SPD – Regierung muss Haltung bei Jobcentern aufgeben

12.02.10

Neckar-Odenwald-Kreis./Stuttgart. Seit dem Spitzentreffen am Sonntag mit der Bundesarbeitsministerin liegt es an der Landesregierung, endlich einer Verfassungsänderung zum Erhalt der Jobcenter zuzustimmen. Die Landesregierung sei mit ihrer Position unter den Bundesländern vollkommen isoliert gewesen. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Arbeitsverwaltung auf eine völlig neue Grundlage stellen wollte, während die Zahl der Arbeitslosen steigt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius.

Er fordere Sozialministerin Stolz (CDU) deshalb auf, die Realität auf dem Arbeitsmarkt anzuerkennen. „Die Landesregierung erkennt nicht, dass sie mit ihrer Haltung etwa den erfolgreichen Kampf der ARGE des Neckar-Odenwald-Kreises gegen die Arbeitslosigkeit zerstört“, sagte Nelius. Er hoffe, dass eine „Koalition der Vernunft“ sich durchsetzen werde.

Schon in der großen Koalition im Bund hatte die SPD gemeinsam mit den Bundesländern einen Kompromiss erarbeitet, der eine verfassungskonforme verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Agenturen für Arbeit in den Jobcentern ermöglicht hätte. Dieser war auch mit Hilfe der baden-württembergischen Sozialministerin Stolz zu Fall gebracht worden. Nun drängt die Zeit, da bis zum Ende 2010 eine neue Regelung in Kraft treten muss.

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