17.02.10
(Foto: privat)
Mosbach. Wenige Tage vor der Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion nahm sich der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete und Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk MdL die Zeit, um bei der Kreisausschusssitzung der Jungen Union (JU) NOK im Mosbacher Brauhaus die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik zu thematisieren.
Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder durch den Kreisvorsitzenden Boris Krämer bedankte sich Hauk zunächst für die Einladung, der er sehr gerne nachgekommen sei und stieg sogleich in ein kurzes Impulsreferat ein. „Spannende Zeiten“ seien es derzeit in Stuttgart mit den Neuwahlen von Ministerpräsident und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, so Hauk. Die Südwest-CDU habe sich in den Tagen nach Bekanntwerden des Wechsels von Ministerpräsident Günther Oettinger schnell auf den Nachfolger Stefan Mappus einigen können und dadurch die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der Partei unter Beweis gestellt. „Und die Telefongesellschaften dürften sich in der Zeit wohl über einen stark gestiegenen Umsatz gefreut haben“, fügte Hauk mit einem Augenzwinkern hinzu.
In der nun offenen Frage nach der Nachfolge von Stefan Mappus als Fraktionsvorsitzender sei für Hauk dann schnell klar gewesen, den Hut in den Ring zu werfen. „Die Motivation für diese Kandidatur nehme ich aus der Möglichkeit dieses Amtes das gesamte politische Themenfeld abzudecken und somit in entscheidender Funktion die Zukunft dieses Landes, unserer Heimat, mitgestalten zu können“, erläuterte Hauk.
Die Haushaltspolitik stand danach im Mittelpunkt der Ausführungen Hauks. Auf Grund der starken Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um 8 Prozent und dem Wegfall von 10 Prozent der Steuereinnahmen sei man nun gezwungen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/11 nach der zuvor erreichten Nullverschuldung erstmals wieder 2,6 Mrd. Euro an zusätzlichen Krediten aufzunehmen, gerade auch, um den beschrittenen Weg von Zukunftsinvestitionen fortgehen zu können, wie etwa bei der wichtigen Bildungsoffensive 2012. Dennoch stünde man aber in Baden-Württemberg im nationalen Schuldenvergleich noch sehr gut da. So liege der Anteil der Neuverschuldung in Baden-Württemberg bei 7 Prozent gemessen am Gesamthaushalt, während dieser im Bund beispielsweise bei 25 Prozent liege. Dennoch müssten aber auch Einsparungen vorgenommen werden. So müsse sein Ressort beispielsweise im kommenden Haushalt mit 40 Mio. Euro weniger auskommen als noch zuvor.
Im Anschluss entwickelte sich eine ausführliche Diskussionsrunde, in der der Minister den Fragen der Anwesenden bereitwillig Rede und Antwort stand. Dabei ging es unter anderem um die Methoden der Strafverfolgung, konkret am Beispiel der CD mit Steuersünderdaten diskutiert, die LBBW, Energiefragen rund um Atomkraft und erneuerbaren Energien, Werkrealschulen sowie Steuerreformen.
An das Ende der Sitzung schlossen sich eine Besichtigung des Tagungsortes „Brauhaus“ sowie eine Einführung in die Braukunst durch Geschäftsführer Hans-Georg Thielecke an und die JUler konnten mit den erhaltenen Tipps anschließend „ihr eigenes Bier brauen“.
