SPD Neckar-Odenwald analysierte Bundestagswahl

Symbolbild - Sonstiges

27.11.09

Selbstkritik aber auch selbstbewusst Rückblick  auf 11 Jahre Bundesregierung

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Landauf, landab beschäftigt sich die SPD mit der Aufarbeitung des desaströsen Bundestagswahlergebnisses. So auch jüngst die Neckar-Odenwälder Sozialdemokraten, die sich im Unteren Rathaussaal in Mosbach trafen.

In einer Art Ideenwerkstatt sammelten die Sozialdemokraten Beispiele, um bundespolitisch wieder Tritt zu fassen. Dass dies ein langer, steiniger und schwieriger Weg ist, war den Genossen klar.

„Der SPD-Kreisvorstand wird die Vorschläge aus der Diskussion aufgreifen. Es geht uns um eine umfassende Analyse, um nicht wieder die gleichen Fehler zu machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Es gibt eine Reihe von Erfolgen, denn das Land steht heute besser da als vor 11 Jahren. Gleichzeitig hat die SPD ihrer Klientel schmerzhafte Reformen zugemutet.

Aber auch die Umstellung auf die Oppositionsarbeit werde die SPD schnell vollziehen. Denn die neue Regierung biete dazu genügend Angriffsstellen. Wie die Regierung Steuern für Besserverdienende senken will und gleichzeitig in einer tiefen Wirtschaftskrise den Haushalt konsolidieren will, ist mehr als schleierhaft.

Im Verlauf der Versammlung war sich die große Mehrheit der Diskussionsteilnehmer darüber einig, dass die einschneidenden und schmerzhaften Reformen während der Rot-Grünen Regierungszeit unbedingt notwendig waren, auch weil – wie Horst Saling deutlich machte – die Kohl-Regierung in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit die Probleme nicht mehr angepackt- sondern nur noch ausgesessen hat. Saling vertrat die Auffassung, dass es nun an der Zeit sei, diese Reformen sehr schnell und in einigen Bereichen sehr deutlich nachzubessern, um das verlorene Vertrauen der Arbeitnehmerschaft in die SPD wieder zurückzugewinnen. Darüber hinaus müsse unbedingt die Kommunikation untereinander verbessert werden und die Zeit der „Basta-Politik“ ein Ende haben.

Auch die Jusos Neckar-Odenwald haben sich an der Debatte beteiligt und dazu ein eigenes Diskussionspapier eingebracht. Die jungen Sozialdemokraten wollen vor allem das Thema Bildung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. „Ein gutes und gerechtes Bildungssystem ist unser zentrales Anliegen. Ein schnellerer Abschluss zu Lasten von Qualität und Gerechtigkeit ist der falsche Weg“, erklärte Juso-Kreisvorsitzender Kai Gräf. Sein Stellvertreter Benjamin Köpfle ergänzte: „Wenn wir auch die Jugend zukünftig verstärkt ansprechen, kann die SPD wieder aus der Krise finden.“

Der Mosbacher Gemeinderat Hans-Peter Senk forderte in seinem Wortbeitrag die Einsicht, sich bei der Aufstellung politischen Konzepte wieder stärker an den eigenen Grundwerten zu orientieren. Da haben wir eine ideale Navigationshilfe unseren Kurs zu finden, so Senk. Außerdem empfahl er wieder mehr den Menschen zuzuhören. Politik über die Köpfe der  Menschen hinweg zu machen, könne auf Dauer nicht gut gehen. Wenn wir diese Aspekte berücksichtigen und die politischen Ziele wieder von Menschen vertreten werden, die im mitten im Leben stehen, braucht uns vor der Zukunft nicht bange sein.

Die hohe Akzeptanz von privaten Fotovoltaik-Anlagen bei der Kreisbevölkerung spielte bei der Versammlung ebenfalls eine Rolle. Es wurde deutlich, dass diese Errungenschaft der früheren SPD-geführten Bundesregierung immer häufiger genutzt wird, so dass schon Lieferengpässe für neue Anlagen entstanden sind. Gerade bei Landwirten, die nicht gerade zur Stammwählerschaft der SPD gehörten, werde dieses rot-grünen Energie-Einspeisungsgesetz gerne als sichere Einnahmequelle genutzt.

Obwohl die Einspeisungsvergütungen von der Allgemeinheit mitgetragen werden und damit subventioniert werden, sind – so ging aus dem Beitrag von Gerd Teßmer deutlich hervor -, die eingesparten Kohlendioxid-Mengen mit elf Prozent doch beträchtlich und ein wertvoller deutscher Beitrag  zum Umweltschutz. Wenn nun aber die Kernkraft-Befürworter im Kreis immer noch meinten, feststellen zu müssen, „für das KWO kam die Bundestagswahl zu spät“, zeige das wenig Realitätsbewusstsein und Bürgernähe. An der großen Mehrheit gegen die Nutzung der Kernenergie im Kreis und in ganz Deutschland  gehe kein Weg vorbei. Und was über die Entsorgungskosten und aus den Zwischenlagern immer mehr bekannt werde, spreche auch nicht gerade für eine sichere Entsorgung abgebrannter Brennstäbe. Das Zwischenlager in Obrigheim erhöhe nachweislich auch nicht gerade den Wohnwert des Elzmündungsraums.

Selbst der Landwirtschaftsminister dieses Landes lasse sich jetzt vor Chinaschilf-Plantagen ablichten, obwohl er jahrelang diese zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirtschaft hat verhindern helfen. Wer für die Verlängerung der Laufzeiten rede und von neuen Kernkraftwerken träume, könne nicht mit der Zustimmung der Sozialdemokraten rechnen. Die Zukunft gehöre den Energien aus nachwachsenden Rohstoffen und aus erneuerbaren Energieträgern. Dies schaffe und sichere Arbeitsplätze im Land und eigne sich auch zur Erhaltung und Steigerung deutscher Exporte.

Das Thema „Erneuerbare Energien“ und „neue Arbeitsplätze sowie der engagierte Einsatz für eine bessere Bildungspolitik haben der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und ihren Mandatsträgern, allen voran MdL Georg Nelius, ein glaubwürdiges Profil gegeben. Denn so Jürgen Graner abschließend selbstbewusst: Bei gleichen bundespolitischen Rahmenbedingungen habe die SPD bei der Kreistagswahl am 07. Juni an Stimmen und Sitzen hinzugewonnen. An dieser Basisarbeit aus den Kommunen heraus müsse die  Bundes-SPD  und die Landes -SPD stärker als bisher ansetzen.

Diese nach vorne gerichteten Sicht verstärkten am Schluss der Veranstaltung MdL Georg Nelius und SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann mit dem Dank für die engagierte Diskussion und dem Appell:

„Außerdem müssen wir immer wieder deutlich machen, welche positiven Entwicklungen durch die SPD  z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise oder der Familienpolitik angestoßen und vorangetrieben wurden. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, sondern können auf vieles stolz sein. – Aber wir müssen und wollen auch aus den Fehlern lernen. Der Anfang wurde mit der Ideensammlung gemacht und  die Kreis -SPD und die Kreistagfraktion werden sich mit den Vorschlägen befassen und die Umsetzung in offenen Arbeitskreisen weiterentwickeln.“

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