SPD Mosbach diskutiert kommunalen Haushalt

22.11.09

Mehr Angebote für junge Leute gefordert

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Mosbach. Ganz im Mittelpunkt stand bei der jüngsten Sitzung des SPD-Stadtverbands Mosbach der kommunale Haushalt der Großen Kreisstadt Mosbach. Fraktionsvorsitzender MdL Georg Nelius erläuterte die Eckdaten zum Haushalt 2010.

„Wir wollen Kultur und Bildung in Mosbach stärken und deshalb in diesen Bereich nicht sparen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Georg Nelius.

Dazu gehört die Schulsozialarbeit genauso wie die Entwicklung der Schulen zu Ganztagesschulen. „Wir wollen auch in Zukunft die kulturellen Angebote erhalten und die Innenstadt nicht nur durch Verschönerungsmaßnahmen stärken“, so Nelius.

Damit der Haushalt solide finanziert wird, seien leider auch Abgabenerhöhungen notwendig.

Eine Gewerbesteuererhöhung lehnen die Sozialdemokraten diesmal ab. Auf Grund der Wirtschaftskrise sei es in dieser sehr schwierigen Situation mehr denn je wichtig um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und möglichst die Beschäftigung in Mosbach zu sichern, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Landhäußer. Ferner sei der Hebesatz von Mosbach bei der Gewerbesteuer im nordbadischen Vergleich in der Spitzengruppe. Die Sozialdemokraten mahnten an, dass die Verursacher der Krise über bundespolitische Maßnahmen stärker an den Folgekosten beteiligt werden sollten.

Stadtrat Peter Loser machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, mehr Angebote für junge Menschen in Mosbach zu schaffen.  Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Graner schlug in dieselbe Kerbe.  Graner verwies auf eine  Gruppe auf der Internetplattform „wer-kenn-wen.de“. Dort protestieren über 1500 nicht nur junge Mosbacher unter dem Gruppenmotto „Rentnerstadt Mosbach – feiern war gestern“ für ein besseres Abendprogramm und Nachtleben  in Mosbach. „Wer Hochschulstadt sein will, muss dies auch mit Leben erfüllen“, so Graner. Er regte an sich Gedanken zu machen, wie  die Stadt die vielen BA-Studenten besser ansprechen kann, denn Mosbach hat durchaus Potenzial. Jeder Einwohner mehr, stärke durch die Schlüsselzuweisungen auch die Finanzkraft in Mosbach.

Um Mosbach attraktiver zu machen, sei ein langfristiges Konzept notwendig, betonten die Stadträte Senk und Landhäuser: „Dazu gehört ein gebührenfreier Kindergarten, aber auch attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Verkehrsinfrastruktur.“

Gemeinderat und stellv. Stadtverbandsvorsitzender Hans-Peter Senk kündigte in Zusammenhang mit dem Verzicht die Gewerbesteuer zur Verbreiterung der Einnahmegrundlagen heranzuziehen an, dass man sich in nächster Zeit seitens der SPD Fraktion intensiver mit der Stärkung des Wirtschaftstandortes Mosbach beschäftigen werde. Konkrete Vorschläge hierzu will Senk zu Jahresbeginn der Fraktion vorstellen. Er forderte in diesem Zusammenhang auch ein ganzheitliches Verkehrswegekonzept für Mosbach. Nach wie vor sei es ein großer Nachteil, dass Mosbach von der Landesregierung bei der Anbindung an das Fernstraßennetz stiefmütterlich behandelt werde. Dies sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

In der weiteren Diskussion wurde mit großer Sorge über die Steuerpolitik der Bundesregierung gesprochen. Viele Vorhaben des Koalitionsvertrages könnten die Einnahmesituation der Kommunen spürbar verschlechtern.  So werde die Gewerbesteuer in Frage gestellt. Weitere Einnahmeausfälle drohen den Kommunen aus der Senkung der Einkommensteuer. Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die Kommunen bedeuten.

Zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den vergangenen  Wochen an die neue Bundesregierung gerichtet worden sind, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – einfach vom Tisch gewischt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen und entzieht ihnen zugleich Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen. Andererseits werden die Kommunen aufgefordert, ihre Anstrengungen und Leistungen zu verstärken, wenn es um zentrale Handlungsfelder in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Integration und Soziales geht. MdL Georg Nelius kritisiert, dass der Koalitionsvertrag keinen Ansatz und keine Strategie bietet, wie den Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen geboten werden könnten.

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