demonstration bilden die jüngst beschlossenen Asylgesetze, das Integrationsgesetz, die Einstufung verschiedener Länder als „sichere Herkunftsländer“ und die geplanten Verschärfungen beim Dublin-Abkommen. Sowohl in sozialen, aufenthalts- wie in verfahrensrechtlichen Bereichen wurden Rechte für Geflüchtete eingeschränkt bzw. beseitigt. Die Demonstration ist gleichzeitig ein Aufruf zum politischen Zusammenschluss. Wir wenden uns gegen eine Stigmatisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, gegen einen national verengten öffentlichen Diskurs, wodurch die Gesellschaft immer mehr gegen Geflüchtete in Stellung gebracht werden soll.

Wir demonstrieren in Heidelberg, da im ehemaligen Patrick Henry Village (PHV) – nach den Vorgaben der im Eilverfahren beschlossenen Asylgesetze – ein Asyl-Modell-Verfahren und die Registrierung von Daten der Geflüchteten in einem neuen IT-Datensystem erprobt werden. So wurden im PHV Verfahrensstraßen (Registrierstraßen) eingerichtet, die dazu dienen, dass Asylanträge vom Bundesamt innerhalb von 24 bis 48 Stunden entschieden werden. Wird das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich seit den 1990er Jahren mit verkürzten Fristen und eingeschränktem Instanzenweg bereits als Sonderrecht behandelt, so wird die Verfahrenspraxis im PHV nun vollends zur Farce für viele Betroffene.

Teil des Schnellverfahrens ist nach wie vor die erkennungsdienstliche Behandlung der Antragsteller*innen. Diese Maßnahme dient weniger der Sicherheit als der Zurückschiebung von Menschen in denjenigen „sicheren Drittstaat“, über den sie eingereist sind. Dass Folgeantragsteller*innen und Personen, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Identitätspapiere vernichtet, ebenso wie Antragsteller*innen aus „sicheren Herkunftsländern“ einem Schnellverfahren unterliegen, entlarvt das politische Kalkül der beschlossenen Gesetze. Massenweise Ablehnungen von Asylanträgen sind das gewollte Ergebnis. Menschen wird dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Sie werden in einen Zustand absoluter Rechtlosigkeit entlassen und sind plötzlich mit polizeilichen Verfolgungsbehörden konfrontiert. An dieser Stelle kommt es zu Überschneidungen mit populistischen und gar rechtsextremen Positionen des „Ausländer raus“.

Um das „Ausländer raus“ durchsetzen zu können, wurden im November 2015 in Baden-Württemberg im Rahmen des sog. „Rückkehrmanagements“ rund 65 neue Mitarbeiter*innen eingestellt, die ausschließlich dafür zuständig sind, dass schneller abgeschoben werden kann. Ohne die Menschen im Vorfeld zu informieren, werden sie nachts im Schlaf überfallen und mit polizeilicher Gewalt zur Ausreise gezwungen. Diese Polizeiaktion lassen sich die Behörden von den Betroffenen bezahlen. Neben dem Verbot der Wiedereinreise für eine gewisse Dauer wird die Bezahlung der Abschiebekosten zur Bedingung für eine Wiedereinreise gemacht. Davon sind natürlich auch Babys, Kinder und Jugendliche betroffen. Viele Betroffene haben dadurch Schulden von Tausenden von Euro. Wir sind der Meinung, dass Abschiebungen gesellschaftlich geächtet werden müssen. Das geplante Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan lehnen wir entschieden ab. Auch mit Syrien existiert noch immer ein Rückübernahmeabkommen.

Wir lehnen das politische Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ ab. Es ist ein falsches politisches Signal, wenn Staaten des Balkans, in denen massive menschenrechtliche Defizite, Korruption, Polizeigewalt, fehlende öffentliche Fürsorge, strukturelle Diskriminierung, hohe Kindersterblichkeit und vieles mehr existieren, als demokratisch konsolidiert erklärt werden. Wir treten für ein „Humanitäres Bleiberecht für Roma“ ein, das ohne gesetzliche Änderung eingeführt werden könnte. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bejahte 2014 diese Möglichkeit. Außerdem sind mit dem Non-Refoulement-Prinzip, den Qualifikationsrichtlinien und dem Handbuch und Richtlinien des UNHCR genügend Ansätze gegeben, um eine sozio-ökonomische Diskriminierung als Verfolgung anzuerkennen. Wer keinen Zugang zu einer Arbeit und nicht genug zu essen hat, über keine Bleibe verfügt und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hat, braucht Schutz.

Wir lehnen die im Oktober beginnenden Verhandlungen über den Entwurf der neuen Dublin IV- Verordnung in Brüssel entschieden ab. Die Neufassung möchte alle verbindlichen Fristen beseitigen und jegliche Weiterwanderung in andere Mitgliedsstaaten verhindern. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen ebenfalls in den „sicheren Drittstaat“ zurückgeschoben werden können. Damit die Betroffenen Folge leisten, sind Sanktionen durch Einschränkungen zahlreicher Rechte vorgesehen. In Lausanne und Calais wird am 1. Oktober 2016 gegen die neue Dublin-Verordnung protestiert.

Selbst anerkannte Geflüchtete unterliegen dem im August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz, den Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent in der Stunde sowie der Wohnort werden „zugewiesen“, sie sind „verpflichtet“, an einem Integrationskurs teilzunehmen, es wird „verboten“, eine Arbeit aufzunehmen oder die Familie nachzuholen. Wer sich widersetzt, wird bestraft. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016. Vielen Personen, die bereits Freizügigkeit hatten, soll diese wieder entzogen werden. Gegen diese Maßnahmen protestieren am 1. Oktober 2016 auch Ehrenamtliche in Landsberg in Bayern.

Weiterhin lehnen wir die umfangreiche Datenerfassung und die Speicherung nicht asylrelevanter Daten im Ausländerzentralregister und in einer speziellem IT-Datenbank ab. Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Missbrauch. Geflüchtete werden zu gläsernen Menschen. Unzählige Behörden haben mittlerweile Zugriff auf diese Informationen. Allein beim Ausländerzentralregister haben 6.000 Behörden Zugriff auf die Daten.

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60 Millionen Menschen auf der Flucht sind Ausdruck einer verfehlten neoliberalen Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik. Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen, Klimakatastrophen sind nur drei Stichworte. Die hohe Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die ihre Arbeitskraft heute weltweit anbieten, ist ein Hinweis darauf, dass die Anzahl und Ausdehnung armer Regionen stetig wachsen. In den letzten 40 Jahren wurde ein Weltarbeitsmarkt geschaffen, der weder Regeln noch Transparenz kennt. Ein globaler Arbeitsmarkt erfordert einen globalen Austausch, durch den reale Knappheiten in armen Regionen ausgeglichen werden müssen. Das Recht auf Migration ist ein Schritt für mehr globale Gerechtigkeit.

Wir fordern eine andere Debatte, die sich mit den Flucht- und Armutsrealitäten der Betroffenen auseinandersetzt und vor allem die Betroffenen an dem Diskussionsprozess beteiligt. „Heidelberg ist unser Auftakt“: Für den 28. Januar 2017 planen wir eine Konferenz in Baden-Württemberg, mit der wir unsere Strukturen verfestigen und uns über weitere Aktionen verständigen werden.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg

Aktion Bleiberecht Freiburg | Aktion Kollektiv Theatral (AKT) Karlsruhe | Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe | Akut+C Heidelberg | Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/iL) | Antifaschistische Linke Freiburg (iL) | Asyl AG Heidelberg | Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 ist überall‘ | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Coordination international de sans Papier | DGB-Hochschulgruppe Heidelberg | Die Anstifter‘ – Stuttgart | Die Linke Kreisverband Heidelberg | Die Linke Kreisverband Karlsruhe | Die Linke- SDS Hochschulgruppe Heidelberg | Die Linkspartei Heidelberg | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Hamburg | Forum Azilon -Asyl und Menschenrecht Konstanz | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg (FAU) | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden | Grün-alternative Hochschulgruppe e.V. – Karlsruher Institut für Technologie | Grüne Hochschulgruppe Heidelberg | Hans Dölzer Vorsitzender des Fachbereichs Medien in ver.di Rhein-Neckar |Initiative gegen Rassismus – Westallgäu | Interventionistische Linke Karlsruhe | Interventionistische Linke Rhein-Neckar | Karin Binder, MdB, DIE LINKE |Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW, nw 1 | Libertäre Gruppe Karlsruhe | Linksjugend [’solid] Heidelberg | Linksjugend [’solid] Mannheim | Linksjugend [’solid] Stuttgart | MediNetz Freiburg | NO PEGIDA Stuttgart | Offene Uni Heidelberg | Organisierte Linke Heilbronn (iL) | Partei Mensch Umwelt Tierschutz Baden- Württemberg | Schlüsselmenschen e.V. Freiburg | SDS Karlsruhe | Solid Karlsruhe | Solidarität International e.V., Ortsgruppe Stuttgart |Space Initiative Heidelberg | St. Pauli Fanclub „Rhein-Neckar- Zeck*innen“ | Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen | Teachers on the road Mannheim | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Heidelberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Ortenau | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen (VVN/BdA) Landesverband Baden-Württemberg | Wir bewegen w



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